Stephan Christ

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Unsere Infrastruktur ist in die Jahre gekommen. Das ist keine neue, aber eine immer dringlicher werdende Erkenntnis. Brücken, die gesperrt werden müssen, Straßen, die auf moorigem Grund wegsacken, Bahnstrecken, die mehr und mehr Verspätung hervorrufen. Aber auch unsere Häfen bedürfen weiterer Investitionen. Niedersachsen engagiert sich im Rahmen seiner Verantwortung hier kontinuierlich und verlässlich. Meine Damen und Herren, jetzt gilt mehr denn je: Seehäfen sind nicht nur Angelegenheit der Länder, sie sind immer auch eine bundesweite Angelegenheit. Das muss sich jetzt auch in ihrer Finanzierung widerspiegeln. Das gilt für ihre zivile und natürlich noch einmal mehr für ihre militärische Bedeutung. Unsere grünen Kolleginnen und Kollegen im Bundestag haben im letzten Jahr für das Sondervermögen des Bundes mitgestimmt und für die entsprechende Mehrheit gesorgt - und das nicht, weil wir Schulden um der Schulden willen irgendwie gut finden. Nein, aus Verantwortung für unser Land, auch für die künftige Generation. Liebe CDU-Fraktion, ja, an dem Ansatz, aus dem Sondervermögen Mittel für die Stärkung militärisch relevanter Hafeninfrastruktur auch für Niedersachsen einzuwerben, ist nichts auszusetzen - im Gegenteil. Ich danke der Landesregierung und hier Minister Tonne ausdrücklich, dass er genau das beim Bund bei vielen Gelegenheiten immer wieder anmerkt und es auch weiterhin tut. Und ich danke ebenfalls, dass die Landesregierung für Investitionen, wo immer es geht, auch das Dual-Use-Prinzip prüft. Es ist doch nur sinnvoll, die Nutzung für militärische und zivile Zwecke ausdrücklich nicht nebeneinander, sondern miteinander verzahnt zu denken. Starke Häfen benötigen wir für die militärische und die zivile Nutzung. Ein ausdrückliches Herausrechnen militärischer Maßnahmen wird dem nicht gerecht. Meine Damen und Herren, ich danke der Union dafür, dass sie mit diesem Antrag dieses für Niedersachsen wichtige Thema auf die Agenda gesetzt hat. Ich danke aber auch, wie schon gesagt, für das verantwortungsvolle Regierungshandeln und dafür, dass die Landesregierung in dieser Frage bereits aktiv und auf einem guten Weg ist. Deswegen lehnen wir diesen Antrag heute hier ab. Vielen Dank. Vielen Dank. - Von der Fraktion der SPD hat sich Herr Arends zu Wort gemeldet. Bitte,