Sebastian Lechner

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In den Weihnachtstagen und den Wochen danach haben massive Hochwasserwellen unser Land getroffen. Über Wochen hinweg waren große Teile Niedersachsens überflutet. Die Bedrohung durch brechende und unterspülte Deiche war allgegenwärtig, und vielerorts war die Lage tatsächlich kritisch. Bei mir in Neustadt am Rübenberge hatten wir 6,15 m. Das 100-jährliche Hochwasser liegt bei 7,04 m. Es hätte tatsächlich keine 15 cm mehr weiter steigen können, sonst wären wir vor Ort in eine wirklich sehr schwierige Lage geraten. Für viele war die Lage allerdings schon schwierig. Familien mussten aus ihren Häusern evakuiert werden. Teilweise gab es keinen Strom und keine Frischwasserversorgung mehr. Ihr Hab und Gut war in Teilen zerstört oder massiv beschädigt. Landwirtschaftliche und andere gewerbliche Betriebe wurden in Mitleidenschaft gezogen. Viele Menschen haben und hatten Existenzängste. Es ist unsere Verantwortung, sie dabei nicht alleinzulassen. Gleichzeitig macht der Umgang mit dem Hochwasser in Niedersachsen Mut und gibt Zuversicht; denn es gab eine große Solidarisierung mit den Geschädigten und auch mit den Helferinnen und Helfern. Überall gab es Menschen, die Lebensmittel zur Verfügung stellten, die den Einsatzkräften Mittagessen kochten. Es gab Landwirte, die mit ihrem eigenen Gerät aushalfen und unterstützten. In Haren an der Ems gab es 2.000 Menschen, die nach einem Aufruf des Bürgermeisters bei der Deichsicherung halfen. Insgesamt war das eine wirklich bewundernswerte Solidarität, eine gemeinsame Leistung, die am Ende dazu geführt hat, dass wir diese Hochwasserlage bewältigen konnten. Diesen Geist und dieses Gefühl müssen wir uns bewahren, auch für dieses Jahr. Wir danken allen, die daran mitgewirkt haben! Ein ganz besonderer Dank gilt auch unseren vielen ehrenamtlichen und hauptamtlichen Einsatzkräften – auch allen denen, die in den kommunalen Krisenstäben mitgewirkt haben und die überall im Land einen bewundernswerten Dienst geleistet haben. Bei mir in Neustadt, so wie auch im ganzen Land, gibt es Einsatzkräfte, die von Weihnachten bis weit in den Januar hinein ununterbrochen im Einsatz waren, manchmal rund um die Uhr, bis zur Erschöpfung. Ich finde, das ist ein Engagement, das über das, was man von ehrenamtlichen Einsatzkräften eigentlich erwarten kann, weit hinausgeht. Deswegen möchte ich – ich glaube, im Namen des ganzen Hauses – diesen Hilfskräften, allen kommunalen Behörden, aber auch dem niedersächsischen Innenministerium für die Koordinierung dieser Hochwasserlage von ganzem Herzen danken. Das war wirklich eine gute Leistung! Wir haben Vorschläge gemacht, wie man dieses außergewöhnliche Engagement wertschätzen könnte. Sie machen jetzt auch welche. Es ist richtig und wichtig, dass es eine Anerkennung wie eine Hochwassermedaille – oder, wie Sie es genannt haben, das Band – gibt. Es ist richtig und wichtig, dass auch das Land Geld in die Hand nimmt, um die ehrenamtlichen Helfer vor Ort zu unterstützen. Frau Ministerin, auf die von Ihnen angekündigte Novelle zum Brand- und Katastrophenschutz warten wir jetzt allerdings wirklich schon ziemlich lange. Bisher hat sie den Landtag noch nicht erreicht. Wir legen Ihnen heute im Niedersächsischen Landtag einen Gesetzesvorschlag vor, mit dem wir die Freistellungsansprüche