Harm Rykena

Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Spannender Schachzug der CDU: Gerade wurde der hoch sinnvolle Entschließungsantrag zur grundlegenden Neufassung um nicht zu sagen: zur Wiedereinführung systematischer Sprachförderung vor der Einschulung im Kultusausschuss abgelehnt und ich gehe davon aus, dass das gleich auch hier im Parlament geschehen wird, da schießt die Union bereits einen Gesetzentwurf zum gleichen Thema nach. Kann man machen; das hat zumindest Chuzpe. Das Ergebnis ist vorhersehbar: Die regierungstragenden Fraktionen werden auch diesmal ablehnen. Sie sind zwar in großen Teilen für die riesige Zahl von Kindern mit mangelhaften bis nicht vorhandenen deutschen Sprachkenntnissen in unseren Kitas und Schulen verantwortlich, eine Sprachförderung, die diesen Namen verdient, wollen sie trotzdem nicht. Ich bin mal gespannt, wie es nach der kommenden Landtagswahl im nächsten Herbst aussieht. Ob sich die CDU dann noch an diesen Gesetzentwurf erinnern wird? - Ich sehe Nicken. Ich bin mal gespannt. In der letzten Legislaturperiode jedenfalls haben Sie als Koalitionspartner das Nichtstun des damaligen Ministers Tonne auf diesem Gebiet widerstandslos hingenommen. Kleiner Spoiler, liebe Union: Mit uns könnten Sie diesen Ansatz umsetzen. Der Gesetzentwurf geht nämlich in die richtige Richtung: Sprachstandsfeststellung einerseits und darauf folgende Sprachförderung sind dringend notwendig. Die Zahl der Kinder, die bei Eintritt in unsere Schulen die deutsche Sprache gar nicht oder nicht ausreichend beherrschen, nimmt immer mehr zu. Und das ist besonders erschreckend dieser Zustand zieht sich anschließend durch die gesamte Schullaufbahn sehr vieler dieser Schüler. Das ist auch der Hauptgrund, weshalb etwa ein Viertel von ihnen die Schule verlässt und nicht mal die Mindeststandards im Lesen und Schreiben erreicht. Ein Viertel! Die Beherrschung der deutschen Sprache ist der Schlüssel zum Schulerfolg. Aber der Gesetzentwurf hat auch deutliche Mängel. So liest man im neu zu fassenden § 54 von „geeigneten Maßnahmen" zur Sprachförderung, die das Kultusministerium erarbeiten soll, ohne zu spezifizieren, was diese beinhalten sollen. Ich vermute mal, dass Union und AfD da ganz andere Ansichten haben als die derzeitige Regierung. Diese hat sich nämlich, wie wir eben wieder gehört haben, bereits auf die sogenannte alltagsintegrierte Sprachförderung festgelegt. Alltagsintegrierte Sprachförderung bedeutet in der Praxis nichts anderes als Beliebigkeit. Das bedeutet nichts anderes als: Eine Sprachförderung findet nicht statt. Zudem zieht sich die Union aus der Gegenfinanzierung sehr unelegant zurück und begründet dieses Nichtwissen mit der Ausgestaltung der notwendigen Regierungsverordnung. Das ist ja schön und gut, aber wenn wir eine echte Sprachförderung implementieren wollen, die diesen Namen verdient, so wird das jährliche Kosten im mehrstelligen Millionenbereich nach sich ziehen. Diesen Umstand nicht mal schätzungsweise anzugeben, halte ich für unseriös. Schließlich hat der Gesetzentwurf auch noch einen blinden Fleck: Wie wird der Erfolg der Maßnahmen denn festgestellt? Was geschieht mit denjenigen Kindern, bei denen die Sprachförderung keinen ausreichenden Effekt erzielt hat? Werden die dann wie bisher einfach eingeschult, ohne Deutsch zu sprechen? Ich komme zum Schluss. - All das würde im Ausschuss noch zu beraten sein, wenn es denn dazu kommt, was ich mal hoffe. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Rykena. -