Christian Frölich

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Niedersachsens Wirtschaft zukunftsfähig und klimafreundlich aufstellen - Transformation gemeinsam gestalten". Mit dem Titel, meine Damen und Herren, sollten Sie sich nicht unbedingt in mittelständischen Betrieben blicken lassen. Ich kann Ihnen versichern, die Betriebe haben diese Anträge ohne erkennbaren Mehrwert für die Wirtschaft dermaßen satt, weil Sie einfach nicht das aufgreifen, was tatsächlich aktuell in der Wirtschaft vonnöten ist, und Sie mit diesem Antrag eigentlich nur abfeiern, was im MW durch die neu geschaffene Stabsstelle „Transformation der Wirtschaft" zusammen mit dem MS bereits bearbeitet wird. Kennen Sie eigentlich Hugh Aiken? Der 81-jährige US-Amerikaner ist der neue Eigentümer der Harz-Guss-Zorge-Eisengießerei. Harz-Guss Zorge ist spezialisiert auf kernintensiven maßgeschneiderten Eisenguss für viele namhafte Hersteller aus den Bereichen Baugeräte, Kompressoren, Eisenbahn und Maschinenbau. Hugh Aiken hat den Betrieb mit rund 450 Mitarbeitern gekauft, weil er exakt in sein vorhandenes Firmenkonstrukt mit Standorten in Frankreich, Schweden und Polen und jetzt eben auch in Deutschland passt. Und weil er sagt: Unser gemeinsames Interesse im harten internationalen Wettbewerb des Metallgeschäfts mit China und Indien muss es sein, das Know-how und die Fertigungskapazitäten in den Vereinigten Staaten und in Europa aus ökonomischen und sicherheitsrelevanten Gründen zu erhalten. So haben Sebastian Lechner und ich ihn vor einigen Tagen in Zorge kennengelernt: Unternehmer durch und durch! Und dann sagt er: Wenn ihr Deutschen in der Transformation solche Betriebe zu klimaneutralen Betrieben überführen wollt, dann müsst ihr uns bei dieser Transformation unterstützen. So, und jetzt sind wir bei Ihrem Antrag. Statt, wie am Anfang Ihrer Wahlperiode vollmundig angekündigt, Harz-Guss sei das erste Projekt der Taskforce Energiewende, um den Betrieb mit einer 125‑kV-Leitung zu versorgen und um den Koksofen auf elektrische Schmelzöfen umzustellen was übrigens kein Wettbewerbsvorteil bezüglich der Produktqualität ist, unterhalten wir uns heute mit Blick auf Ihren Antrag über Umsetzungsleitfäden von Best-Practice-Beispielen, regionale Transformationsworkshops, ein Fortschrittsmonitoring und vieles mehr. Keiner dieser Punkte erklärt den Mitarbeitern zum Beispiel bei Pleissner in Herzberg, warum sie letzten Montag ihre elektrischen Schmelzöfen abstellen mussten und somit ihre vollen Auftragsbücher nicht abarbeiten können. Die Ursache haben wir heute früh schon diskutiert, darauf will ich nicht eingehen. Die „Wirtschaft zukunftsfähig ... aufstellen": Wo steht in Ihrem Antrag auch nur ein Punkt zu dem relevantesten Transformationsthema in der Wirtschaft, den Energiekosten? Fehlanzeige! Frau Brenner von der IG Metall fordert aktuell ein Sofortprogramm zur Sicherung von Industriearbeitsplätzen. Sie sagt, wir haben keine Zeit zu verlieren. Ich glaube sogar, wir haben nur noch einen Schuss. Zusätzlich fordert sie einen Kurswechsel bezüglich der Elektromobilität hin zu mehr Technologieoffenheit. Das sind die wirklichen Transformationsthemen. Und Sie stellen einen solchen Wohlfühlantrag! Der Antrag suggeriert zusätzlich, dass die Wirtschaft nicht in der Lage ist, die erforderlichen Transformationsschritte in ihrer Ganzheit im Bereich Dekarbonisierung, Digitalisierung und Demografie zu bewältigen, und daher von der Politik noch weitere koordinierende Unterstützung über die bereits