aller im Katastrophenschutz Beteiligten gesetzlich gleichstellen. Das ist längst überfällig. Sie können sich heute oder bei der nächsten Plenarsitzung dem anschließen, unserem Gesetzentwurf zustimmen, und dann haben wir hier, wie ich glaube, schon ein gutes Zeichen für die Ehrenamtlichen in Niedersachsen gesetzt. Es ist unsere Aufgabe, nun schnell die akuten Schäden zu bewältigen und im Übrigen auch die Ausrüstung für die Katastrophenschutzeinheiten wieder aufzufüllen und zu ertüchtigen. Denn die eigentliche Hochwasserlage kommt aller Wahrscheinlichkeit nach sogar noch jetzt im Frühjahr, wo sie auch in den vergangenen Jahren immer aufgetreten ist. Deswegen haben wir am 10. Januar einen Nachtragshaushalt vorgeschlagen und eingebracht. Es ist richtig und gut, Herr Ministerpräsident, dass Sie sich dem am 16. Januar angeschlossen haben und Ihre ursprüngliche Idee, die Schäden mit nur 10 Millionen Euro zu bewältigen, über Bord geworfen haben. Mit den jetzt in Rede stehenden 111 Millionen Euro sind wir auf dem richtigen Weg und können, glaube ich, schnell und gut reagieren. Wir streiten uns noch über die Frage, wie das zu finanzieren ist – ob aus der Konjunkturrücklage oder aus der Rücklage des Landes. Das wird aber nicht der entscheidende Streit bleiben. Ich glaube, wir werden heute ein gemeinsames Zeichen setzen und diesem Nachtragshaushalt zustimmen. Wichtig ist nur, dass jetzt auch die Richtlinien kommen. Sie haben eine in Kraft gesetzt, und das war, ehrlich gesagt, ein ziemliches Holterdiepolter und ein ziemliches Chaos, worüber die Kommunen sich auch beschwert haben. Es ist jetzt wirklich wichtig und liegt in Ihrer Verantwortung, dass Sie die Richtlinien so in Kraft setzen, dass sie von den Menschen, für die sie gedacht sind, genutzt werden können und dass sie ihnen auch helfen. Dafür dürfen wir jetzt keine Zeit mehr verlieren. Klar ist aber auch, dass wir dann, wenn wir 2 Millionen Sandsäcke einsetzen müssen, Herr Ministerpräsident, um diese Hochwasserlage zu bewältigen, im Hochwasserschutz noch nicht da sind, wo wir in diesem Land eigentlich sein sollten. Das haben Sie eben in Ihrer Regierungserklärung implizit selbst zugegeben. Ich will Ihnen aber auch zurufen, dass Sie schon zehn Jahre für den Ausbau dieses Hochwasserschutzsystems verantwortlich sind. Wir müssen jetzt endlich dafür Sorge tragen, dass wir ein Hochwasserschutzsystem aufbauen, das in der Lage ist und so gut funktioniert, dass in Zukunft nicht wieder Ehrenamtliche mit einem bewundernswerten Einsatz im wahrsten Sinne des Wortes vor dem Wasser retten müssen. Das ist die Aufgabe und Verantwortung, die wir jetzt haben! Dazu brauchen wir ein Fünf-Jahres-Hochwasserschutzprogramm. Ich will Ihnen einmal sagen, wie unser Nachbar Sachsen-Anhalt dabei vorgeht. Sachsen-Anhalt hat schon im Dezember 2022 ein solches 657 Millionen Euro schweres Hochwasserschutzprogramm aufgelegt. In dieser Strategie sind 195 Projekte zur Deichsanierung – zum Neubau, zur Ertüchtigung – sowie zum Bau von Hochwasserrückhaltebecken enthalten. Damit müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass Sachsen-Anhalt für seine 300 km Deichlinie mehr Geld ausgibt als Niedersachsen für die 2.000 km Deichlinie, die wir haben. Das, Herr Ministerpräsident, ist zu wenig! Da haben wir Nachholbedarf. Das ist zu wenig! So gibt es auch Beispiele, wo