Christian Frölich

Kollege Frölich möchte antworten. Lieber Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Henning, Herr Sachtleben, ich glaube, in den Diskussionen im Ausschuss haben wir schon deutlich gemacht, wie unsere Positionen sind. Wir haben diese Positionen auch ziemlich intensiv mit der Klosterkammer erörtert. Wir haben sie auch ziemlich intensiv zum Beispiel mit dem Studentenwerk erörtert. Sie haben und dabei bleibe ich bei den Betroffenen die Erwartung geweckt, dass sich tatsächlich dieses Jahr etwas tun wird. Mich würde mal interessieren, wie weit das Ministerium ist, ob wir in diesem Jahr noch mit einem überarbeiteten Rechtsrahmen rechnen können. Die Chance, über einen Änderungsvorschlag zu Ihrem Antrag, der wie in Stein gemeißelt war, eine Änderung zu erzielen, möchte ich mal gleich null setzen. Insofern hatte es überhaupt keinen Sinn, mit einem Änderungsvorschlag auf Sie zuzukommen. Wir haben unsere Ideen dazu geäußert und sie in die Beratung im Ausschuss intensiv eingebracht. Wir sind gespannt, ob das Ministerium diese großen Ankündigungen, die Sie gemacht haben, jetzt tatsächlich erfüllen wird. Wir haben da größte Bedenken. Vielen Dank. Für die Landesregierung hat sich zu Wort gemeldet: