Peer Lilienthal

Peer Lilienthal (AfD): Vielen Dank, Herr Präsident. - Jetzt hat mich die Landesregierung in eine Rolle gesteckt bzw. in eine Situation gebracht, in die ich eigentlich nie kommen wollte. Ich muss nämlich das, was die CDU gesagt hat, unterstützen. Es ist gerade schon durch die Parlamentarische Geschäftsführerin und den Fraktionsvorsitzenden und ich bin mir sicher, im Anschluss wird es auch noch von Herrn Thiele vorgebracht werden deutlich kritisiert worden, welches Verfahren hier von Ihnen geübt wird. Das geht so gar nicht. Insbesondere die Eilbedürftigkeit sehen wir überhaupt nicht. Das haben wir auch im Ausschuss klargemacht. Sie müssten doch eigentlich aus den letzten Nachtragshaushaltsberatungen gelernt haben, dass Sorgfalt vor Geschwindigkeit gehen muss. Ich erinnere an die katastrophale Konstruktion des Härtefallfonds, der ja von der Idee her richtig das haben im Übrigen wir alle in allen Beratungen so bestätigt , aber im Prinzip administrativ nicht durchführbar ist, weil er mit Tatbestandvoraussetzungen versehen ist, die kein Mensch erfüllen kann. Das hätte Ihnen doch Mahnung sein müssen. Das hätte Sie mahnen müssen zu mehr Sorgfalt und der Inanspruchnahme von mehr Zeit. Zeit hatten wir, und die hätten wir auch nutzen müssen. Verschlimmert wurde das dann noch durch zwei Änderungsvorschläge der regierungstragenden Fraktionen. Sicherlich ist es ein Novum das habe ich bei der Recherche in der Historie des Landtags so nicht gefunden , dass regierungstragende Fraktionen zwei sich widersprechende Änderungsvorschläge in Haushaltsberatungen einspeisen müssen. Das macht deutlich, dass das vielleicht auch für Sie etwas zu schnell war und möglicherweise nicht jeder in Ihren Fraktionen diese Änderungsvorschläge vollständig durchdrungen hat. Das kommt ja aus der Mitte Ihrer Fraktion. Ich habe den leisen Verdacht, dass das vor allem aus der Mitte des Finanzministeriums kommt und Sie dabei zahlreiche Unterstützung gehabt haben. Der Knaller war dann die schriftliche Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände das ist schon angesprochen worden , die in der letzten Sitzung 25 Minuten vor Schluss eintraf. Die abschließende Beratung im Haushaltsausschuss ist um eine halbe Stunde vertagt worden, weil vorher noch der Rechtsausschuss abschließend beraten wollte. Wäre das nicht der Fall gewesen oder hätte die Sitzung nur eine halbe Stunde kürzer gedauert, hätten wir diese Stellungnahme gar nicht mehr zur Kenntnis nehmen können. Das geht einfach so nicht! Da müssen Sie sich einfach mal ehrlich machen! Blicken Sie mal in Ihre eigenen Reihen! Denken Sie mal an die letzte Legislatur! Stefan Wenzel dreht sich in Berlin wahrscheinlich gerade im Kreis, wenn er mitbekommt, was hier abläuft. Wenn wir vor drei oder vier Jahren hier gesessen hätten, hätten wir heute Morgen folgendes Bild gehabt: Grünes Hemd, schwarze Haare - Helge Limburg wäre nach vorn gegangen und hätte im Grunde inhaltsgleich das vorgetragen, was Carina Hermann hier vortragen musste. Das ist einfach nicht gut. Das ist kein Umgang im Parlament. Weshalb rolle ich das Verfahren jetzt so weit aus? Es gibt dafür zwei Gründe. Erstens. Das Verfahren ist kein Selbstzweck. Es ist nicht so, dass das, sagen wir mal, nur Etikette ist und gar nicht betrachtet werden soll. Das Verfahren sagt etwas darüber aus, wie sich Opposition und regierungstragende Fraktionen zueinander, aber auch der Landtag insgesamt zur Regierung verhält. Das ist keine Kleinigkeit. Aus meiner Sicht kommen dieser