Dr. Andreas Hoffmann

geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem Gesetzentwurf gründen wir die Anstalt für Niedersächsische Immobilienaufgaben, die NIA. Wir schaffen eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts, eine Landestochter, wie wir sie bereits in anderen Bereichen erfolgreich nutzen. Der Auftrag der NIA ist klar: staatliches Bauen endlich schneller, effizienter und transparenter zu machen. Der Landtag wird auch künftig frühzeitig eingebunden und nicht erst dann, wenn die Planungen bereits abgeschlossen sind und jede Änderung teurer wird. Die NIA übernimmt dabei die Rolle der Bauherrin, Eigentümerin und Vermieterin. Ja, sie kann Projekte über Kredite finanzieren, die später über Mieten refinanziert werden. Das ist ein Modell, was wir übrigens von PPP-Projekten schon lange kennen, nur mit einem entscheidenden Unterschied: Hier verdient kein privater Investor mit, nein, hier agiert eine Anstalt öffentlichen Rechts, die eng mit dem Staatlichen Baumanagement verzahnt ist. Das ist effizient, das ist sauber, das ist im Sinne der Einwohner Niedersachsens. - Nein, danke. Gut. Ich brauchte nicht zu fragen, Herr Hilbers, Sie haben es gesehen. - Bitte, dann fahren Sie fort. Damit ergänzen wir das bisherige haushaltsabhängige Verfahren, das zu langen Bauzeiten, zu Unterfinanzierung und leider auch manchmal zu Intransparenz geführt hat. Genau deshalb ist die NIA ein gutes Mittel, um den gewaltigen Sanierungsstau im Land anzugehen bzw. Investitionen zu beschleunigen. Der Landesrechnungshof mahnt seit Jahren Reformen an; das wurde heute auch schon mehrfach erwähnt. Der Handlungsdruck darin sind wir uns alle einig ist enorm. Der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst heute auch schon zitiert hat umfangreich festgestellt, dass die Errichtung der NIA völlig gesetzeskonform ist. Selbst die Dringliche Anfrage der Opposition im Oktober hat daran nichts geändert. Die Errichtung der NIA ist gesetzeskonform. Das steht Herr Dr. Hoffmann, warten Sie mal einen Moment. - Herr Hilbers, Sie wissen, welche Möglichkeiten Sie haben, wenn Sie zu Wort kommen wollen. Ich glaube, Sie sind lange genug Abgeordneter. Ansonsten hat jetzt das Wort: Herr Dr. Hoffmann. Bitte! Vielen Dank, Frau Präsidentin. Das erste Großprojekt wird die überfällige Modernisierung und Erweiterung der JVA Hannover sein. Hier reden wir von gammelnden Zellen. Wir reden darüber, dass wir die JVA nicht überbelegen können, und darüber, dass wir nicht warten wollen, bis etwas einstürzt. Die CDU behauptet, man könne alles aus dem Haushalt bezahlen. Ich frage mich, warum gerade frühere CDU-geführte Regierungen diese Projekte über Jahre nicht angegangen sind, wenn das wirklich so einfach ist. Wer heute so tut, als wäre alles kein Problem, muss erklären, warum er gestern nichts getan hat. Statt sich dem offensichtlichen Handlungsbedarf zu stellen, hat die Opposition in den Beratungen versucht, die Kreditaufnahme zu skandalisieren und die Rechtsform in Frage zu stellen. Über den eigentlichen Sinn schnelleres staatliches Bauen wurde kaum gesprochen. Alternativen? Fehlanzeige. Ideologische Reflexe? Jede Menge. Es geht hier am Ende nicht um Sachfragen. Es ging darum, dass Sie das Wort „Kredit" hören und reflexartig „Skandal" rufen. Das ist keine Finanzpolitik, das ist politische Konditionierung. Die Wahrheit ist, wir haben gammelnde Zellen, marode Gebäude sowie bröckelnde Infrastruktur und die Opposition diskutiert darüber, ob die Kreditaufnahmeform elegant genug ist. Niedersachsen braucht Lösungen und keine Prinzipienreiterei. Die NIA ist ein Werkzeug, um schneller zu bauen, transparenter zu arbeiten und endlich aufzuräumen. Wer wirklich Verantwortung übernimmt Herr Dr. Hoffmann, lassen Sie eine Zwischenfrage von Herrn Hilbers zu? Nein, das tue ich immer noch nicht. Gut. - der kennt die anderen Mittel. Die Opposition hat, wie auch eben, bereits Klage angedroht. Dabei ist noch völlig unklar, ob die Kredite der NIA überhaupt dem Land zuzurechnen sind. Der GBD hat übrigens auch festgestellt, eine Klage ist erst dann möglich, wenn die NIA existiert das machen wir hoffentlich gleich, sie überhaupt Kredite aufgenommen hat auch das ist noch nicht klar und diese dann gemeinsam mit den Landesdarlehen die zulässige Obergrenze überschreiten, also frühestens mit dem Jahresabschluss 2027, und auch dann nur, wenn es, anders als in den vergangenen Jahren, nicht wieder zu Haushaltsüberschüssen kommt, die Sie ja sonst immer kritisieren. Ganz ehrlich, ich lasse mich gerne überraschen. Das Risiko gehe ich ein. Denn eines wissen wir alle: Der Handlungsdruck ist riesig. Die NIA ist ein gangbarer, rechtssicherer, wirksamer Weg. Lassen Sie uns den nicht aus ideologischen Gründen blockieren! Vielen Dank. Herr Dr. Hoffmann, auf Ihre Rede gibt es eine