Michael Lühmann

Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zahlen für 2023 bei rechten Straftaten sind erschreckend: ein leider erkennbar dynamischer Anstieg von rechts motivierten Straftaten in Niedersachsen von 1.546 auf 2.245 Fälle, ein massiver Anstieg bei Rassismus um 122 %, 89 % beim Marker Fremdenfeindlichkeit, deutliche Zuwächse bei Queerfeindlichkeit und Antisemitismus. Auch wenn rechte Gewalttaten nicht gleichermaßen ansteigen, so wissen wir doch, dass den Taten allzu oft Worte vorausgehen. Vor fünf Jahren mordete in Christchurch ein Rechtsterrorist und tötete 51 Menschen. Dieser Rechtsterrorist handelte aus niederen rechten Motiven, und auch bei ihm lagen Worte vor den Taten. Und genau dieser Rechtsterrorist hatte Kontakt und spendete im Übrigen 1.500 Euro an Herrn Sellner, auch ein Mitglied der AfD Niedersachsen. Auch ein Experte der AfD Niedersachsen spendete im Übrigen an einen Herrn Sellner. Die Wege in den rechten Terror sind bisweilen sehr kurz. Bereits im November haben wir klare Signale ausgesendet, auch um auf diese Zahlen zu reagieren, die wir erwarten konnten, und haben die Zivilgesellschaft, die politische Bildung und die Gedänkstätten. Gerade Letztere rücken ja wieder verstärkt in den Fokus rechter Straftaten. Wir senden von hier aus dem Landtag solidarische Grüße an die Stiftung niedersächsische Gedenkstätten und an die vielen engagierten Menschen, die in der Gedenkstättenarbeit aktiv sind. Wir verurteilen die rechten und antisemitischen Angriffe mit aller Entschiedenheit. Liebe Frau Gryglewski, stellvertretend für die Gedenkstätten: Wir stehen hier als Demokratinnen und Demokraten im Landtag entschieden hinter Ihnen bei jedem dieser Angriffe. Wir haben nicht zuletzt ein Landesdemokratiefördergesetz angekündigt mit dem Ziel, die Zivilgesellschaft zu stärken, weil mit Stephan Kramer und vielen anderen eine aufgeklärte und wehrhafte Zivilgesellschaft einfach der beste Verfassungsschutz ist. Aber machen wir uns nichts vor: Es wäre naiv, zu glauben, der Kampf gegen rechte Straftaten wäre allein ein zivilgesellschaftlicher. Deshalb bringen wir ein ganzes Paket auf den Weg, wie wir auf sicherheitsbehördlicher Ebene, aber auch auf Wissensebene den Kampf gegen rechte Straftaten ergänzen und konsequent vorantreiben. Das heißt für uns, dass wir auch unsere Sicherheitsbehörden stärken werden und dass wir sie bei der Bekämpfung der vielfältigen und sich auch dynamisch wandelnden rechten Bedrohung durch ständige Aus- und Fortbildung unterstützen werden. In diesem Zusammenhang bitten wir die Landesregierung auch, sich auf Bundesebene weiterhin dafür einzusetzen, dass bei der statistischen Erfassung Politisch motivierter Kriminalität der Phänomenbereich „sonstige Zuordnung“, der immer weiter wächst, weiter aufgeklart wird. Hierfür liefern die Abschlussempfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses gute Hinweise. Ich weiß, dass sich unsere Innenministerin dafür schon länger engagiert einsetzt. Mein Dank an Sie, Frau Ministerin Behrens! Und ja, der entschiedene Kampf unserer Sicherheitsbehörden schließt ein, dass wir gemeinsam schauen werden, wo wir im Bereich des Verfassungsschutzes womöglich nachsteuern müssen bei Befugnissen und bei Personal. Wir als Grüne wissen, wie sensibel dieser Bereich ist. Aber wir wissen auch, wie groß die Bedrohung für unsere Demokratie ist. Deswegen werden wir diese notwendigen Schritte behutsam und mit der notwendigen Sorgfalt angehen. Aber wir werden sie angehen! Nicht zuletzt bin ich sehr froh, dass wir mit diesem Antrag die Stärkung der Demokratie und die Aufklärung über tödliche rechte Gewalt durch wissenschaftliche Fundierung verlässlich stärken. Wir brauchen mehr Wissen über Demokratievorstellungen, über gelingende Verteidigung der Demokratie und wie wir Verfahren und Institutionen weitervermitteln, wie wir Teilhabe und Vielfalt so vermitteln, dass wir Resilienz stärken. Es freut mich als Demokratieforscher, dass wir der Demokratieforschung in Niedersachsen so einen wichtigen Rang einräumen. Ein Letztes: Es ist mir und uns als regierungstragender Fraktion ein Herzensanliegen: Wir wollen nicht nur die Forschungs- und Dokumentationsstelle zur Analyse politischer und religiöser Extremismen in Niedersachsen ‑ wer sich das ausgedacht hat! ‑, kurz „FoDEx“, noch einmal wissenschaftlich auf unser Wissen zum NSU schauen lassen, sondern FoDEx soll sich auch wissenschaftlich einer Neubewertung bisher nicht so einstufbarer rechter Todesfälle widmen. Die Anerkennung rechter Morde ist nicht nur eine Genugtuung für die Angehörigen der Opfer, die irgendwann auch mal einen Schlussstrich darunter ziehen wollen und sagen „Das ist eben so gelaufen“, sondern es ist eben auch die Möglichkeit, dass wir dort dann vor Ort lokale und lebendige Erinnerungskultur aufbauen. Da wird schon ganz, ganz viel getan. Lokale Erinnerungskultur vor Ort ist einer der wichtigsten Beiträge überhaupt im Kampf um Demokratie. Deswegen danke ich stellvertretend hier der mobilen Beratung und dem Alex-Selchow-Projekt in Rosdorf, das jüngst Besuch von der Polizeidirektion Göttingen hatte. Hier sehen Sie, wie wir uns als Rot-Grün den Kampf gegen Rechtsextremismus vorstellen: Zivilgesellschaft, Sicherheitsbehörden, Wissenschaft, Schule, Bildung, Gedenkstätten, Politik Hand in Hand. Denn niemand kann und darf neutral sein in diesem Land gegenüber den rechten Feinden der Verfassung. Ich freue mich auf die Beratung. Herzlichen Dank.