das schon verunglückt. Das Hochwasserrückhaltebecken in Bornhausen bei Seesen ist schon seit Jahren in Planung. Die Baukosten sollen jetzt 17 Millionen Euro betragen. In der Finanzierung fehlen 5 bis 6 Millionen Euro. Dieses Hochwasserrückhaltebecken würde die gesamte Lage des Flusssystems Weser entspannen. Aber Sie sind bisher nicht bereit gewesen, diese 5 bis 6 Millionen Euro für den Hochwasserschutz zu investieren. Ich finde, das ist zu wenig. Das ist nicht der Geist Sachsen-Anhalts. Hochwasserschutz hat anscheinend nicht die Priorität. Es ist ein Geist, der die Menschen buchstäblich im Regen stehen lässt. Ich bin bei Ihnen, Herr Ministerpräsident, dass dabei auch der Bund Verantwortung trägt. Sie haben ja auch öffentlichkeitswirksam mitgeteilt und zusammen mit den Regierungschefs von Bremen, Sachsen-Anhalt und Thüringen einen Brief an den Bundeskanzler geschrieben, in dem Sie fordern, dass es eine ähnliche Unterstützung wie bei den Hochwassern in 2017 und 2013 gibt. Nach unseren Informationen ist der Bund aber in keinster Weise bereit, tatsächlich zu helfen. Das ist ja mittlerweile ein bekanntes Muster: Sie schreiben einen Brief – und der Bundeskanzler ignoriert ihn fröhlich. Der Kanzler ist immer noch Mitglied Ihrer Partei! Ich sage es ganz klar: Ein Kanzler, der in Verden nur betroffen aufs Wasser starrt, der kann am Ende auch in Berlin bleiben! Aber es ist nicht nur das Geld – das haben Sie treffend erkannt –, sondern von ganz besonderer Bedeutung ist, dass wir den Schutz der Menschen in den Mittelpunkt unseres Handelns stellen. Dazu will ich Ihnen, Herr Ministerpräsident, sagen, dass wir den Eindruck haben, dass das mittlerweile elf Jahre durch SPD und Grüne geführte Umweltministerium diese Abwägung nicht nach diesem Maßstab vollzieht. In Oldenburg am Achterdiek mussten die Bäume in der Akutphase gefällt werden, weil sie drohten umzukippen und den Deich zu beschädigen. Ich kann Ihnen versprechen, dass es davor schon Menschen gab, denen aufgefallen ist, dass diese Bäume am Deich nichts zu suchen haben. Aber sie durften nicht gefällt werden, weil die Abwägungsentscheidung falsch getroffen wurde. In Jork-Hinterbrack laufen die Planungen für die Deicherhöhung schon seit 2018. Vor Ort wollte man längst beginnen. Es wird aber berichtet, dass Naturschützer vom NABU, aber auch das Umweltministerium selbst, Herr Meyer, mit überzogenen Forderungen nach Flächen für den Naturschutzausgleich dort auf der Bremse stehen. Sie sagen, Sie müssen darüber mit dem Bund verhandeln, Herr Ministerpräsident. In Schleswig-Holstein und Hamburg gibt es überhaupt keine Auflagen für Flächenkompensation. Da gibt es jetzt schon Handeln! Da kann man jetzt schon aktiv werden! Daran könnten wir uns ein Beispiel nehmen. Dann wären wir hier im Land Niedersachsen auch schneller in der Abwägung dieser Entscheidung. In Haren, in Kirchwahlingen, in Altenwahlingen, in Schweiburg, in Waperlesiel – überall das gleiche Bild: In den Gesprächen, die wir geführt haben, wurde überall darauf hingewiesen, dass die Planungsbehörden und das NLWKN immer wieder auf der Bremse stehen. Und der schlimme Höhepunkt, Herr Ministerpräsident, ist dabei Hitzacker. In Hitzacker an der Elbe gibt es erhebliche Schwachstellen in der Deichlinie – und das mittlerweile seit einem Jahrzehnt. Ich weiß noch, wie ich selbst als junger Abgeordneter