Stephan Christ

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg*innen! Liebe Frau Hermann, vielen Dank für die Aktuelle Stunde heute, ist sie doch Teil einer ganzen Reihe von Fragestellungen rund um das Thema von Mobilität und Verkehr, der notwendigen Infrastruktur und ihrer Finanzierung, mit dem wir uns in diesem Plenarabschnitt beschäftigen. Die Fragen, die über allem stehen, sind: Wie werden wir in Zukunft mobil sein? Wie erhalten und schaffen wir die Infrastruktur, die dafür notwendig ist? Und quasi als Klammer: Wie schaffen wir das alles auch noch schnell, zuverlässig und klimaneutral? Das heißt: Wie stärken wir die Verkehrsträger des Umweltverbundes, also die Bahn, den ÖPNV sowie den Rad- und Fußverkehr, auch gerade da ‑ und da gebe ich Ihnen recht ‑, wo der Fokus bislang noch anders gelegt wurde? Wie verschieben wir den Modal Split, also den Anteil an der Verkehrsleistung, hin zu sozial- und klimafreundlicher Mobilität? Hier geht es um eine Verlagerung und nicht darum, mehr hinzuzubekommen. Und wie elektrifizieren wir die Fahrzeuge, die heute noch mit Verbrennern fahren, möglichst effektiv? Am Ende steht dahinter, wie wir alle wissen, ein Geflecht von Zuständigkeiten. Bund, Land und Kommunen tragen gemeinsam Verantwortung, jeder in unterschiedlichem Maße für unterschiedliche Verkehrsträger: Straßen, Radwege, Schiene und ÖPNV. Eine Reise mit dem Bus oder mit dem Auto endet natürlich selten an Kreisgrenzen. Hier wären doch eine noch viel stärker verkehrsträgerübergreifende Planung und auch eine zielgerichtete Finanzierung wichtig. „Das Land stellt für kommunale Verkehrsvorhaben zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden … Finanzmittel … bereit.“ So steht es in § 1 des Niedersächsischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetze- s. Und ja, das tut das Land auch weiterhin und wird es auch gerne tun. Meine Damen und Herren, unsere niedersächsischen Kommunen stehen vor vielfältigen Herausforderungen. Die Sanierung von kommunalen Straßen und Brückenbauwerken sowie die Ertüchtigung oder der ‑ da gebe ich Ihnen recht ‑ leider noch viel zu oft erstmalige Bau von Radwegen gehören unzweifelhaft dazu. Dazu kommen Herausforderungen wie die Zukunft von Krankenhäusern, Schulen und Kitas sowie die Unterbringung und Integration von Geflüchteten, um nur einige Beispiele zu nennen. Aber eben auch der öffentliche Personennahverkehr ist Teil der vielfältigen kommunalen Aufgaben in der Stadt und auf dem Land. Hier bedarf es dringend notwendiger Investitionen, um mehr und mehr Menschen echte Wahlfreiheit zu schaffen und sie nicht in der Wahl zu beschränken. Ich darf für meine Fraktion sagen, dass uns die Mobilität aller Menschen in Niedersachsen in ihrer ganzen Vielfalt ein sehr großes Anliegen ist. Eigenständig und sicher mobil zu sein, ist in unserer heutigen Gesellschaft essenziell - heute vielleicht mehr denn je. Mobilität stellt die Grundlage für eine aktive Teilhabe an der Gesellschaft dar, ob für den Weg zur Schule oder zur Arbeit, in der Freizeit oder im Urlaub. Jede und jeder ist täglich mobil. Gleichzeitig wird die Mobilität immer vielfältiger. Der Mobilitätsmix wird bunter. Dem müssen wir Rechnung tragen, um Stadt und Land hiervon profitieren zu lassen. Daher haben wir als Koalition die Stärkung des straßengebundenen öffentlichen Verkehrs auch in unseren Koalitionsvertrag aufgenommen und wollen dies perspektivisch auch durch die stärkere Betonung der Förderung im NGVFG unterstreichen. Es ist ja nur sinnvoll, das zu unterstützen, bei dem wir noch den größten Nachholbedarf haben. Und den haben wir gerade auch im ÖPNV. Möglicherweise kennen Sie die Studie „Mobilität in Deutschland“, die regelmäßig im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums durchgeführt wird. Niedersachsen belegt dort im Ländervergleich den letzten Platz bei der Nutzung des Nahverkehrs. Bus- und Bahnfahren ist für Menschen in Niedersachsen so wenig attraktiv, dass der Anteil am Modal Split hierzulande laut der letzten Untersuchung gerade einmal 7 % beträgt. Wie Sie sehen, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss Niedersachsen beim ÖPNV aufholen. Wenn wir die Klimaschutzziele erreichen wollen, brauchen wir die Mobilitätswende hin zu umweltschonenden Verkehrsträgern. Ein günstiges Deutschlandticket greift hier zu kurz, wenn vor Ort Busse und Bahnen nicht oder nur selten und alltagsuntauglich fahren. Starke Kommunen, kommunale Straßen, die in ihrem Zustand erhalten werden, ein zusammenhängendes Radwegenetz und ein öffentlicher Nahverkehr, der für alle erreichbar ist: All das sind Herausforderungen. Sie sind sehr vielfältig. Darum unterstützen wir die Kommunen auch weiterhin dabei, auch wenn ‑ so ehrlich müssen wir miteinander sein ‑ die Bedürfnisse immer größer sein werden als unsere Möglichkeiten. Aber wir nehmen die Herausforderung an - im Schulterschluss mit allen Beteiligten. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.