vorhandenen Instrumente hinaus benötigt. Das genaue Gegenteil ist der Fall. Durch die vielen Bottom-up-Initiativen aus der Wirtschaft, den Fachverbänden, den Kammern und den Sozialpartnerschaften ist die Wirtschaft längst auf diesem Weg. Wer bei der Anhörung im Wirtschaftsausschuss zum Antrag „Deindustrialisierung" aufgepasst hat, der wird von dem neuen Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbände in Niedersachsen, Benedikt Hüppe, gehört haben, dass mittlerweile jedes Unternehmen einen Plan zu den erforderlichen Transformationsschritten hat und diese bereits umsetzt werden oder kurz vor der Umsetzung stehen. Und er hat explizit keine weiteren unterstützenden Maßnahmen eingefordert. Der Antrag fordert eine Stelle, um die ganzen Transformationsinitiativen zu koordinieren. - Das MW führte bei der Unterrichtung am 22. November aus, dass diese Stabsstelle „Transformation der Wirtschaft" bereits gegründet wurde und sich mit der Vielzahl der vorhandenen Aktivitäten sei es durch die Landesgesellschaft Niedersachsen.next, die Niedersächsische Allianz für Nachhaltigkeit (NAN), die Transformationsagentur, die Wirtschaftsverbände und die Kammern koordinierend und mit dem MS zusammenführend beschäftigt. Es sollen „Umsetzungsleitfäden anhand von Best-Practice-Beispielen" erarbeitet werden. - Das findet in der Wirtschaft längst statt, meine Damen und Herren, wenn es beispielsweise um die vielfältigen Initiativen zur Gewinnung von ausländischen Fachkräften in der Gastronomie, in der Industrie oder im Handwerk geht. Sie fordern den „Aufbau eines Fortschritts-Monitorings,Transformation für Niedersachsen'". - Das führt erneut zu einem Aufwuchs an Bürokratie durch die zu erwartenden zusätzlichen Berichtspflichten der Betriebe, die dann zentral zu diesem Monitoring zusammengeführt werden. Und diese Berichtspflichten sind die Wirtschaft und die Betriebe wirklich leid!. Sie fordern einen regelmäßigen „Transformationsgipfel". - Wenn dies zielführend sein soll, kann das nur branchenspezifisch sein. Genau das findet regelmäßig in den Verbänden statt. Sie fordern eine „Bündelung der Förderungen zur Gestaltung der sozial-ökologischen Transformation". - Da wird es jetzt wirklich interessant. Diese ganzen bereits laufenden Maßnahmen und Förderungen haben bei der Transformation und bei den Tarifverhandlungen bei VW nicht geholfen. Geholfen hat der über Jahrzehnte gepflegte vertrauensvolle Umgang zwischen den Sozialpartnern, bei dem es natürlich auch mal kracht, bei dem aber nach vielen Tagen des Konklave letztlich weißer Rauch aufgestiegen ist. Der Präsident der IHK Hannover, Herr Oppermann, hat das beim Neujahrsempfang deutlich gesagt. Sinngemäß: Formulieren Sie als Politik verlässliche Rahmenbedingungen und Ziele! Und ansonsten trauen Sie uns bitte endlich wieder zu, dass wir als Wirtschaft mit unserem Innovationswillen und unseren Mitarbeitern die vielfältigen Herausforderungen bewältigen können! Wir benötigen keine Planwirtschaft von oben und keine Übergriffigkeit in unseren betrieblichen Abläufen, beispielsweise mit irgendwelchen Umsetzungsleitfäden oder Monitoring-Auflagen. Wir benötigen wieder mehr soziale Marktwirtschaft. Und ich ergänze: Die Zeiten sind viel zu herausfordernd, als dass wir Anträge benötigen, die Maßnahmen fordern, die bereits durch das MW und das MS abgearbeitet werden und deren Mehrwert für die Wirtschaft gegen null läuft. Auch in diesem Fall bin ich mir sicher: Eine bessere Wirtschaftspolitik für Niedersachsen ist machbar. Vielen Dank.