Harm Rykena

Harm Rykena (AfD): Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen und Herren! Deutschlands Bildung ist marode. Deutschlands Bildung ist bankrott. Und Niedersachsen ist bei dieser schlimmen Entwicklung leider keine Ausnahme - im Gegenteil: Wir stecken mittendrin. In neuesten Bildungsvergleichen nimmt Niedersachsen nur noch einen Platz im unteren Mittelfeld ein. Die Presse überschlägt sich mit Katastrophenmeldungen. Hier ein paar Originalschlagzeilen: 7. März: „Bildungssystem am Limit - Deutschlands Schulen im Dauerkrisenmodus - auch wegen der Zuwanderung“. 13. März: „Bildungskrise: Wir brauchen eine Zeitenwende an den Schulen“. 22. März: „Wer die Schulen verkommen lässt, lässt den Staat verkommen“. 21. April: „40 Erstklässler an einer Grundschule müssen das Schuljahr wiederholen“. Ebenfalls 21. April: „Experten gehen davon aus, dass die Grundschule Ludwigshafen kein Einzelfall ist“. 27. April: „An meiner Schule gab es Klassen, in denen kein deutschstämmiges Kind mehr saß“. 1. Mai: „193 Straftaten mit Messern an NRW-Schulen“. 1. Mai: „Schulleiterin Müller über soziale Medien: ‚Wir verlieren unsere Kinder'". 3. Mai, also gestern: „Kinder- und Jugendkriminalität: Wenn Zehnjährige Gewalt anwenden, ist es fast schon zu spät“. Und 4. Mai, also heute: „Auf das Arbeitsleben vorbereiten? Hier versagen Deutschlands Schulen“ usw. usf. Das ist nur eine kleine Auswahl - alles aus den vergangenen zwei Monaten. Vor einem halben Jahr gab es solche Schlagzeilen in derart kurzen Abständen und in derartig krasser Deutlichkeit noch nicht. Überlastung der Lehrer, Schüler, die die Mindeststandards nicht erreichen, Erstklässler, die nicht schulfähig sind, Unterrichtsausfall, verfehlte Lernziele, nicht ausbildungs- und studierfähige Absolventen, steigende Zahlen von Schulabgängern ohne Abschluss, immer höherer Anteil an Migranten in den Klassen, immer mehr Brennpunktschulen. Und jetzt stellt sich die Frage: All das kam über Nacht? Vor einem halben Jahr konnte man das noch nicht kommen sehen? Es gab keine warnenden Vorzeichen? Wir sagen: Doch, die gab es. - Das hätte jedem bereits schon lange klar sein können, wenn man nur die Augen offen gehabt hätte; das hätte jedem klar sein müssen. Warum aber hat sich bis Ende 2022 das so deutlich nicht in der Öffentlichkeit dargestellt? - Nun, weil es verschleiert wurde, und zwar systematisch. Im Kultusausschuss gab es regelmäßige Unterrichtungen zu allen möglichen Themen, und der Tenor in aller Regel: Es ist alles in Ordnung. Heute wissen wir: Das war es nicht, und zwar schon lange nicht. Genau das darf so nicht weitergehen. Es ist Zeit, dass wir endlich eine ehrliche Bestandsaufnahme machen, eine Bestandsaufnahme, die das Ziel hat, die Schwachstellen in unserer Bildungslandschaft aufzudecken, und nicht, diese zu verschleiern, damit sie nicht in die Öffentlichkeit geraten. Nun warte ich schon auf Ihre Entgegnung, frei nach dem Motto: Wir haben kein Erkenntnisdefizit; wir haben ein Handlungsdefizit. - Doch dem muss ich entschieden entgegentreten. Denn erstens: Wenn man alles schon vorher wusste, warum hat man nicht schon längst gehandelt und Gegenmaßnahmen eingeleitet? - Und zweitens: Wenn man es doch nicht hat vorhersehen können angeblich , dann hätten wir ja eben doch ein Erkenntnisdefizit. Und wer stellt nun sicher, dass dieses nicht bis heute fortbesteht? - Und drittens: Man wollte die heraufziehende Krise bislang auch nicht sehen. Noch im vergangenen Sommer haben wir hier im Landtag lediglich über die Überwindung der von Ihnen unnötig in die Schulen getragenen Corona-Maßnahmen diskutiert, und ansonsten wollten die Bildungspolitiker von Schwarz bis Grün und allem, was sich dazwischen befindet, immer nur und jetzt zitiere ich „unsere Schulen noch besser machen“. Jetzt merken wir: Sie waren gar nicht gut. Nur die AfD stand damals als einsamer Mahner in der Wüste. Und diese Schönfärberei Ihrer Parteien war ein selbst erwünschtes Erkenntnisdefizit. Damit müssen wir endlich Schluss machen. Wir müssen der Wahrheit ins Auge schauen: Unsere Schulen sind nicht mehr gut. Und schließlich viertens: Die Schulpolitik wird zukünftig Schwerpunkte setzen müssen. Die Ressourcen zur Rettung des Bildungssystems sind endlich. Das Bildungssystem - nein, das System von Ex-Kultusminister Tonne, einfach jedes Thema aufzugreifen, nur um dieses dann mit zu wenig Mitteln auszustatten, ist gescheitert. An dieser Stelle, Herr Tonne, muss ich Ihnen übrigens sagen: Es ist gut, dass Sie nicht mehr Kultusminister sind. Schwerpunktsetzung ist also gefragt. Manche Bereiche wird man kurzfristig angehen können, andere nicht. Dazu fehlen schlicht die Mittel. Doch welche Schwerpunkte soll man denn nun auswählen? Genau dazu bedarf es dieser Bestandsaufnahme, und sie sollte schnell, umfassend und möglichst unbeeinflusst von Interessen erfolgen. Aus Letzterem folgt, dass es eine wissenschaftliche Begleitung der Prozesse geben muss, so, wie von uns gefordert. Unser Antrag fußt auf drei Säulen. Säule eins: Wir wollen eine repräsentative, umfassende, wissenschaftlich begleitete Bestandsaufnahme. Säule zwei: Wir fordern eine repräsentative Befragung der Hauptbetroffenen, nämlich der Schüler, der Eltern und vor allem der Lehrer. Gerade die Letztgenannten stehen als Beamte nämlich in einem Treueverhältnis zu ihrem Dienstherrn. Sie dürfen diesen nicht so ohne Weiteres offen kritisieren. Doch in den Lehrerkollegien brodelt es. Und an die Öffentlichkeit dürfen sie es daher nicht tragen. Allein schon deswegen benötigen wir diese Befragung, und zwar anonymisiert. Und schließlich die Säule drei: Damit die beiden vorherigen Punkte eins und zwei wirklich unabhängig von jeweiligen Interessen durchgeführt werden können, benötigt man ein unabhängig zusammengesetztes Gremium. Ich komme zum Schluss. Der erste Schritt zu einer Verbesserung beginnt immer mit einer Anerkenntnis, dass etwas im Argen liegt. Und angesichts der aktuellen Bildungskatastrophe hilft uns kein Stückwerk mehr, wie wir es bisher gemacht haben. Wir müssen die Bildungskrise endlich systematisch angehen. Und dazu soll dieser Antrag dienen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.