Vanessa Behrendt

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! SPD und Grüne wollen gegen Desinformation vorgehen. Das ist wohl der schlechteste Witz dieser Woche, meine Damen und Herren. Um das mal klarzustellen: Wir sprechen hier von den Parteien, die sagen, Frauen können Männer sein, Männer können schwanger werden, Menschen werden in falschen Körpern geboren, es gibt unendlich viele Geschlechter, Strom und Wind schicken keine Rechnung, Migration löst das Rentenproblem, Messerattacken sind Einzelfälle, die Inflation kommt von Putin, Flüchtlinge sind Fachkräfte, die Corona-Impfung hat keinerlei Nebenwirkungen, Islamismus hat nichts mit dem Islam zu tun - und: niemandem wird etwas weggenommen. Frau Behrendt, entschuldigen Sie, dass ich Sie unterbreche, aber ich würde Sie bitten, Ihre Redezeit zu nutzen, um zur Sache zu sprechen. Das tue ich, Frau Präsidentin. Meine Damen und Herren von SPD und Grünen, es gibt eine ganz einfache Regel im Leben: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Kehren Sie in Sachen Desinformation doch einfach mal vor Ihrer eigenen Tür, zum Beispiel bei Ihrem Lieblingsthema Klimawandel! Da haben Sie für alles eine einfache Antwort parat: Viel Regen Klimawandel. Kein Regen Klimawandel. Warmer Sommer Klimawandel. Kalter Sommer Klimawandel. Dabei zählen Sie auf das, wovor schon Gustave Le Bon in seiner „Psychologie der Massen" warnte: auf die Vergesslichkeit der Leute. Vor ziemlich genau einem Jahr warnte Ihr Umfeld vor dem Höllensommer des Jahrhunderts oder sogar des Jahrtausends. ‑ Es geht um Desinformation. Ich denke, das ist sehr passend zu diesem Thema. Die Leute würden vor Hitze ihre Häuser nicht mehr verlassen können, wurde gesagt. Das war dann am Ende auch so, aber nicht wegen der angekündigten Höllenhitze, sondern weil es fast die ganze Zeit geregnet hat und die Leute im Juni buchstäblich in ihren Pullovern drinnen saßen. Erst vor ein paar Wochen hat einer Ihrer SPD-Kollegen aus NRW für 2025 nachgelegt und Temperaturen von sage und schreibe 50 Grad in Bochum vorhergesagt bei einem bisherigen Höchstwert von exakt 37,3 Grad. Liebe SPD, wer solche Leute in den eigenen Reihen hat, der braucht andere nicht über Desinformation zu belehren. Und es ist Ihnen auch egal, dass die Realität Sie ständig widerlegt. Sie lernen daraus nur eines: dass Sie so dick auftragen können, wie Sie wollen, solange Sie die mediale Deutungshoheit haben. Genau darum geht es in Ihrem Antrag eigentlich. Sie wollen bestimmen, was Desinformationen sind und was nicht. Und der Hammer ist: Sie wissen sogar, dass Sie das gar nicht können nicht nur, weil Sie, wie wir gerade gesehen haben, völlig ungeeignet sind, diese Entscheidungen zu treffen, sondern auch, weil das Markieren und Löschen von Desinformationen voraussetzt, dass man die Wahrheit kennt. Frau Behrendt, entschuldigen Sie, lassen Sie eine Zwischenfrage zu? Nein, danke. Ich möchte gerne ausführen. Ich erinnere nur einmal an die Corona-Jahre. Was haben Sie da nicht alles als Desinformation gelöscht, weil Sie ja angeblich die Einzigen waren, die die Wahrheit kannten! „Die Impfung hat Nebenwirkungen" - gelöscht. „Kinder sind keine Pandemietreiber" - gelöscht. „Lockdowns bringen mehr Schaden als Nutzen" - gelöscht. Sie haben diese Informationen unterdrückt, die sich allesamt als wahr herausgestellt haben. Und Sie haben sich Macht angemaßt, die ich nie wieder in den Händen einer Regierung eines demokratischen Landes sehen möchte, meine Damen und Herren. Inzidenzwillkür, Quarantänen, Schulschließungen, Besuchsverbote, Kontaktverbote, Wechselunterricht, Verweilverbote, Mindestabstand, Maskenpflicht, Bundesnotbremse, Ausgangssperren, 3G, 2G, 2G+. Frau Behrendt, es gibt eine weitere Bitte um eine Zwischenfrage von der SPD-Fraktion. Ich möchte bitte ausführen. Die Uhr läuft auch weiter. Ich komme gleich zum Ende. Das, was Sie hier betrieben haben, ist Politik gewordene Desinformation, meine Damen und Herren. Sie haben mehr als einmal bewiesen, dass dieses Land keine Uploadfilter, Trusted Flagger und Meldestellen braucht, sondern offene Diskurse, Meinungsvielfalt und die Freiheit vor wie auch nach der Rede. Vielen Dank.