Annette Schütze

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der CDU thematisiert die flächendeckende Versorgung mit Arzneimitteln in Niedersachsen. Es wird von Apothekensterben gesprochen, was eine Unterversorgung befürchten lässt. Tatsächlich haben erst im vergangenen November die Apothekerverbände mit bundesweiten Streikaktionen auf ihre Lage aufmerksam gemacht. Ihre Kernforderungen betrafen dabei den Abbau von bürokratischen Hürden und die bessere Bezahlung von Leistungen. Wer nun glaubt, die CDU hat mit ihrem Antrag den Nagel auf den Kopf getroffen, der irrt. Sehr geehrte Damen und Herren, in dem vorliegenden Antrag geht es nämlich weder um den Bürokratieabbau noch um Vergütung. Die CDU stellt die These einer Unterversorgung auf und hat auch schon eine einfache Lösung parat: die Einrichtung eines neuen Pharmazie-Studiengangs an der European Medical School in Oldenburg ‑ Frau Lutz hat es gerade ausgeführt ‑, ein Vorschlag, der nicht nur an den Bedarfen der Apothekerinnen und Apotheker vorbeigeht, sondern der auch besonders kostenintensiv ist. Doch lassen Sie uns zuerst einen kurzen Blick auf die Ausgangslage werfen. In Niedersachsen finden Pharmazeuten an der TU Braunschweig ein hervorragendes Studienangebot vor. Jährlich beginnen hier im Schnitt 164 Studierende ihre akademische Ausbildung. Regelmäßig belegt das pharmazeutische Studienangebot der TU dabei gute Plätze im CHE-Hochschulranking. Auch die wissenschaftliche Evaluation des Angebotes von 2017 fiel ausgesprochen positiv aus. Zu den Besonderheiten des dortigen Studienangebotes gehört unter anderem die Übungsapotheke, in der Studierende im Hauptstudium auf die praktische Tätigkeit in der Apotheke praxisnah vorbereitet werden. In vier Instituten und einer Abteilung werden die Studierenden umfassend an die verschiedenen Aspekte der Pharmazie herangeführt. Moderne Labore und engagierte Dozierende schaffen ideale Bedingungen für ein erfolgreiches Studium. Sehr geehrte Damen und Herren, Studierende der Pharmazie finden in Braunschweig bereits eine hervorragende akademische Infrastruktur vor. Die CDU möchte nun aber einen neuen Standort: nämlich in Oldenburg einen Pharmazie-Studiengang neu etablieren. Was das konkret bedeutet, haben Sie ja schon ausgeführt: Sie brauchen vier neue Professorenstellen. Sie brauchen für diesen Studiengang zwingend einen akademischen Mittelbau aus wissenschaftlichen Mitarbeitenden und Hilfskräften, die Sie zunächst auch gar nicht finden werden. Zudem müsste ein neues Laborgebäude entstehen. Insbesondere die Neueinrichtung von erforderlichen Laborplätzen ist aber kostenintensiv. Das müsste Ihnen bekannt sein. Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, die Idee, die Sie in Ihrem Antrag skizzieren, ist nicht nur teuer, sie ist auch nicht mal neu. Bereits 2019 hat der damalige Minister für Wissenschaft und Kultur, Herr Thümler, diesem Vorhaben mit der Begründung, ein neuer Standort sei ‑ ich zitiere ‑ „finanziell nicht darstellbar“, eine Absage erteilt. Vielleicht sollten Sie mit Ihrem ehemaligen Minister mal über die Gründe sprechen; denn diese Feststellung war damals richtig, und sie ist auch heute richtig. Die Studienplätze an der TU Braunschweig werden aus fachlicher Sicht heute als bedarfsdeckend betrachtet. Ein neuer Studiengang an der European Medical School ist damit überflüssig, langwierig und auch nicht finanzierbar. Dazu kommt, dass keine entsprechenden Planungen aus Oldenburg selbst bekannt sind. Sollte der Bedarf an Pharmazie-Studienplätzen steigen, wäre es doch naheliegend gewesen, das Angebot an der TU Braunschweig aufzustocken. Das wäre nicht nur günstiger, sondern vor allem auch deutlich kurzfristiger umsetzbar. Diesen Vorschlag haben Sie in Ihrem Antrag aber nicht gemacht. Frau Schütze, lassen Sie eine Zwischenfrage von Herrn Hillmer zu? Nein. Sehr geehrte Damen und Herren, Tatsache ist, dass seit rund 20 Jahren die Zahl der Apotheken zurückgeht. Es handelt sich also nicht um ein neues Phänomen, das aber durchaus ernst genommen werden muss - da bin ich ja bei Ihnen. Wir haben es jedoch aktuell noch mit einem tragfähigen System in der Fläche zu tun, wie die Präsidentin der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände, Gabriele Overwiening, in der „Tagesschau“ vom 8. November 2023 bestätigt hat. Ein grundsätzlicher Fachkräftemangel speziell im pharmazeutischen Bereich lässt sich jedoch nicht nachweisen. Ein entsprechender Beschluss der Gesundheitsministerinnenkonferenz zur Frage des konkreten Bedarfs an Apothekerinnen und Apothekern steht bisher noch aus. Die Fachkräfteengpassanalyse der Bundesagentur für Arbeit weist lediglich auf Anzeichen eines Engpasses hin, was jedoch nicht mit einem Mangel gleichzusetzen ist. Sehr geehrte Damen und Herren, zu den immer wieder genannten Faktoren, die tatsächlich zu einer Stabilisierung der Apotheken beitragen könnten, gehört die Vergütung. Durch eine Anhebung und automatische Dynamisierung des Fixums würde sich die Planungssicherheit erhöhen. Auf der 96. Gesundheitsministerinnenkonferenz im Juli 2023 wurde daher bereits der Beschluss gefasst, eine neue Finanzierungskonzeption für Apotheken zu erarbeiten. Hier lohnt es sich, mal genauer hinzuschauen. Sehr geehrte Damen und Herren, der vorliegende Antrag geht an den tatsächlichen Bedürfnissen der Apothekerinnen und Apotheker vorbei und ist schlicht zu kurz gedacht. Mehr Absolventinnen und Absolventen bedeuten nicht automatisch mehr Apotheken. Ein neuer, teurer Studienstandort wird nicht dazu beitragen, auch nur eine Apotheke mehr zu erhalten oder eine neue entstehen zu lassen. Die pauschale Forderung von Förderprogrammen des Landes ist ideenlos und verbessert nicht die Situation auf dem Land. Viel hilft eben nicht viel, liebe Frau Lutz. Deswegen lehnen wir den Antrag ab. Vielen Dank.