Grant Hendrik Tonne

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Lechner, Sie stellen sich hier vorne hin und beklagen sich darüber, dass Sie beschimpft werden. Ich muss feststellen: Erstens. Sie sind nicht beschimpft worden. Zweitens. Wenn man Ihnen das vorhält, was Sie in die Welt setzen, was rechtswidrig, verfassungswidrig und nicht umsetzbar ist, dann sind das, wenn Sie dafür die Kritik einfahren, eben die Geister, die Sie gerufen haben. Dafür können wir nun wirklich nichts. Ich kann nachvollziehen, dass Sie versuchen, das wegzumoderieren. Das, was wir vorgeschlagen haben, habe ich Ihnen sehr klar benannt, und der Ball liegt bei Ihnen. Im Bundesrat liegt die Initiative zum Thema „mehr Befugnisse für das BKA". Konkret. Sie haben es abgelehnt. - Sie haben es abgelehnt! Es liegt der Vorschlag „mehr Befugnisse für die Bundespolizei" vor. Sie haben das abgelehnt. Es liegt ein Vorschlag vor für die automatisierte Datenanalyse, für verbesserte Kommunikation. Alles das liegt da. Der Ball ist bei Ihnen. Sie haben es abgelehnt. Wir sind bereit, diese Schritte zu gehen. Wir haben dort einen sehr intensiven Prozess gehabt. Das liegt da, und aus wahltaktischen Gründen blockieren Sie das! Und dann kommen Sie hier nach vorne und stellen einen solchen Plan vor. Dass das entlarvt wird, das ist auch nicht unser Problem. Das haben Sie selber zu verantworten. Wissen Sie, Herr Lechner, wenn sich dann Ihr Spitzenkandidat hinstellt und sagt, diese fünf Punkte sind für uns unverhandelbar, dann ist es eben nicht glaubwürdig, wenn Sie sich hier hinstellen und uns zu Kompromissverhandlungen auffordern! Wie absurd ist das denn! Überlegen Sie sich mal, was Ihre Linie sein soll! Herr Merz hat gesagt „Diese fünf Punkte", und: „Darüber lasse ich mit mir nicht reden". Ich sage Ihnen als unsere Antwort: Die Sozialdemokratie wird nicht Teil von verfassungswidrigem Handeln sein, sie wird nicht Teil von europarechtswidrigem Handeln sein, und sie wird nicht Teil davon sein, Generalverdachte auszusprechen. Lesen Sie mal, was die Kirchen Ihnen zum Thema Familie ins Stammbuch geschrieben haben! Das, was dort aufgeschrieben worden ist, muss Ihnen doch peinlich sein. Davon werden wir nicht Teil sein.