Stefan Politze

litze, bitteschön! Frau Pr äsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! So wohltonierte Reden sind wir nicht mehr gewohnt, Herr Lechner. Deswegen habe ich immer gewartet: Was kommt denn jetzt noch? Wo ist die vergiftete Praline? Aber Sie haben staatspolitische Verantwortung gezeigt und das durch das Weglassen wesentlicher Punkte auf ein Minimum beschränkt. Auf das Weglassen wesentlicher Punkte möchte ich noch einmal eingehen, weil Sie die alte Bundesregierung angesprochen haben, die das alles nicht auf die Reihe bekommen hätte. - Ja, ja, Herr Thiele, warten Sie ruhig ab! Ich möchte Ihnen in Erinnerung rufen, dass die alte Bundesregierung multiple Krisen zu meistern hatte, die die jetzige Bundesregierung nur noch unter anderen Bedingungen nachvollzieht. Ich will darauf hinweisen Einen Moment, Herr Politze! - Liebe Fraktion der CDU, gerade eben waren alle sehr aufmerksam in diesem Saal, und es war sehr ruhig. Ich bitte jetzt um entsprechende Disziplin und Aufmerksamkeit, auch bei Herrn Watermann. Machen Sie weiter, Herr Politze! Ich will darauf hinweisen, dass diese multiplen Krisen in der Zuendeführung der Corona-Pandemie bestand und dass der Ukraine-Krieg und eine Rezession dazugekommen sind - alles Dinge, die man nicht so einfach abschütteln kann. Es gab dabei eine Voraussetzung nicht: das Sondervermögen und die Aufweichung der Schuldenbremse. Sie und die CDU haben in der letzten Wahlperiode verhindert, dass die Schuldenbremse angetastet werden konnte. Jetzt ist man mithilfe der Veränderung der Schuldenbremse auf dem richtigen Weg. Da eint sich das, was wir beide glauben: Wir gehen an der Stelle mit der Bundesregierung den richtigen Weg und haben die richtigen Voraussetzungen geschaffen. Aber das hätten wir auch in der letzten Wahlperiode haben können, Herr Lechner, wenn Sie sich überwunden hätten, damals schon über die Veränderung der Schuldenbremse zu diskutieren. Sie waren der letzte Mohikaner, der sich noch nach Friedrich Merz für die Schuldenbremse ins Zeug gelegt und damit hinter den fahrenden Zug geschmissen hat, sehr geehrter Herr Kollege Lechner. Ich finde, dass die Unterrichtung, die unser Ministerpräsident gerade abgegeben hat, ein wirklich gutes Ergebnis beinhaltete. Herzlichen Dank dafür, lieber Olaf Lies, und herzlichen Dank auch an den Vizekanzler Lars Klingbeil, die Niedersachsen bei den Verhandlungen und in der Bundesregierung vertreten haben und damit ein Ergebnis herbeigeführt haben, das sich wirklich sehen lassen kann. Unser Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat im April gesagt: „Gerade weil die Kommunen und ihre Räte so wichtig für Zusammenhalt und Demokratie sind, müssen Politik und Gesellschaft jedes Interesse, ich betone: jedes Interesse daran haben, sie handlungsfähig zu halten." Und genau das tut die Bundesregierung jetzt gemeinsam mit den Ländern: Wir sorgen dafür, dass die Kommunen handlungsfähig sind. Wir werden der „großen Verantwortung wie Sie es gerade sagten, Herr Lechner damit gerecht. Die Landesregierung reiht sich ein, um die Probleme zu lösen, und das Ganze 49 Tage nach dem Start einer neuen Bundesregierung. Bei Olaf Lies sind es gerade mal 30 Tage, die er im Amt des Ministerpräsidenten ist. Ich finde, es kann sich sehen lassen, solche Ergebnisse für das Land herbeigeführt zu haben. Ein wirklich hervorragendes Ergebnis! Die Bund-Länder-Einigung ist ein gewaltiges Zukunftsprogramm das haben Sie gerade auch ausgeführt, Herr Lechner für die Wirtschaft, aber auch für unsere Städte und Gemeinden. Die wichtigste Botschaft ist doch wirklich, dass der Bund bis 2029 die Einnahmeausfälle aus der Umsatzsteuer übernimmt und zwar vollständig und die