in diesem Parlament mit vielen von Ihnen 2013 im Haushaltsausschuss die Mittel für die Ertüchtigung der Deiche in Hitzacker freigegeben habe. Seitdem stehen dort 43 Millionen Euro zur Verfügung, aber passiert ist bislang nichts. Das NLWKN und die Behörde für das Biosphärenreservat – beides Behörden des Umweltministeriums – streiten sich seitdem wegen naturschutzfachlicher Belange und bringen keine Planung zustande. Ich habe Ihnen dazu noch vor Weihnachten einen Brief geschrieben, und Herr Ministerpräsident, ich will es ganz klar sagen: Ich könnte nicht gut schlafen, wenn ich das zu verantworten hätte. Seit zehn Jahren warten die Menschen dort, dass der Deich ertüchtigt wird. Jetzt werden Sie sagen: Das liegt am EU-Recht, das liegt am Bundesrecht, da können wir gar nicht anders vorgehen. Aber in § 4 Satz 1 Nr. 6 des Bundesnaturschutzgesetzes ist sogar klar geregelt, dass Flächen, die dem Hochwasserschutz dienen, dieser bestimmungsgemäßen Nutzung zuzuführen sind und dies zu gewährleisten ist. Das bedeutet, dass Natur- und Landschaftsschutz nach dem Gesetz hinter dem Hochwasserschutz zurückzutreten haben. Sachsen-Anhalt hat im Gegensatz zu uns die Lehren aus dem Hochwasser 2003 gezogen und die Elbdeiche seit 2013 durchgängig erhöht. Es ist dieselbe Elbe, es gilt dasselbe Naturschutzrecht, aber im Gegensatz zu uns haben sie auf viele Planfeststellungsverfahren verzichtet, haben breite Trassen gezogen und haben es so ausgelegt, dass der Schutz der Menschen am Ende vorgeht. Genau das erwarte ich. Die Menschen in Niedersachsen haben ein Recht auf eine Regierung, die die Menschen an die erste Stelle setzt. Erst die Sicherheit für die Menschen und dann der Schutz der Natur. Das ist die Abwägung, die Sie treffen müssen. Sie führen jetzt Gespräche mit dem Bund. Das ist auch richtig. Es ist gut, dass wir das Planungsbeschleunigungsgesetz auf den Hochwasserschutz ausdehnen wollen. Aber wir erwarten klar, dass Sie schon als Land anfangen und handeln und dass Sie nun unverzüglich auch im Wege eines Erlasses diesen Vorrang des Schutzes der Menschen beim Hochwasserschutz regeln. Wir erwarten, dass Sie in allen relevanten Landesgesetzen – Deichgesetz, Wassergesetz und auch Raumordnungsgesetz – ein überragendes Interesse für den Hochwasserschutz aufnehmen. Wenn Menschen ihr Schicksal in die Hand von Regierungen legen – Herr Ministerpräsident, damit haben Sie selbst im Wahlkampf geworben –, dann muss diese Hand auch mal tatsächlich zupacken. Es geht hier heute nicht um Opposition gegen Regierung. Es geht darum--- Ich merke, dass unsere Botschaften wenigstens angekommen sind, dass Sie selbst den Eindruck haben, dass Sie da in den letzten zehn Jahren wirklich geschlafen haben. Es geht darum, dass die Menschen spüren, dass sie in ihrer Not nicht allein sind – nicht heute und auch nicht in Zukunft –, dass wir jetzt schnell handeln und die Maßnahmen auf das Gleis setzen, dass wir vom Erlass über die Gesetzesänderung die Vorfahrt für den Schutz der Menschen definieren, dass wir ein Investitionsprogramm auf den Weg bringen, dass wir im Nachtragshaushalt schnell Handlungsmöglichkeiten schaffen, damit am Ende, bevor die Hochwasservergesslichkeit wieder eintritt, mehr Sicherheit für die Menschen in Niedersachsen herrscht. Mehr Sicherheit ist machbar. Aber fangen Sie jetzt an und handeln endlich! Herzlichen Dank.