Grant Hendrik Tonne

Für die Landesregierung antwortet Wirtschaftsminister Tonne. Bitteschön! Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat uns die Verletzlichkeit unserer Energieversorgung sehr deutlich vor Augen geführt. Mit Beginn des Krieges war klar: Deutschland muss sich schnellstmöglich von der Abhängigkeit russischer Gasimporte lösen. Die damalige Bundesregierung hat in einer wirklich beispiellosen Kraftanstrengung in enger Abstimmung mit Niedersachsen gehandelt: Innerhalb weniger Monate wurden schwimmende LNG-Terminals die sogenannten FSRUs gechartert und installiert. Diese Maßnahmen waren entscheidend, um die drohende Gasmangellage im Winter 2022/2023 abzuwenden. Wir dürfen nicht vergessen: Deutschland stand vor einer historischen Herausforderung. Die Speicher waren leer, die Preise explodierten, und die Gefahr einer Gasmangellage war real. Ohne die schnelle Bereitstellung von LNG hätten Industrie, Mittelstand und private Haushalte massive Einschränkungen hinnehmen müssen. Der Konflikt hat verdeutlicht, wie wichtig robuste Infrastrukturen und diversifizierte Importquellen für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung sind. Trotz einer aktuell stabilen Versorgungslage bestehen weiterhin erhebliche Unsicherheiten, und im Übrigen dürfen wir uns auch nicht in neue Abhängigkeiten begeben, weshalb die LNG-Terminals als notwendig erachtet werden. Dabei ist zu beachten: Versorgungssicherheit hat immer ein Preisschild. Aber bei Nichtbeachtung drohen uns noch höhere Kosten. Die LNG-Infrastruktur war und ist daher nicht nur eine nationale Notwendigkeit, sondern auch ein Gebot europäischer Solidarität. So wie andere Staaten uns unterstützen, müssen auch wir in der Lage sein, unsere Nachbarn zu unterstützen. Die FSRUs werden auch als Back-up für den Fall benötigt, dass es Einschränkungen bei zentralen Importrouten gibt. Zur Situation in Stade: Das Terminal in Stade ist ein wichtiger Baustein dieser Strategie. Es kam hier zu Verzögerungen. Die für Stade vorgesehene FSRU „Energos Force" wurde nicht wie geplant in Betrieb genommen, sondern zwischenzeitlich unterverchartert. Grund dafür war ein Dissens zwischen der Deutschen Energy Terminal GmbH (DET) und der Hanseatic Energy Hub GmbH (HEH) über den Fertigstellungsstand der sogenannten Suprastruktur. DET sah die technischen Voraussetzungen für eine sichere Inbetriebnahme noch nicht erfüllt. Mit der Vereinbarung vom 14. November 2025 ist nun ein entscheidender Durchbruch erzielt worden: Die bundeseigene DET übernimmt die Fertigstellung der Suprastruktur. Damit ist klar: Das Projekt wird abgeschlossen, die DET beginnt umgehend mit den Arbeiten. Nach heutigem Stand ist davon auszugehen, dass das Terminal im zweiten Quartal 2026 in Betrieb gehen wird. Die Rückkehr der „Energos Force" ist laut DET sichergestellt. Das heißt: Wir haben hier eine Lösung, und wir haben auch eine Perspektive. Das Terminal in Stade wird künftig nicht nur zur Versorgungssicherheit beitragen, sondern auch mit der landgestützten Infrastruktur „Green-Gas-ready" sein - also auch für klimaneutrale Energieträger vorbereitet. Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Transformation unserer Energieversorgung. Wir sichern die Energieversorgung, wir schaffen die Voraussetzungen für die Energiewende, und wir stellen sicher, dass Niedersachsen auch künftig eine Schlüsselrolle in der deutschen und europäischen Energiepolitik spielt. Dies vorausgeschickt, beantworte ich im Namen der Landesregierung Ihre Fragen wie folgt: Zu Frage 1: Nein. Zu Frage 2: NPorts erhält vom Bund eine jährliche garantierte Entgeltzahlung in Höhe von 14,3 Millionen Euro, unabhängig vom Stand des Projekts. Zu Frage 3: Dem Land liegen keine detaillierten Erkenntnisse zur Projektverzögerung vor, da das Land keine Vertragspartei ist. Der Betrieb und die Einrichtung der FSRU liegt in der Zuständigkeit der bundeseigenen DET. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Herr Minister Tonne. - Die erste Zusatzfrage aus der Fraktion der CDU kommt von der Kollegin Reinecke. Bitteschön!