Marcel Scharrelmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manchmal hilft ja eine geänderte Reihenfolge auch, die Sicht zu verändern. Bei den Vorrednern habe ich nicht wahrgenommen, dass sie über die Inhalte dieses Antrags doch noch einmal etwas tiefer nachdenken. Ich glaube, wir sind uns einig, dass es in der Automobilbranche mehrere Megatrends gibt. Die Elektromobilität ist sicherlich einer davon. Aber auch das autonome Fahren gehört genauso wie die Vernetzung der Fahrzeuge zu den Zukunftsbranchen, die wir auch in Niedersachsen gemeinsam angehen müssen. Insofern helfen hier, lieber Kollege, nicht weitere Diskussionen, Beratungen und Runde Tische das erinnert mich ganz stark an einen ehemaligen Wirtschaftsminister, der heute eine andere Funktion hat, sondern es helfen Taten und die richtigen Weichenstellungen für die Zukunft, die wir mit unserem Antrag angehen wollen, meine Damen und Herren. Wir diskutieren über einen Antrag, der bereits vor einem Jahr, am 3. September 2024, eingebracht wurde. Seit diesem Zeitraum hat sich die Lage in der Automobilbranche dramatisch zugespitzt. Das haben wir bereits heute Morgen in mehreren Redebeiträgen gehört. So lässt Volkswagen mit der IG Metall vereinbaren, bis 2030 über 35 000 Stellen sozialverträglich abzubauen. Dabei sollen etwa 4 000 Stellen alleine in der Technischen Entwicklung entfallen. NiedersachsenMetall warnt: In Niedersachsen droht der Industrie ein Wegfall von 50 000 Arbeitsplätzen, wenn die gegenwärtige Entwicklung weitergeht. Wenn ich die Redebeiträge meines Vorredners höre, dann scheint es genauso weiterzugehen. Dass bundesweit bereits ca. 50 000 Arbeitsplätze verloren gegangen sind, seit wir diesen Antrag geschrieben haben das sind 7 % der Beschäftigten in dieser Branche, scheint dabei keine Rolle zu spielen. Die Zahlen sind also kein Szenario von morgen, sie sind leider bereits bittere Realität. Dennoch sitzt diese rot-grüne Landesregierung mit verschränkten Armen da. Wo sind die konkreten Initiativen, um Zehntausende Arbeitsplätze in der Kernbranche unseres Landes zu sichern? Ich erinnere daran: Olaf Lies, damals noch Wirtschaftsminister, heute Ministerpräsident, war einer der Wegbereiter des Verbrennerverbots. Im Bundesrat hat er damals diesem radikalen Einschnitt zugestimmt wohlwissend, was das für unsere Schlüsselindustrie in der Automobilbranche bei der Herstellung von Motoren, aber auch für die gesamte Branche bedeutet. Und heute? Was haben wir heute Morgen erlebt? Da spielt derselbe Olaf Lies den großen Befürworter von Technologieoffenheit. Das haben wir hier wunderbar gehört. Jetzt, da die Zahlen so massiv einbrechen und Kunden wieder zum Verbrenner greifen, fällt ihm plötzlich ein: Ein striktes Verbot ist vielleicht doch etwas unrealistisch. Meine Damen und Herren, nicht dass Sie uns falsch verstehen: Wir begrüßen ausdrücklich, dass der Ministerpräsident inzwischen erkannt hat, dass es ohne Technologieoffenheit nicht geht. Aber wir hätten uns gewünscht, dass er deutlich früher in der Realität angekommen wäre. Herr Ministerpräsident, Sie selbst schreiben in Ihrem Zukunftspakt Mobilität 2035 auf Seite 3, das autonome Fahren gehöre zur klimafreundlichen Mobilität der Zukunft. Aber wo sind denn die Maßnahmen dahinter? Ich habe mir das Papier angeschaut und noch einmal vor- und zurückgeblättert. Ich habe selbst die Suchfunktion genutzt. Aber ich habe nichts gefunden. Dabei wäre es doch so einfach gewesen, aus unserem Antrag die inhaltlichen Punkte zu übernehmen. „Lassen Sie uns doch über Inhalte reden", haben Sie, Herr Ministerpräsident, heute Vormittag noch gefordert. Aber in Ihrem Papier findet sich kein einziger Hinweis auf das Testfeld Niedersachsen und keine neuen Forschungsinitiativen. Meine Damen und Herren, mit schönen Worten wird kein Fahrzeug autonom. Unser Antrag übersetzt genau diese Sonntagsrhetorik in praktische Politik mit konkreten Projekten, Partnern und Zielen. Meine Damen und Herren, SPD und Grüne so habe ich bisher die Reden vernommen werden diesen Antrag heute wohl ablehnen. Was Sie heute ablehnen, wird morgen zu massiven Standortverlusten führen: kein klarer Rahmen für autonomes Fahren, kein Ausbau von Testflächen, keine Innovationsanreize, kein Schutz für Beschäftigte, kein Konzept, wie wir den Wandel aktiv gestalten wollen, statt passiv darüber hinwegzurollen. Stattdessen wortreiche Mobilitätsstrategien, Runde Tische, Absichtserklärungen, aber keine Taten. Meine Damen und Herren, das ist gerade angesichts der aktuellen Krise verantwortungslos. Ich wiederhole: Der Antrag liegt seit dem 3. September 2024 vor. Über ein Jahr ist vergangen! Und was hat die Landesregierung in diesem Zusammenhang geliefert? Nichts! In dieser Zeit wurden aber Stellen gestrichen, Entwicklungsvorhaben zurückgestellt und Innovationen zurückgeschoben. Wir riskieren, dass Niedersachsen nicht mitgestaltet, sondern abgehängt wird. Wenn wir heute nicht handeln, wird sich später niemand wundern, dass Betriebe in andere Bundesländer oder sogar noch schlimmer ins Ausland abwandern. Meine Damen und Herren, unser Antrag ist kein Wunschkonzert. Er ist ein klarer Fahrplan für Testflächen, für Pilotprojekte und für Straßeninfrastruktur automatisierte Mobilität muss sichtbar werden, für Kooperationen von Industrie und Forschung, gerade in Niedersachsen mit seiner starken Automobil- und Zulieferbranche, für neue Impulse, um Umbruch nicht als Schrumpfen zuzulassen, sondern als Chance zu sehen. Gerade in einem Land mit solch starker Automobilpräsenz wie Niedersachsen darf Mobilitätspolitik nicht Verbotspolitik sein. Sie muss Innovationspolitik sein, meine Damen und Herren. Wir als CDU-Fraktion lehnen Stillstand ab. Wir lehnen Vertrösten ab. Wir setzen uns ein für Arbeitsplätze, für Technologieoffenheit, für eine Wirtschaftspolitik, die nicht rückwärtsgewandt ist, sondern vorwärtsdenkend die Trends aktiv aufnimmt, und wir erwarten, dass diese Landesregierung endlich beginnt zu handeln: für ein zukunftsorientiertes Niedersachsen und für die Mobilität von heute und morgen. Vielen Dank, meine Damen und Herren.