Lara Evers

die vorne am Rednerpult steht, und niemand anders. Bitteschön! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Der vorliegende Antrag der AfD-Fraktion zur Rückkehr syrischer Staatsangehöriger wirkt vordergründig strukturiert. Bei näherem Hinsehen aber wird deutlich: Er ist integrationspolitisch riskant und in weiten Teilen unrealistisch. Für uns als CDU steht fest: Wir brauchen klare Regeln in der Migrationspolitik. Wir brauchen Verfahren, die verlässlich, rechtsstaatlich und konsequent sind. Es müssen Rückführungen möglich sein, insbesondere von Menschen, die keine Schutzperspektive mehr haben oder sich nicht an unsere Ordnung halten. Aber das, was die AfD hier beantragt, ist keine praktikable Politik, sondern ein pauschales Konzept ohne Rücksicht auf Einzelfallprüfungen, auf geltendes Recht und auf Integrationserfolge in unserem Land. In Niedersachsen leben über 100 000 Menschen mit syrischem Hintergrund. Viele von ihnen sind angekommen. Sie arbeiten, sie gründen Familien, sie engagieren sich in Vereinen. Sie alle unter Generalverdacht zu stellen, ist nicht nur unangemessen, sondern gefährlich vereinfachend. Wenn in diesem Antrag gefordert wird, sämtliche Einbürgerungsverfahren auszusetzen und Rückkehrbüros mit Plakatkampagnen einzurichten, dann stellt sich nicht nur die Frage nach der rechtlichen Zulässigkeit, sondern auch nach der politischen Haltung dahinter. Auch der Vorschlag, nun eine landesweite Kampagne für die Rückkehr nach Syrien mit Plakaten und Flyern in arabischer Sprache zu starten, ignoriert die weiterhin unklare Lage Syriens. Das stellt die Betroffenen unter Druck, anstatt sie zu beraten und ernst zu nehmen. Das ist nicht nur verantwortungslos - das ist Aktionismus auf dem Rücken schutzbedürftiger Menschen. Meine Damen und Herren, wir als CDU-Fraktion stehen für eine Migrationspolitik, die Recht und Ordnung sichert, die Rückkehr ermöglicht, wo es geboten ist, aber eben auch Integration fördert und einfordert. Der Antrag der AfD hilft weder der Verwaltung noch den Menschen, die hier leben, und schon gar nicht den demokratischen Kräften in Syrien, die jetzt auf Stabilität und Unterstützung angewiesen sind. Was Syrien braucht, ist der Aufbau von Frieden und demokratischen Strukturen. Was Deutschland braucht, ist eine vernünftige Migrationspolitik und keine polemische Stimmungsmache. Wir lehnen deshalb den Antrag der AfD ab, weil er mehr verunsichert, als dass er Orientierung bietet, weil er pauschal urteilt, statt differenziert zu prüfen und weil er dem Anspruch an eine seriöse und verantwortungsvolle Migrationspolitik nicht gerecht wird. Vielen Dank. Herzlichen Dank, Frau Kollegin. - Die nächste Wortmeldung kommt