Oliver Ebken

Bitteschön! Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Entwurf ist nicht nur nicht schädlich, Herr Najafi, sondern er ist hilfreich. Mit diesem Gesetzentwurf schaffen wir eine praxisnahe, ausgewogene Regelung für die Spielhallen in Niedersachsen. Wir passen die Sperrzeiten den heutigen Rahmenbedingungen an, ohne den Spielerschutz zu schwächen. Die gesetzlich vorgeschriebene Schließzeit von insgesamt sechs Stunden bleibt vollständig erhalten. Etwas anderes war nie in der Diskussion. Gleichzeitig geben wir den Betrieben aber das war uns wichtig eine Menge an Flexibilität. Sie können darauf reagieren, und sie können dadurch übrigens deutlich den illegalen Spielangeboten Einhalt gebieten. Dieser Spielraum wird uns ausdrücklich durch den Glücksspielstaatsvertrag ermöglicht, und genau diesen nutzen wir verantwortungsvoll. Unser Ziel ist klar: Wir verbinden wirtschaftliche Vernunft mit einem wirksamen Schutz der Spielerinnen und Spieler. Das ist eine ausgewogene Lösung, die den Interessen aller Beteiligten gerecht wird. Ich möchte an diesem Punkt noch sagen Herr Dorendorf spricht ja wahrscheinlich gleich nach mir: Wenn man mit allen Verbänden, mit allen Playern anständig in das Gespräch geht und sich mit den Leuten im Gespräch auf Sachen einigt, dann ist es nicht sinnvoll, hinterher in den Ausschüssen laut zu werden und zu sagen: Das fehlt noch, und das fehlt noch. Wir haben die Wünsche, die uns die Betreiber und die Verbände mit auf den Weg gegeben haben, tatsächlich umgesetzt. Das hat zu diesem Ergebnis geführt. Von daher würde ich alle Beteiligten bitten: Was den Spielerschutz und die Sucht angeht, das könnten wir demokratischen Parteien im Schulterschluss regeln, ohne in irgendwelchen Wellen noch mal vorzutreten und zu sagen: Ich bin auch noch da! Das ist nicht hilfreich. Von daher bin ich auf Ihre Rede gespannt, Herr Dorendorf. Aber eines ist klar: Wir haben beide Gutes gemacht, und nun halten Sie sich daran! Schönen Tag noch!