Grant Hendrik Tonne

Herr Minister Tonne antwortet. Bitteschön! Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 29. November 2022 ist eine Verwaltungsvereinbarung „Hafenausbau Stade" getroffen worden. Dort hat man vereinbart, wer welche Summen zur Verfügung stellt. Der Bund stellt dem Land Niedersachsen für den Hafenausbau in Stade eine Finanzhilfe in Höhe von 100 Millionen Euro zur Verfügung. Weiter wurden NPorts für die Hafeninfrastruktur des LNG-Terminals Stade seitens des Umweltministeriums Mittel von bis zu 100 Millionen Euro zur Bewirtschaftung zur Verfügung gestellt. Die Abwicklung erfolgt im Erstattungsprinzip entsprechend der tatsächlich angefallenen Kosten. Das sind zum jetzigen Zeitpunkt 63 Millionen Euro. Weitere 100 Millionen Euro finanziert NPorts über ein Darlehen. Die eben von mir genannte Summe, nämlich das jährliche Nutzungsentgelt in Höhe von 14,3 Millionen Euro, das NPorts erhält, ist unabhängig vom Stand, ob ein Schiff den Hafen anläuft oder nicht. Insofern entstehen dort keine Schäden, sondern die Gelder können für Zins- und Tilgungsleistung ebenso wie für Instandhaltung aufgewendet werden. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Minister Tonne. - Die erste Zusatzfrage aus der Fraktion der AfD