Detlev Schulz-Hendel

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe KollegInnen! Soziale Medien brauchen klare Spielregeln statt digitaler Wild-West-Zonen. Zum einen geht es dabei um nicht weniger als die Sicherheit unserer Demokratie, und zum anderen müssen wir einen Schwerpunkt auf den Kinder- und Jugendschutz setzen. Kinder und Jugendliche wachsen heute in einer digitalen Welt auf, in der Begriffe wie „TikTok", „Instagram" oder „YouTube" keine Fremdwörter, sondern fester Bestandteil ihres Lebens sind. Ein kurzer Austausch im Klassenchat, die Vernetzung mit anderen Jugendlichen, politische Teilhabe - all das könnte Social Media sein. Wir sehen aber auch, wie sich daraus in der Zwischenzeit ein hoch riskanter Raum herausgebildet hat. Statt Kreativität, Austausch, Information steht nicht selten anderes im Vordergrund: Cybermobbing, sexualisierte und bildbasierte Gewalt, extremistische Propaganda, Desinformationskampagnen oder aber auch gesundheitsgefährdende Trends. Auch das konnten wir im kürzlich veröffentlichten Verfassungsschutzbericht feststellen: wie rechtsextreme Netzwerke Social Media nutzen, um Jugendliche zu radikalisieren. Wenn ich mir den Wortbeitrag der Kollegin aus der AfD anhöre, dann fühle ich mich hierin auch bestätigt. Wir sehen, wie sich solche Inhalte anscheinend ungehindert verbreiten, und das häufig auch noch verstärkt durch die Algorithmen der großen Tech-Konzerne. Das ist ein systemisches Problem, dem wir nicht allein mit Warnhinweisen begegnen können. Wir brauchen eine ganz konsequente Regulierung dieser Plattformen durch klare Vorgaben. Das wollen wir mit unserem Entschließungsantrag tun. Ein verpflichtendes Mindestalter von 14 und die Einführung von Kinder- und Jugendschutzkonten müssen im Vordergrund stehen. Gleichzeitig wollen wir Jugendliche natürlich dabei unterstützen, einen gesunden und verantwortungsvollen Zugang zu den sozialen Medien zu bekommen. Medienkompetenz darf dabei kein Zusatzwissen sein. Deswegen wollen wir die Schulen auch weiterhin auf ihrem Weg dabei unterstützen, ihre Lehrangebote in diesem Bereich auszubauen. Hierzu gehört ganz klar auch die Erwachsenenbildung. Wir wollen Eltern dabei unterstützen, ihren grundrechtlich verbrieften Erziehungsauftrag auch in einer digitalen Welt wahrnehmen zu können. Die Zusammenarbeit mit Partnerinnen wie der Niedersächsischen Landesmedienanstalt oder der Landeszentrale für politische Bildung ist hierfür essenziell und soll intensiviert werden. Doch Bildung alleine reicht natürlich nicht. Die Plattformbetreiber tragen eine besondere Verantwortung - gerade deshalb, weil sie mit den Daten junger NutzerInnen hohe Gewinne erwirtschaften. Es kann doch nicht sein, dass Algorithmen allein auf maximale Interaktionen getrimmt sind und dabei Inhalte mit selbstverletzendem Verhalten, sexualisierter Sprache oder extremistischer Ideologie unkontrolliert millionenfach verbreitet werden. Der Digital Services Act der EU und das Digitale-Dienste-Gesetz in Deutschland sind dazu wichtige Schritte, aber die Umsetzung stockt. Wir fordern deshalb die Landesregierung dazu auf, sich auf der Bundes- und Europaebene für eine konsequente Umsetzung starkzumachen. Entschuldigen Sie, Herr Schulz-Hendel! Es gibt von Herrn Schepelmann den Wunsch nach einer Zwischenfrage. Würden Sie sie zulassen? Ja, bitte! Bitteschön! Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Frage zulassen.