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Heiko Sachtleben

GRÜNE 17.06.2024 4:43 min Tagungsabschnitte 19/17

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung und des Niedersächsischen Gesetzes zur Erleichterung der Schaffung von Wohnraum

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleg*innen! Heute machen wir das Bauen in Niedersachsen günstiger und schneller, und zwar heute, Herr Fröhlich, und nicht erst im nächsten Jahr. Wir machen das Wohnen bezahlbar, und die Wohnungssuche verwandelt sich von einem Schreckgespenst hin zu einem persönlichen Aufbruch mit Hoffnung. Die Novellierung der Niedersächsischen Bauordnung wird heute durch uns beschlossen, und damit wird der Aufbruch hin zu einem progressiven Baurecht gemacht. Und tatsächlich: Dafür ernten wir Gratulation und Zuspruch bundesweit. Dass wir das heute beschließen können, ist nicht selbstverständlich. Deshalb möchte ich wirklich ausdrücklich meinen Dank an die mitberatenden Ausschüsse richten. Ohne deren gute Zusammenarbeit hätten wir die ambitionierte Zeitschiene nicht durchhalten können. Außerdem danke ich dem MW für den guten Entwurf und natürlich allen Verbänden und Personen, welche uns Änderungsvorschläge, Lob und Kritik vorgetragen haben. Wir haben zugehört und haben die auch aufgenommen. Gerade bei der Stellplatzpflicht hatten die Berufsverbände, die Vertreter der Bauwirtschaft, keine ablehnende Haltung. Ich freue mich, dass zwei der Vertreter*innen heute hier sind, um dieser epochemachenden Beschlussfassung der neuen NBauO beizuwohnen. Danke schön dafür! Die Novelle, die wir jetzt beschließen, ist nämlich tatsächlich das Werk einer lebendigen Demokratie. Diese Novelle steht für: Verfahren vereinfachen, Umbauordnung, Tiny Houses, Entfall der Stellplatzpflicht ‑ endlich! ‑ und und und. Diese Novelle lässt kaum etwas unberührt und wirkt dementsprechend vereinfachend in allen Belangen des Wohnens und Bauens. Die rot-grüne Landesregierung hat die Probleme erkannt und behoben. Wir beschleunigen, vereinfachen und senken damit deutlich die Kosten. Das hilft nicht nur Investor*innen und Baufirmen, sondern auch unseren Bürger*innen. Mehr Wohnraum kann schneller und günstiger geschaffen werden. Damit findet jeder und jede besser und schneller auf ihn oder sie zugeschnittenen Wohnraum. Aber ‑ das sage ich ganz deutlich, liebe Kolleg*innen ‑ diese Novelle ist ein Aufbruch, keine Ziellinie. Deshalb möchte ich heute hier ein Stück in die Zukunft gucken. Unsere jetzige Novellierung ist die Reaktion auf Probleme. In Zukunft brauchen wir eine Novelle, bevor diese Probleme überhaupt entstehen. Um das hinzubekommen, müssen wir über Legislaturperioden hinausdenken und Gestaltungswillen beweisen. Es gibt noch so viele Dinge, welche auf zukünftigen Baustellen und Gebäuden Normalität werden können. Der Bausektor hat eine ungemein schlechte Produktivität. Fast jedes Gebäude ist eine Einzelanfertigung, also quasi der Maßanzug für die Menschen, die darin leben. Das bedeutet aber auch: Jedes Mal, wenn es zu einem Eigentümer*innenwechsel kommt, wird das Gebäude erneut angefasst und den neuen Bedürfnissen entsprechend umgebaut. Solche Prozesse lassen sich mit gut durchdachtem seriellen Bauen und Planen deutlich ökologischer, schneller und effizienter gestalten. Weg vom Recyceln hin zum Wiederverwenden! Gebäude speichern sehr viel graue Energie. Deshalb sind Sanieren und Wiederverwenden wichtig. Das ist das Zeichen der Zeit. Das heißt, Gebäude sollten beim Bau schon so durchdacht sein, dass sie sich in wiederverwendbare Einzelteile zerlegen lassen. Passend dazu brauchen wir natürlich perspektivisch auch ein Abrisskataster. Außerdem muss gelten: Dächer, die nicht begrünt sind, müssen PV-Anlage haben. Liebe Kolleg*innen, heute feiern wir unsere Novelle zum Beschleunigen des Baus, zur Lösung der Wohnraumkrise und zur Vereinfachung des Gewerbes. Nach der Arbeit ist vor der morgigen Arbeit. Wir bleiben dran. Wir gestalten. Wir machen die Zukunft. Wir legen die Ideen auf den Tisch. Wir legen die nächste NBauO-Novelle vor und werden auch die nächsten Probleme anfassen. Und da Sie das kaum ertragen können, müssen Sie sich die ganze Zeit über andere Sachen unterhalten - das ist symptomatisch! Vielen Dank.

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