Michael Lühmann

„Weiterhin stellt die Agitation gegen Flüchtlinge … und Migrantinnen ein zentrales und beständiges Thema der Verlautbarungen … dar. … Insbesondere Zuwanderern mit muslimischem Hintergrund werden in pauschaler Weise Negativeigenschaften zugesprochen wie … ein überproportional stark ausgeprägter Hang zu Kriminalität und Gewalt“. Das klingt ein bisschen wie Redebeiträge der AfD auch von heute, ist aber ein Teil der Begründung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, warum man die Junge Alternative als gesichert rechtsextremistisch eingestuft hat. Das muss man schon genauso wollen wenige Tage nach einer solchen Einstufung der eigenen Jugendorganisation , dem Plenum hier zu erklären, dass man den Gefahren für die Demokratie entgegentreten wolle, um dann Jusos, Grüne Jugend und Klimaaktivisten zu adressieren. Nicht weniger problematisch: Vor zwei Wochen treffen sich Teile Ihrer Fraktion mit einer Aktivistin des ebenfalls als gesichert rechtsextremistisch geltenden Kampagnen-netzwerkes Ein Prozent. Dass man Ihnen solche Verbindungen zurechnet, wissen Sie ja aus der Antwort auf Ihre Anfrage, in der Ihnen der hiesige Verfassungsschutz geantwortet hat, dass Sie als niedersächsische AfD keine aktive Distanzierung von Extremisten vorzunehmen. Aber das muss uns heute weniger interessieren, das ist eher eine Frage für den Verfassungsschutz und später für das Verbotsverfahren. Widmen wir uns also einmal dem Inhalt Ihres Antrags, in dem u. a. fehlendes Wissen zum sogenannten Linksextremismus und zu linker Militanz beklagt wird. Da haben Sie Glück, da kann ich Ihnen helfen: Ich habe ja die Bundesfachstelle Linke Militanz mit aufgebaut, die einzige Forschungsstelle, die in Deutschland intensiv zum Linksextremismus forscht - zum sogenannten Linksextremismus, das muss ich anfügen. Daher kann ich auch die Zahlen des BKA einordnen, die Sie hier sehr selektiv nutzen, um eine tödliche Gefahr von links herbeizuphantasieren das tun Sie , die Sie mit dem Zerstören von Plakaten belegen, während Sie fünf Todesopfer rechtsextremer Gewalt in 2021 einfach weglassen. Das muss man schon mal bringen! Unter den Todesopfern waren bedauerlicherweise drei Kinder. Überdies: Es gibt keinen „Nachholbedarf“ und keine „Wissenslücken“. Dass Wissenschaft den Begriff des Linksextremismus strittig stellt, liegt daran, dass bei intensiver Befassung mit linker Radikalität die Gegnerschaft zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung eben nicht darstellbar ist. Wissenschaft! Ich habe an der Stelle „“ hinterlegt. Danke schön. Anders als beim Rechtsextremismus ist der Angriff auf die Menschenwürde, den das Bundesverfassungsgericht ins Zentrum der FdGO gestellt hat, kein Wesensmerkmal linker Radikalität oder linker Militanz und schon gar nicht Wesensmerkmal von Klimaaktivismus. Genau hier unterscheidet sich nämlich linkes und ökologisches von rechtem Denken, emanzipatorische Vorstellungen eines besseren Morgen von den Untiefen völkischen Denkens, wie es unsere Kultusministerin hier schon vor fünf Jahren vorgetragen hat. Da kann ich nur zustimmen. Es hat also seinen Grund siehe auch die KfN-Studie hierzu; die hätten Sie ja mal lesen können von linker Militanz Vizepräsidentin Meta Janssen-Kucz: Herr Abgeordneter Lühmann, es gibt den Wunsch des Herrn Abgeordneten Bothe, eine Zwischenfrage zu stellen. Michael Lühmann (GRÜNE): Ganz sicher nicht. Vizepräsidentin Meta Janssen-Kucz: Fahren Sie fort! Michael Lühmann (GRÜNE): Es gibt eine KfN-Studie, die darlegt und damit wird die Wissenslücke geschlossen , von linker Militanz statt von Extremismus zu sprechen entsprechend auch von Klimaaktivismus und nicht von Klimaextremismus ; das hat etwas mit dem Extremismusbegriff zu tun, mit dem Sie sich mal auseinandersetzen müssen. Das steht im zweiten NPD-Verbotsverfahren, wie ich Ihnen schon sagte. Lesen Sie das mal. Die Haltung ist dort eine andere. Es ist anders als bei der extremen Rechten, die den Kernbestand unserer Verfassung angreift, die die Unantastbarkeit der Menschenwürde infrage stellt. Das ist es, was rechte Ideologie immer tut, um am Ende zu versuchen, die Demokratie gewaltvoll zu beseitigen - Halle, Hanau, Lübcke, rechte Terrorpläne! Und Ihre Partei ist immer wieder mitten drin! Deswegen ist es richtig, dass Landespolitik und Sicherheitsbehörden Rechtsextremismus und dabei auch Ihre Partei in den Blick nehmen, weil beide sich Ideologien der Menschenfeindlichkeit und des Antisemitismus teilen. Gerade letzterer war und ist für Leute wie Horst Mahler, Jürgen Elsässer, Sahra Wagenknecht, Querdenker oder Reichsbürger die Brückenideologie, die letztlich immer in die extreme Rechte führt. Vizepräsidentin Meta Janssen-Kucz: Letzter Satz, bitte! Michael Lühmann (GRÜNE): Damit meine ich die Junge Alternative, Ein Prozent, Kubitschek, also das Vor- und Umfeld Ihrer Partei. Wenn Sie die Demokratie schützen wollen, dann kehren Sie doch vielleicht mal vor Ihrer eigenen Haustür - und vielleicht auch das Treppenhaus, den Flur und das Wohnzimmer gleich mit. Danke schön.