Sebastian Lechner

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist eine der wichtigsten und zentralen Aufgaben der Opposition und auch unsere Verantwortung gegenüber den Menschen in unserem Land, die Regierung effektiv zu kontrollieren. Wenn sich der Ministerpräsident über Monate weigert, alle Details zu der Turbobeförderung seiner Büroleiterin offenzulegen oder sie gar zu heilen, bleibt der Opposition am Ende ‑ das geben ja sogar Politiker der SPD in der Zeitung preis ‑ nur noch eine Option, und das ist der Parlamentarische Untersuchungsausschuss. Deswegen beantragen wir heute, um die Gehaltsaffäre in der Niedersächsischen Staatskanzlei unter Ministerpräsident Weil aufzuklären, diesen Untersuchungsausschuss. Herr Ministerpräsident, Sie behaupten ja nach wie vor ‑ übrigens immer noch, ohne eine einzige Begründung zu liefern oder auch ein einziges Argument dafür vorzulegen ‑, dass der Vorwurf der Rechtswidrigkeit Ihres Vorgehens aus der Luft gegriffen sei. Vor einer Entscheidung muss die Rechtsgrundlage, auf der sie basiert, wirksam sein. Das ist, glaube ich, für jeden hier in diesem Raum klar. Der zuständige Finanzminister hatte aber noch gar nicht über die Neuregelung entschieden, da setzten Sie die Beförderung bereits auf die Tagesordnung des Kabinetts und schufen Fakten. Noch bevor alle anderen Ministerien über diese Neuregelung durch das Finanzministerium informiert wurden, beschließen Sie die Beförderung. Dann wird die erhöhte Vergütung auch noch für mehr als ein Vierteljahr rückwirkend gewährt, obwohl Ihre eigene Neuregelung ausweislich des Wortlautes nur für künftige Fälle gilt. Klar kann man auch im außertariflichen Recht rückwirkend erhöht vergüten - aber nur, wenn zum Eintritt der Zahlung die Voraussetzungen des dann geltenden Rechts vorliegen. Das war zum 1. August selbst nach Ihrer eigenen Auffassung nicht der Fall. Herr Ministerpräsident, wenn ein Mitarbeiter in der Staatskanzlei oder im Finanzministerium diese Entscheidung getroffen hätte, dann wäre höchstwahrscheinlich ein Disziplinarverfahren gegen ihn eingeleitet worden. Es war aber kein Mitarbeiter ‑ die haben alle widersprochen ‑, sondern es war der Ministerpräsident dieses Landes, und das war ein großer Fehler. Betroffen macht uns auch, wie Sie und Ihr Chef der Staatskanzlei mit diesen Rechtsfragen umgehen. Auf die Frage in der 49. Sitzung des Haushaltsausschusses vom 6. Februar 2024, auf welcher Rechtsgrundlage die erhöhte Vergütung denn rückwirkend gewährt wurde, antwortet Ihr Staatssekretär Mielke ausweislich der Seite 9 des Protokolls ‑ ich zitiere ‑: „Insofern hat mich die Frage ‚Durfte man das überhaupt?‘ nicht umgetrieben ‑ das sage ich Ihnen ganz deutlich ‑, auch jetzt nicht.“ Es hat ihn und Sie also nicht mal interessiert, ob Ihr Vorgehen rechtmäßig oder rechtswidrig war. Das zeigt das ganze Gebaren in diesem Fall und macht einen fassungslos. Fassungslos! Dann, Herr Ministerpräsident, setzten Sie in der NOZ noch einen drauf. Ich zitiere wieder: „Das Finanzministerium ist für mich der Finanzminister“. Das heißt übersetzt: Was die fachliche Ebene des Finanzministeriums zu meinem Vorgehen sagt, interessiert mich keinen Deut. Was für eine Überheblichkeit gegenüber den Mitarbeitern des Finanzministeriums! Was für eine Fahrlässigkeit, und was für eine Dekadenz der Macht! Herr Minister Heere, was haben Sie dem Ministerpräsidenten eigentlich getan, dass er Sie jetzt so öffentlich in Mithaftung für dieses Schlamassel nimmt? Was sagen eigentlich die Grünen, Herr Bajus, zu den Vorgängen? Hat Ihnen der Finanzminister im Hintergrund erklärt, wie sich die Dinge tatsächlich zugetragen haben? Bislang haben wir von den Grünen in der Öffentlichkeit nicht einen Ton gehört, sondern nur ein dröhnendes Schweigen. Kein einziges Statement zur Verteidigung des Ministerpräsidenten! Aber kein Statement ist auch ein Statement. Herr Ministerpräsident, auch Ihre Geschichte, es sei Ihnen um die Attraktivitätssteigerung des öffentlichen Dienstes und um die Nachwuchsgewinnung gegangen, ist schlicht unglaubwürdig. Denn die neue Regelung