Michael Lühmann

Vizepräsidentin Meta Janssen-Kucz: Herr Abgeordneter Lühmann möchte auf diese Kurzintervention reagieren. Bitte schön! Ebenfalls 90 Sekunden. Michael Lühmann (GRÜNE): Ja, vielen Dank. - Die Landesregierung hat mich dafür nicht bezahlt. Das ist ein Bundesprogramm; es heißt „Demokratie leben!“. Wir Wissenschaftler*innen sind jedes Jahr dafür evaluiert worden. Wir haben uns Fachkongressen gestellt. Wir haben uns der Fachöffentlichkeit gestellt. Wir haben dort Sicherheitsbehörden, LKA, BKA usw., fortgebildet. Sie waren darüber immer sehr glücklich. Schade, dass bei Ihnen die Fortbildungsergebnisse nicht ankommen. Wenn Sie das lesen, dann versuchen Sie doch einmal, das nachzuvollziehen. Ich rate es Ihnen noch einmal: Befassen Sie sich mal mit dem Extremismusbegriff. Lesen Sie wirklich mal die Begründung zum zweiten NPD-Verbotsverfahren. Sie werden nicht nur feststellen, dass Sie verdammt nah an einem Verbot sind. Denn wir reden hier über Zurechnung. Wenn sich Ihre Partei mit gesichert rechtextremistischen Personen trifft, dann wird man Ihnen das zurechnen, und zwar vonseiten des Bundesamts für Verfassungsschutz, aber auch vom Verfassungsschutz hier in unserem Land, und am Ende auch bei einem Verbotsverfahren. Wenn ich sehe, dass ein Herr Höcke in Erfurt aufmarschiert da sind ja auch schon Sie mit aufmarschiert, Herr Bothe und dort in diesem Aufmarsch ein Götz Kubitschek mitläuft und sich Höcke danach ganz demonstrativ mit der Jungen Alternative zeigt, dann zeigt das, dass Sie überhaupt keine Distanz zur gesichert rechtsextremen Szene in Deutschland haben. Damit sind Sie ganz klar ganz nah dran, dass auch Sie gesichert rechtsextrem sind und dass wir dann dringend und richtigerweise über ein AfD-Verbotsverfahren reden. Dann müssen wir solche Quatschanträge wie diese hier nicht mehr weiterbehandeln. Darauf freue ich mich schon. Danke.