Christian Frölich
Für ein faires Erbbaurecht als Grundlage bezahlbaren Wohnens
Sie sind mit Sicherheit mit der Geschäftsordnung vertraut. Bitteschön! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister Tonne, jetzt muss ich doch noch mal ans Pult treten. Ich habe mich gerade gefragt: Was haben Ihre Ausführungen jetzt bei den vielen Bürgerinitiativen von Betroffenen bewirkt? Ich glaube, großes Erstaunen und Entsetzen, weil Sie eigentlich nur gesagt haben: „Wir müssen darüber reden", aber viel mehr ist dabei nicht herausgekommen. Das finde ich ziemlich enttäuschend. Das ist genau das, was ich eben schon befürchtet habe: Ich glaube, wir werden darüber reden, aber dass nachhaltige Verbesserungen dabei rauskommen werden, haben Sie nicht in Aussicht gestellt, sondern sie haben nur in den Fokus gestellt, dass man dieses Thema weiter besprechen sollte. Und das fand ich ziemlich enttäuschend. So weit zu dem Thema, wie nah wir am kleinen Bürger sind. Vielen Dank. Weitere Wortmeldungen liegen uns nicht vor. Daher treten wir in die Abstimmung ein. Wer der Nr. 1 der Beschlussempfehlung folgen und damit