Haushaltsberatung und diesem parlamentarischen Betrieb zwei wesentliche Aufgaben zu, nämlich erstens, dass wir im Rahmen dieser Haushaltsberatung einen Gegenvorschlag machen, den wir verschriftlicht vorlegen, damit sich der geneigte Fachleser mithilfe der Presse als Medium nach draußen darüber informieren kann, wie eine Welt aussähe, wenn die Opposition genau das nicht wäre, sondern Regierungsverantwortung tragen würde, und wie eine Welt aussähe, in der die Regierung nicht Regierung wäre, sondern in der Opposition säße. Ich halte das für sehr wichtig. Der zweite Punkt aber ist für mich persönlich noch viel wichtiger und aus meiner Sicht der Glutkern des Parlamentarismus. Wir sehen im Moment in der Gesellschaft eine ganze Menge Trennlinien. Früher waren sie einfacher erkennbar - da gab es Katholiken und Evangelische oder Lutheraner, Alt und Jung, Arm und Reich. Die Trennlinien waren einigermaßen klar. Man muss sagen: Wir haben im Verlauf der Geschichte der Bundesrepublik eine ganze Menge dieser Trennlinien annäherungsweise nicht perfekt, aber doch sehr gut in den Griff bekommen. Das gilt z. B. für das Verhältnis von Mann und Frau. Ich halte das Problem für relativ gut gelöst. Es geht immer noch ein bisschen besser, aber wir sind nicht mehr im Mittelalter und haben bei der Problemlösung schon eine gute Wegstrecke zurückgelegt. Wir haben aber im Moment quasi den Zustand multipolarer Trennlinien. Es gibt eine viel stärker ausgefranste Gesellschaft mit viel diverseren Wünschen und Vorstellungen. Im Parlament muss jetzt doch Folgendes passieren: Der Mensch da draußen, egal, ob er bei Land schafft Verbindung e. V., bei der Antifa, irgendeiner linksextremistischen Organisation ist oder möglicherweise auch patriotische Gedanken hegt, muss doch das, was er über dieses Land denkt und wie er dieses Land gerne hätte, hier im Parlament auf die eine oder andere Weise verwirklicht sehen! Nicht immer ganz! Wahrscheinlich wird niemand da draußen stehen und sagen: Ich bin nur Grün oder nur AfD. Er muss aber näherungsweise fühlen, dass das, was er empfindet, hier auch besprochen wird. Also: Kritik gegenüber Flüchtlingspolitik muss hier artikuliert werden. Ist so! Meinetwegen auch das, was heute hier auf den Bannern, die an der Wand hängen, steht. Der Punkt ist nur: Das muss doch aus dem Parlament kommen! Wir dürfen doch nicht zulassen, dass das von außen an uns herangetragen wird! Diese scharfen Debatten müssen doch parlamentsgeboren sein. Ich hätte mich z. B. sehr gefreut, wenn heute die Grüne-Fraktion die Initiative ergriffen und dieses Thema, das gewissermaßen ihr Kernthema ist, auf die Tagesordnung gebracht hätte. Das wäre das richtige Zeichen gewesen. Wenn sie das getan hätte, hätten alle diejenigen, die jetzt draußen am Seil hängen müssen, gesehen: Alles klar. Das, was ich zum Thema „Bohren vor Borkum“ empfinde, wird hier thematisiert, und zwar, ohne dass ich hier so eine Störaktion mache. - Ich finde das ganz traurig. Wenn man dem Parlament das nimmt, also diese Funktion außer Kraft setzt, dann ist das so, als wenn der Transmissionsriemen runterspringt. Dann wird das Parlament tatsächlich zu einer internen Blase, die nicht mehr nach draußen dringt. Ich halte das für einen gefährlichen Schritt, und zwar gerade jetzt, denn ich beobachte im Moment, dass die Gesellschaft immer mehr auseinanderfasert. Das betrifft übrigens auch mich als Politiker. Ich werde als Oppositionspolitiker wahrgenommen, aber nichtsdestotrotz als Politiker. Ich erachte es als unsere Aufgabe, die