Hanna Naber

Dreimal ist Oldenburger Recht: Noch einmal bitte ich Sie um Ruhe. Sehr geehrte Frau Generalkonsulin Dr. Iryna Tybinka! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Rückblick auf unseren ersten Plenartag in dieser Woche - Mittwoch, der 7. Februar 2024: Wir reden über Hochwasser, über das aktuelle Demonstrationsgeschehen, über die Zukunft der Krabben- und Muschelfischerei in Niedersachsen. Mittwoch, der 7. Februar 2024: Kriegstag Nummer 714 in der Ukraine. Wieder massive russische Luftangriffe. Raketen und Drohnen fliegen. Sie treffen Kiew. Sie treffen Charkiw. Sie treffen Mykolajiw, und sie treffen Lwiw. Ihre Wucht tötet Menschen, lässt Häuser brennen und einstürzen. Strom-, Gas- und Wasserversorgungen sind unterbrochen. Der Winter wird als Waffe missbraucht. Jede Ukrainerin, jeder Ukrainer spürt den Krieg - der Krieg ist immer da. Auch in Awdijiwka im Osten der Ukraine kämpfen am Morgen des 7. Februars die Soldaten in einem verlustreichen und zermürbenden Stellungskrieg. Noch kann die Stadt gehalten werden. Es ist unklar, welche Seite ihre Positionen als erste aufgeben wird. Fast zwei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs sind die Auswirkungen weiterhin verheerend für die Menschen in der Ukraine. Sie kämpfen Tag für Tag um ihr Überleben, um ihr Land, ihre Heimat, ihre Freiheit, ihre Demokratie, um ein Zuhause in der europäischen Familie, in der freien Welt. Zwei Drittel der Kinder in der Ukraine mussten ihre Häuser verlassen, 1,5 Millionen Kinder sind von posttraumatischen Belastungen oder anderen psychischen Erkrankungen bedroht. Nach Auskunft der Vereinten Nationen benötigen mehr als 14,6 Millionen Menschen in der Ukraine humanitäre Hilfe. 4 Millionen Menschen, darunter fast 1 Million Kinder, sind innerhalb des Landes weiterhin auf der Flucht. Der 24. Februar 2022 markiert eine Zäsur auf unserem Kontinent seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Unsere Gewissheit, Frieden, Freiheit und Wohlstand in Europa bewahren zu können, ist unwiederbringlich erschüttert. Russlands Angriff auf die freie, souveräne Ukraine ist ein Verbrechen. Abertausende Menschen ‑ Soldaten, Zivilisten, Männer, Frauen, Kinder ‑ sind Opfer dieses fürchterlichen Krieges. Sie werden ermordet, gefoltert, vergewaltigt, deportiert. Die europäische Friedensarchitektur, die internationale Nachkriegsordnung haben Putin und sein Regime in Schutt und Asche gelegt. Sehr geehrte Damen und Herren, anlässlich des drohenden zweiten Jahrestags des russischen Überfalls auf die gesamte Ukraine und fast zehn Jahre nach dem Einmarsch in die Ostukraine stehen wir als Abgeordnete des Niedersächsischen Landtags zusammen, um unser Mitgefühl und unsere Solidarität gegenüber allen Menschen in der Ukraine zu überbringen. Wir stehen an der Seite der Ukraine - heute und in Zukunft. Das hat der Landtag im Sommer letzten Jahres mit einem drei Fraktionen übergreifenden Entschließungsantrag deutlich zum Ausdruck gebracht. Wir stehen zusammen, weil der Krieg niemals zur Normalität werden darf. Gleichgültigkeit können und dürfen wir nicht zulassen. Denn Putins Feindbild sind wir alle. Wir möchten den heutigen Plenartag damit beginnen, Ihnen, sehr geehrte Frau Generalkonsulin, unseren herzlichen Dank für Ihre Anwesenheit und die Worte, die Sie gleich an uns richten werden, auszusprechen. Ihre Präsenz ist ein starkes Zeichen der Verbundenheit zwischen Niedersachsen und der Ukraine. Deutschland und insbesondere wir in Niedersachsen haben seit Kriegsbeginn vielfältige Unterstützung geleistet - humanitär, militärisch und politisch. Wir haben Türen und Herzen geöffnet für diejenigen, die vor dem Krieg fliehen mussten. Mehr