hilft den meisten Quereinsteigern gar nicht über die bisherige Rechtslage hinaus. Menschen mit entsprechender Qualifikation, die zunächst einen anderen Job machen und später in den öffentlichen Dienst eintreten, haben gar kein Problem gehabt, wenn der Lebenslauf nachgezeichnet wird. Sie können und konnten nach der Probezeit problemlos in Richtung B 2 befördert werden. Die neue Regelung hilft vor allem Menschen, die direkt nach dem abgeschlossenen Master ohne große Berufserfahrung in ein Führungsamt befördert werden sollen, und nur dann, wenn der Posten bei der Hausleitung auch ausschreibungsfrei ist. Die Neuregelung hilft also nur Ihnen, die Zustimmung des Finanzministeriums für diesen Fall der Büroleitung zu umgehen. Um nichts anderes ging es! Sie sind seit elf Jahren Ministerpräsident und wollen uns jetzt weismachen, dass Ihnen erst jetzt auffällt, dass die Menschen, die in unserer Landesverwaltung Leistung bringen, nicht rechtzeitig und ausreichend befördert werden oder dass unsere Landesverwaltung nicht offen genug für den Quereinstieg ist. Ihren politischen Einsatz und Ihre Entschiedenheit in diesem Fall hätten wir uns vor allen Dingen für diejenigen gewünscht, die jeden Tag diesen Laden hier am Laufen halten, die sich einbringen und die Überstunden bei der Polizei, in Krankenhäusern, Gefängnissen, Schulen und Kindertagesstätten leisten, die alle oft mehr als zehn Jahre auf die Beförderung warten müssen und für die 2 000 Euro mehr fast an das eigene Grundgehalt heranreichen. Das ist ungerecht, Herr Ministerpräsident. Da haben Sie völlig recht, als Sie das hier im Parlament gesagt haben. Aber ich hätte mir gewünscht, dass Sie sich für diese Menschen einsetzen, dass Sie sich für diese Menschen in die Waagschale werfen. Das haben Sie nicht getan, elf Jahre lang nicht. Ich finde das ziemlich entlarvend, auch für diesen Fall hier. Und dann diese Eile. Warum? Was hat Sie denn getrieben? Wieso geht ein so erfahrener Regierungschef ein solches Risiko ein? Sie hatten schon viele Büroleiterinnen und Büroleiter. Und für keine und keinen haben Sie einen solchen Tanz aufgeführt. Wilde Spekulationen in den Zeitungen ‑ Cum-Ex, Klingbeil usw. von denen ich sehr hoffe, dass keine einzige am Ende zutreffen wird, aber keine Erklärung bisher von Ihnen - keine Erklärung bisher von Ihnen! Bis auf dieses kleinlaute Zurückrudern in der NOZ, dass Sie besser die Regeländerung in aller Ruhe hätten vornehmen sollen, dass Sie vielleicht zunächst auch den einen oder anderen Fall aus den anderen Häusern von der Neuregelung hätten profitieren lassen sollen, bevor Sie Ihre eigene Büroleiterin befördern. Wissen Sie, das klingt für mich nicht nach Läuterung, sondern es klingt so, als ob Sie sich gar nicht grämen, eine falsche Entscheidung getroffen zu haben, auch nicht grämen, einen Fehler gemacht zu haben, sondern es klingt, als ob Sie sich Gedanken darüber machen, dass Sie Ihr Vorgehen hätten klüger und besser verstecken können. Ich kann Ihnen nur eines sagen: Dieses NOZ-Interview hätten Sie am besten niemals gehalten - niemals gehalten! Und wahrscheinlich wäre es Ihnen auch gelungen, diesen Fall zu verstecken, hätte ihn nicht eines Ihrer eigenen Kabinettsmitglieder an den Rundblick durchgestochen, was viel über den Zustand dieser Landesregierung sagt. In einem haben Sie allerdings recht: Sie tragen die politische Verantwortung für diesen Schlamassel. Es ist nicht derjenige verantwortlich, der aufklärt, sondern derjenige, der die Fehler macht. Und das sehen im Übrigen auch die Menschen in unserem Lande so, denen wir uns gegenüber verantwortlich fühlen. Das zeigen die Leserbriefe in der HAZ vom 23. Februar dieses Jahres zur SPD-Gehaltsaffäre. Nicht ein Beitrag äußerte dabei Verständnis für Ihr Vorgehen. Ein Leserbrief brachte es auf den Punkt. Ich zitiere: „Zu Weils Sonderbeförderung seiner SPD-Genossin fällt mir der Schostok-Fall ein. Im Übrigen handelt Weil, der schon zu lange Ministerpräsident ist, wie der Sonnenkönig in Frankreich: L’État, c‘est moi.“ Der Staat bin ich. - Dem ist nichts hinzuzufügen. Herzlichen Dank.