Gesellschaft so weit wie möglich zusammenzuhalten, damit sich die Leute nicht vom Parlamentarismus lossagen, sondern hier wiederfinden. Ich glaube, dass ist der richtige Weg. Dazu gehört deshalb ist das auch kein Krakeelen der Opposition , um den Bogen zu schlagen, ein ordentliches und gesittetes Verfahren, in dem wir die Zeit haben, vernünftig zu beraten und die von Ihnen eingebrachten Änderungsvorschläge zu besprechen. In der letzten Ausschussberatung ist das von Ihnen, Kollege haushaltspolitischer Sprecher der SPD, noch erläutert worden. Was ich sagen will: Ich möchte das selbst auch noch beraten können; denn ich selbst habe von Schule außer dass ich selbst zur Schule gegangen bin und schulpflichtige Kinder habe keine große Ahnung. Das möchte ich mit Harm und möglicherweise noch mit anderen Leuten besprechen. Dann möchte sich die Fraktion dazu verhalten. Und dann möchten wir, darauf aufbauend, dem etwas entgegensetzen und Stichwort „Transmissionsriemen“ das in die Öffentlichkeit bringen. Ich komme noch kurz zum Inhalt, bevor mein Fraktionsvorsitzender nicht, dass ich ihm die Zeit klaue noch etwas dazu sagt. Wann werden eigentlich die grundsätzlichen Herausforderungen angegangen? Es ist schon angesprochen worden. Wohnen ist ein Riesenthema. Wenn ich den Nachtrag, den Sie jetzt vorgelegt haben, zu diesem Punkt ansehe, frage ich mich, wann Sie das angehen wollen. Darin sind jetzt Mittel für ein Gutachten zur Einrichtung einer Landeswohnungsgesellschaft vorgesehen. Beim Wohnen brennt richtig der Baum! Die Zinsen steigen. Junge Leute, die ein Haus kaufen, sind heutzutage nicht mehr so jung, wie sie es vielleicht in den 70er-Jahren waren. Sie sind nicht mehr Ende 20 oder Anfang 30, sondern müssen mittlerweile Mitte 40 sein, um genug Eigenkapital angespart zu haben, das dann auch nur die Nebenkosten des Hauskaufs abdeckt. Das ist ein Problem, weil das einen Teil des Versprechens der Bundesrepublik Deutschland infrage stellt: Wenn du fleißig bist und dich zusammenreißt, dann kannst du irgendwann in einem Eigenheim, beispielsweise in einer Eigentumswohnung, wohnen und musst nicht in einer Legehennenbatterie auf einem aufgestockten Parkhaus wohnen. Dieses Versprechen kassieren Sie damit ein. Im Moment passiert Folgendes: Das Thema wird immer weiter eingekästelt. Sie können nicht mehr entscheiden, was für eine Heizung sie haben wollen, und auch die Dämmung wird vorgeschrieben. Diese Vorschriften machen alles unheimlich viel komplizierter. Wohnungsbau gelingt nur, wenn wir alle diese Regeln vereinfachen. Dazu habe ich von Ihnen gar nichts gesehen. Herr Ministerpräsident, Sie sind ein einflussreicher Mann in Deutschland. Machen Sie sich doch im Bundesrat mal dafür stark, dass die Grunderwerbsteuer angepackt wird und diese Dinge einmal grundsätzlich angegangen werden. Dass es zu wenige Wohnungen gibt, hängt natürlich auch damit zusammen, dass wir in Niedersachsen sage und schreibe 5 000 vollziehbar Ausreisepflichtige haben. Bevor jetzt das Krakeele wieder anfängt: Wir erleben hier das ist doch der Zustand , dass ein Gesetz nicht vollzogen wird. Es ist für einen Rechtsstaat kein gutes Bild, wenn jemand noch hier ist, obwohl er den Rechtsweg vollständig ausgeschöpft hat. Das ist falsch! Man muss auch so ehrlich sein, festzustellen, dass er Leuten, die zu Recht hier sind, also einen anerkannten Asylstatus haben, Platz wegnimmt. Das müssen wir angehen. Wir haben das mit unserem Vorschlag auch getan. Jetzt habe ich fertig und wünsche hier gleich viel Spaß. Vielen Dank.