als 111 000 Menschen haben seit Kriegsbeginn bei uns in Niedersachsen Schutz gefunden. Tausende Kinder und Jugendliche aus der Ukraine wurden in unseren Schulen und Kitas willkommen geheißen. Sie haben unser Land vielfältiger und liebenswerter gemacht. Im Namen des Niedersächsischen Landtags danke ich allen Bürgerinnen und Bürgern, Vereinen und Initiativen für ihr unermüdliches Engagement, für ihren warmherzigen, menschlichen Einsatz. Bürgerinnen und Bürger unseres Landes haben nicht nur Hilfsgüter geliefert und Menschen aus den Kriegsgebieten gerettet, sondern auch bei der Integration wertvolle Unterstützung geleistet. Sie haben Geflüchtete aufgenommen, ihnen bei der Wohnungseinrichtung geholfen oder sogar Wachsreste gesammelt, um Kerzen für die Soldaten an der Front herzustellen. Ein paar Vereine, lange nicht alle, habe ich heute zu uns in den Landtag eingeladen. Sie haben sich auf der Tribüne oberhalb der SPD-Fraktion eingefunden. Eine Auswahl an Vereinen möchte ich stellvertretend für das großartige Engagement in ganz Niedersachsen namentlich begrüßen: Herzlich willkommen, sehr geehrte Damen und Herren, vom „Ukrainischen Verein in Niedersachsen“, vom Verein „Freie Ukraine Braunschweig“, vom „Freundeskreis der Ukrainefahrer Lingen“, vom „Lüneburger Hilfsprojekt Ukraine“, von den Vereinen „Gifhorn hilft“, „Peine hilft“, „Goslar hilft“, „Oldenburg hilft“ und „OHZ hilft“, von den Vereinen „Hannover Helps“ und „SOS Ukraine“ aus Jever, den ich letztes Jahr im Rahmen meiner Sommerreise besucht habe. Herzlich willkommen! Hervorheben möchte ich auch die Unterstützung in den Städten, Gemeinden und Landkreisen. Lieber Herr Professor Meyer, lieber Herr Dr. Arning, lieber Herr Dr. Trips, schön, dass auch Sie heute meiner Einladung gefolgt sind. Ihnen allen gilt unsere Dankbarkeit. Denn Sie und die vielen stillen Helferinnen und Helfer, auch in den Kreis-, Stadt- und Gemeindeverwaltungen, sind besondere Botschafter der Menschlichkeit in unserem Land. Ein besonderer Dank gebührt allen Landesbediensteten, den vielen Lehrerinnen und Lehrern, aber auch den Mitarbeitenden in der Landesaufnahmebehörde. Der Dank gilt den Erzieherinnen und Erziehern und natürlich auch der Landesregierung für ihren unermüdlichen Einsatz zur Unterstützung der Ukrainerinnen und Ukrainer. Menschen auf der Flucht vor Krieg und Vertreibung zu helfen, wird auch für uns Abgeordnete weiterhin humanitäre und demokratische Verpflichtung bleiben. Daran ist nicht zu rütteln. Die Bande zwischen Niedersachsen und der Ukraine wollen wir weiter ausbauen. Demnächst erwarten wir die offizielle Unterzeichnung der Partnerschaftsvereinbarung unseres Landes mit der Oblast Mykolajiw. Viele Kommunen haben bereits eigene Städtepartnerschaften mit ukrainischen Städten geschlossen. Die Verbindung Niedersachsens zu den Menschen in der Ukraine wird von Tag zu Tag stärker. Meine Damen und Herren, als Niedersächsischer Landtag möchten wir ein deutliches Signal aussenden; denn es ist uns eben nicht möglich, einfach zur Tagesordnung überzugehen. Die Brutalität des russischen Angriffskrieges darf nicht unbeantwortet bleiben. Unsere Antwort ist und bleibt die Solidarität mit der Ukraine, Unterstützung für ihre Menschen und der feste Glaube an die Werte der Freiheit und Demokratie. Putin darf diesen Krieg nicht gewinnen, weil wir sonst alle verlieren. Die Ukraine muss diesen Krieg um Freiheit und Demokratie gewinnen. Deshalb weht heute die Fahne der Ukraine vor dem Niedersächsischen Landtag. Deshalb habe ich Sie, sehr geehrte Frau Dr. Tybinka, und die vielen ehrenamtlichen Unterstützerinnen und Unterstützer zu uns eingeladen - aus demokratischer und solidarischer Überzeugung.