Pippa Schneider

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD-Fraktion hetzt mal wieder gegen Umwelt- und Naturschutz. Das sollte uns ja eigentlich nicht verwundern, ist aber trotzdem jedes Mal wieder ermüdend. Aber kommen wir auf die Sachebene zurück und gucken uns an, was eigentlich passiert ist! Im Jahr 2015 wurde das Landesbüro Naturschutz als Gesellschaft bürgerlichen Rechts gegründet. Gründer waren vier Naturschutzverbände: der BUND, der NABU, der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz und der Naturschutzverband. Später kamen noch der Anglerverband, der Landesfischereiverband, die Landesjägerschaft und die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald dazu. Zweck dieses Zusammenschlusses war es, Kompetenzen zu bündeln. Das heißt, bei Gesetzesvorhaben und Planfeststellungsverfahren gibt es nicht mehr acht unterschiedliche Stellungnahmen, sondern eine koordinierte. Das macht das Ganze einfacher, schneller und günstiger. Seit zehn Jahren gibt es nun dieses Landesbüro Naturschutz, und seit zehn Jahren bekommt das Landesbüro eine Förderung durch verschiedene Landesregierungen. Das ist alles immer transparent im Haushalt vermerkt gewesen, bis ins kleinste Detail - alle Mittel, Weiterleitungen und das Landesinteresse an der Förderung. Das hat der Landtag jedes Jahr beschlossen. Das Landesbüro hat jedes Jahr umfassende Verwendungsnachweise abgeliefert - also alles transparent und kein Hexenwerk. Nun gab es eine Sonderprüfung durch den Landesrechnungshof. Nach dieser Prüfung kritisierte der Rechnungshof Teile der Förderpraxis. Das Landesbüro leitet Mittel an die Naturschutzverbände weiter. Das ist grundsätzlich auch erst mal erlaubt, aber der Landesrechnungshof rügt, dass das nur für konkrete Projekte möglich ist und nicht pauschal, als institutionelle Förderung. Der Landesrechnungshof hat also keine jahrzehntelange Untreue aufgedeckt, wie die AfD uns glauben machen will, sondern lediglich eine langjährige Praxis neu bewertet. Außerdem seien Mitarbeitende falsch eingruppiert worden. Nach dem Besserstellungsverbot müssen diese nämlich genauso behandelt werden wie im Landesdienst. Soweit zur Grundlage der Kritik. Jetzt gucken wir uns an, was damit passiert ist. Schon, als die Prüfung noch lief, hat das Umweltministerium nach Hinweisen des Rechnungshofs die bisherige Praxis der Durchleitung der Mittel an die Verbände gestoppt und schon mit dem Förderbescheid für 2024 die weiteren Gelder als Projektförderung gezahlt, so wie der Landesrechnungshof das gefordert hat. Bezüglich der höher eingestuften MitarbeiterInnen gab es ebenfalls Konsequenzen. In einem Fall wurden die Gelder bereits zurückgefordert, die anderen werden noch rechtlich geprüft, weil die kritisierte freiwillige Zulage eine Grauzone ist. Nach der Veröffentlichung des Berichts des Landesrechnungshofs hat der Minister umgehend und proaktiv im Ausschuss unterrichtet. Dort war auch die AfD-Fraktion und konnte den umfangreichen Ausführungen lauschen. Sie sollten es also eigentlich besser wissen, anstatt hier solche Narrative gegen die Naturschutzverbände zu spinnen. Nach dieser Erklärung der zugegebenermaßen etwas komplexen Materie ist die Themenlage hoffentlich etwas verständlicher. Aber, liebe AfD-Fraktion, Ihnen geht es doch gar nicht darum, Transparenz zu schaffen. Nein, Ihnen geht es nur darum, die Arbeit der Naturschutzverbände zu diffamieren. Ihnen geht es darum, das Verbandsklagerecht einzuschränken und Hetze zu verbreiten. Doch dem machen wir einen Strich durch die Rechnung. Wir stehen hinter den Naturschutzverbänden und ihrer wichtigen Arbeit. Die häufig ehrenamtliche Arbeit der Naturschutzverbände ist immens wichtig. Es ist auch wichtig, dass die Naturschutzverbände ihre Arbeit unabhängig von der Politik verrichten können. Wir wollen, dass der Naturschutz eine genauso starke Lobby hat wie andere Interessenvertreter auch. Genau dafür setzen wir uns und setzt sich das Umweltministerium weiter ein.