Kommunen damit nicht zusätzlich belastet werden. Damit sind die Bundesregierung und die Länder auch den Befürchtungen begegnet, dass es anders sein könnte und das Ganze gegenfinanziert werden müsste. Der Bund übernimmt anteilig auch das haben Sie ausgeführt auch die Einnahmeausfälle für die Länder. Auch diese Botschaft ist sehr gut; denn sonst wäre es für die Länder nicht möglich gewesen, diesen Wirtschaftsbooster entsprechend mitzufinanzieren. Was damit einhergeht und ich finde, das ist eine die besonders gute Botschaft, ist das Investitionsprogramm für die Bildungsinfrastruktur. Bildung ist die wichtigste Ressource, die wir in Deutschland haben, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir haben kein Erdgas, wir haben kein Erdöl in herausragenden Mengen, aber wir haben die Köpfe unserer jungen Menschen, in die wir investieren können. Deswegen ist diese Bildungsinvestition so wichtig. Ich kann die Bundesregierung und die Landesregierung an dieser Stelle für dieses Ergebnis nur loben; denn nahezu jede Kommune wird am Ende davon profitieren, dass wir ausreichend Kita-Plätze zur Verfügung stellen, dass wir ausreichend Erzieherinnen und Erzieher gewinnen, dass wir Schulen sanieren, dass wir Mensen anbauen können, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das alles ist eine sehr gute Botschaft! Das hilft zudem bei der Umsetzung der Ziele des Ganztages auch dieses Riesenprogramm haben wir ab nächstem Jahr ja noch vor uns und auch bei der Kitaversorgung. Damit wird genau das erfüllt, was Sie gerade gesagt haben, Herr Lechner: starke Kommunen, starker Staat - eine ganz wichtige Botschaft. Und ich finde, das ist auch ein sehr guter, starker Start - nämlich unserer Landesregierung, die dieses Programm mitgestaltet hat. Besonders in Niedersachsen insbesondere in der Fläche, wo Sanierung oder Neubau von Krankenhäusern sonst sehr schwer darstellbar wären ist das sehr wichtig. Denn es findet ja immer noch das riesige Kliniksterben statt. Der feste Anteil in Höhe von 100 Milliarden Euro am Sondervermögen des Bundes für die Kommunen ist eine enorme Hilfe für diese Daseinsvorsorge vor Ort, für das gesellschaftliche Zusammenleben, für die Stärkung der Demokratie. Jede Kommune hat viele Sportvereine. Es gibt Sport- und Schwimmeinrichtungen, die den Menschen sehr wichtig sind, die dort in ihrer Freizeit hingehen. Und es gibt auch genügend Kulturstätten und freiwillige soziale Leistungen, die eigentlich immer nur von den Kommunen geschultert werden, meine sehr geehrten Damen und Herren. Die Ermöglichung der Doppelförderung ist insbesondere für finanzschwächere Städte und Gemeinden eine wichtige Maßnahme, damit sie diese Investitionen am Ende auch stemmen können. Als praktisches Beispiel kann man nur darauf hinweisen, dass sich die Investitionskosten im Laufe eines Bauprojektes immer deutlich erhöhen und die Kommunen immer nachlegen müssen, weil die Planung und die öffentliche Beteiligung immer einen großen Zeitraum beanspruchen. Die Folge davon ist, dass die Finanzierung manchmal infrage gestellt wird. Durch die Doppelförderung wird das künftig nicht mehr der Fall sein. Es wird künftig die Möglichkeit geben, dass auch diesen Kosten entsprechend begegnet werden kann. Auch dafür auch ein herzliches Dankeschön. Als Fazit ziehe ich daraus: Für Niedersachsen ist das die beste Botschaft, die wir heute Morgen bekommen konnten. Herzlichen Dank für die nächtlichen Verhandlungen am gestrigen Tag des Sommerfestes der Landesregierung. Ich finde, es hat sich ausgezahlt, dass alle in Berlin waren, um diese Verhandlungen weiterführen zu können. Herzlichen Dank, Herr Ministerpräsident. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.