Marcel Scharrelmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der niedersächsischen Wirtschaft herrscht nicht mehr nur Alarmstimmung, es herrscht inzwischen blanke Verunsicherung. Die Auftragsbücher schrumpfen. Fracht- und Logistikkosten steigen, die Nachfrage bleibt aber aus. Lieferketten geraten durch die Eskalation im Nahen Osten erneut unter Druck. Und während in den Betrieben Krisensitzungen laufen, diskutieren Sie hier drinnen über neue Belastungen. NiedersachsenMetall warnt in seiner aktuellen Frühjahrsumfrage vor der Gefährdung von bis zu 30 000 Industriearbeitsplätzen alleine in Niedersachsen. 59 % der Automotive-Unternehmen wollen Personal abbauen; das ist die wichtigste Branche in diesem Land. Jedes zweite Unternehmen kürzt Produktion und Investitionen. Rund zwei Drittel der neuen Investitionen fließen inzwischen nicht mehr nach Niedersachsen, nicht nach Deutschland, sondern ins europäische und außereuropäische Ausland. Warum? Weil die Unternehmen dort bessere Bedingungen vorfinden. 93 % nennen weniger Bürokratie als Grund für Investitionen im Ausland, 92 % niedrigere Energiekosten, 90 % geringere Arbeitskosten. Das ist ein vernichtendes Urteil über den Standort Deutschland und ein ebenso vernichtendes Urteil über die Wirtschaftspolitik dieser Landesregierung. Was ist Ihre Antwort auf diese Krise? Ein zusätzlicher Feiertag, Änderungen im Bildungsurlaubsgesetz und ein neues Tariftreue- und Vergabegesetz mit zusätzlicher Prüf‑, Nachweis‑ und Erklärungspflichten. Meine Damen und Herren, während die Wirtschaft um Wettbewerbsfähigkeit ringt, produziert Rot-Grün neue Formulare. Während Unternehmen um Investitionen kämpfen, diskutieren Sie über zusätzliche Freistellungstage. Und während Industriearbeitsplätze verschwinden, wächst bei Ihnen vor allem eines: die Regulierungsfantasie. Meine Damen und Herren von Rot und Grün, Sie haben den Ernst der Lage entweder nicht verstanden, oder Sie ignorieren ihn ganz bewusst. Sie verkünden seit Tagen großspurig den Bürokratieabbau. Doch selbst der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund bescheinigt Ihnen, dass Ihre Maßnahmen „bislang zu vage" seien, bloße Ankündigungen ohne konkrete Streichlisten. So bleibe das ganze „weiße Salbe". Deutlicher kann man einer Landesregierung eigentlich nicht ins Zeugnis schreiben, dass ihr Kabinettsbeschluss vor allem aus Überschriften und nicht aus konkreten Taten besteht. Sie erzählen überall im Land, Sie hätten verstanden. Aber wer verstanden hat, der entlastet und plant nicht parallel neue Lasten. Sie reden von Bürokratieabbau und bringen gleichzeitig ein Tariftreue- und Vergabegesetz in den Landtag ein, das öffentliche Aufträge künftig bereits ab 20 000 Euro an zusätzliche Tariftreueerklärungen koppelt und neue Kontroll- und Servicestellen schafft. - Wer dabei noch klatscht, der hat es wirklich nicht verstanden. Meine Damen und Herren, das ist doch die Wahrheit dieser rot-grünen Koalition: vorne Bürokratieabbau draufschreiben, hinten neue Bürokratie einführen. Sie reden von Investitionsanreizen, diskutieren aber gleichzeitig über mehr arbeitsfreie Tage. Der Arbeitgeberverband weist indes darauf hin, dass die geplante neue Bildungszeit die Betriebe organisatorisch zusätzlich belasten wird. Sie schaffen damit neue Abwesenheitsansprüche für ein System, das schon heute unter massivem Fachkräftemangel leidet. Wer soll das eigentlich alles noch stemmen? Der Mittelstand, das Handwerk, die Industrie im internationalen Wettbewerb? Meine Damen und Herren, man kann nicht jeden Tag von Transformation reden und gleichzeitig jeden Tag die Standortbedingungen verschlechtern. Man kann nicht nach mehr Investitionen rufen und zugleich die Kosten des Investierens erhöhen. Und man kann nicht Bürokratieabbau plakatieren, während die Wirtschaft in jeder Woche neue Nachweis‑, Dokumentations‑ und Kontrollpflichten erlebt. Diese Landesregierung sendet kein Aufbruchsignal. Sie sendet Unsicherheit, Mehrbelastung und wirtschaftspolitische Widersprüche. Deshalb verliert die niedersächsische Wirtschaft das Vertrauen, meine Damen und Herren. Aber Vertrauen ist die erste Voraussetzung für Investitionen. Wir brauchen keine Ankündigungsregierung, wir brauchen keinen Geschichtenerzähler. Wir brauchen eine Reformregierung, schnelle Genehmigungen, schlanke Vergabeverfahren, weniger Berichtspflichten. Wir brauchen endlich eine Landesregierung, die sich an der Frage orientiert: „Was hilft diesem Standort?" und nicht an der Frage: „Welche ideologischen Projekte können SPD und Grüne den Unternehmen noch zusätzlich zumuten?". Genau dafür haben wir als CDU-Fraktion mit unserem Gesetz zur Stärkung der Industrie und Beschleunigung von Industrievorhaben konkrete Vorschläge vorgelegt. Niedersachsen braucht jetzt Mut zur Strukturreform. Denn eines ist klar: Mit dieser rot-grünen Mischung aus Ankündigung, Arbeitszeitverkürzungsdebatte und Bürokratieabbau macht man vieles, aber ganz sicher keine Lust von Investitionen. Vielen Dank, meine Damen und Herren.