Christoph Bratmann

Bitteschön! Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon gesagt worden: 10 000 Menschen arbeiten in Niedersachsen direkt in der Stahlindustrie. 350 000 Menschen arbeiten in stahlverarbeitenden Betrieben in Niedersachsen. Knapp 20 % der deutschen Rohstahlproduktionen stammen aus unserem Bundesland. Diese vielen Tausend Menschen, die in diesen Betrieben arbeiten und aktuell auch Angst und Sorge haben um ihre Arbeitsplätze, haben mehr verdient als billigen Populismus, als Wahlkampf auf ihren Rücken und als Fake News, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Stahlindustrie hat in Niedersachsen eine lange Tradition. Eben ist ja auch schon einiges vom Kollegen Scharrelmann angeführt worden. Er hat mit Bernd Althusmann und Reinhold Hilbers zwei CDU-Ministern gedankt. Sie haben ihren Anteil daran. Ich danke Stephan Weil und auch Olaf Lies für ihren Einsatz für die Stahlindustrie, aktuell Grant Hendrik Tonne, aber natürlich auch vielen vorangegangenen Mitgliedern dieses Landtages und Mitgliedern früherer Landesregierungen. Denn es ist nicht die erste Stahlkrise, die Niedersachsen erlebt. Es gab schon viele Stahlkrisen: in den 80er- und 90er-Jahren, in den frühen 2000er-Jahren. Eines ist in diesem Haus immer diskutiert worden: die Frage, inwieweit der Landtag und die Landesregierung eingreifen und unsere Stahlstandorte schützen sollen oder ob es nicht vielmehr überholt ist, diese Stahlstandorte noch aufrechtzuerhalten, und man doch besser billigen Stahl beispielsweise aus China oder Indien bezieht. Es ist gut, dass es immer Entscheidungen zugunsten des Erhalts der Stahlindustrie gegeben hat. Denn sie ist ein entscheidender Baustein unserer Wirtschaft, und sie macht uns auch resilient. Wann wäre das aktueller als jetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen? Insofern kann man auch ganz gut den Bogen zur heutigen Unterstützung der Stahlindustrie in Niedersachsen schlagen. Das SALCOS-Projekt, die Umstellung auf CO2-reduzierte Stahlproduktion, ist schon genannt worden. Sie wird mit hohen Fördermitteln aus Bund und Land unterstützt. Es gibt den Niedersächsischen Stahldialog seit 2019 als jährlichen Krisen- und Strategiegipfel. Viele Milliarden Euro fließen in unsere Stahlstandorte. Auch das wird immer wieder hinterfragt. Ich sage ganz klar für die SPD-Fraktion: Das zu tun, ist absolut richtig, und wir werden das auch weiterhin mit großem Einsatz tun, liebe Kolleginnen und Kollegen. Einen Moment bitte, Herr Bratmann. - Herr Uhlen, Herr Frölich, Herr Seebeck, die Arbeitskreissitzung ist hiermit beendet. Hier spielt die Musik. - Herr Bratmann, Sie haben das Wort. Ich weiß ja nicht, welcher Arbeitskreis sich da formiert hat. Ich auch nicht, aber es sah danach aus. Es geht um die Stahlindustrie, und da ist natürlich volle Aufmerksamkeit wichtig. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Problemlage ist völlig klar. Stahl zu Dumpingpreisen aus China, erhöhte Energiepreise, Zollpolitik - das sind die drei großen Probleme, die unserer Stahlindustrie im Moment den Garaus machen. Kolleginnen und Kollegen von der AfD, das sind doch die Ihnen politisch Nahestehenden. Sie stehen doch Donald Trump und Wladimir Putin nahe und nicht wir. Sie sind ursächlich für diese Probleme und nicht wie von Ihnen fälschlich dargestellt ein Energiefiasko. Allein die Aussage von Herrn Schledde, dass Kernenergie für die Stahlindustrie der entscheidende Faktor ist! Warum ist denn die französische Stahlindustrie seit Jahrzehnten im Niedergang, obwohl Frankreich Hauptnutzer von Kernenergie ist, liebe Kolleginnen und Kollegen? Das sind Fake News, genauso wie die Aussagen, das „Energiefiasko" sei schuld und man müsse wieder viel mehr auf neue Abhängigkeiten setzen. Man muss sich das mal auf der Zunge zergehen lassen. Sie setzen auf Abhängigkeiten im Bereich Kohle, im Bereich Öl, im Bereich Uran aus Russland. Das ist Ihre Lösung für die deutsche Stahlindustrie. Das ist völlig falsch und geht absolut am Thema vorbei, liebe Kolleginnen und Kollegen. Klar geworden ist: Die AfD gefährdet mit ihrer Fundamentalopposition zur Energiewende, zur europäischen Zusammenarbeit und zur modernen Industriepolitik das, was sie eigentlich vorgibt, zu schützen, nämlich die Zukunft unserer Stahlstandorte und damit die Tausenden Arbeitsplätze für die Menschen hier in Niedersachsen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es geht also darum, dafür zu sorgen, dass diese Probleme EU-weit gelöst werden. Das hat auch Olaf Lies nach dem Stahlgipfel am 6. November deutlich gemacht. Wir können das in Deutschland nicht allein lösen, denn es geht nicht nur um die Stahlindustrie in Niedersachsen, es geht nicht nur um die Stahlindustrie in Deutschland, sondern es geht um die Stahlindustrie in der gesamten Europäischen Union. Ohne die EU und ohne gemeinsame Handelspolitik hätten wir keine Chance gegen Billigstahl aus China. Das gehört zur Wahrheit dazu. Genauso gehört zur Wahrheit dazu, dass derjenige, der zurück in die fossile Vergangenheit will, die CO2-Kosten erst recht in die Höhe treibt und Importabhängigkeiten noch erhöht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, man kann kurz am Ende zusammenfassen: „Stahlriesen sterben" ist Rhetorik. Wer so redet, spielt mit den Ängsten der Menschen und bietet überhaupt keine Lösung an. Die Sorgen der Menschen in Salzgitter, in Georgsmarienhütte, in Peine und in Lingen sind real. Deswegen handeln wir im Sinne dieser Menschen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.