Christoph Bratmann

Bitteschön, Herr Br atmann! Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Hilbers, der Antrag davon gehe ich stark aus wird heute nicht beschlossen werden; denn er ist obsolet. Und warum ist er obsolet? Weil der Bundestagswahlkampf schon seit einigen Monaten beendet ist. Wir haben eine neue Regierung im Bund. Man muss sich diesen Antrag mal auf der Zunge zergehen lassen. Ein Drittel der Forderungen richtet sich an die Landespolitik. Zwei Drittel richten sich an den Bund. Das war also reiner Wahlkampf und nichts anderes, liebe Kolleginnen und Kollegen, was da im Januar vorgelegt wurde. Der landespolitische Teil ist auch ziemlich schnell erzählt. Und da wollen wir mal etwas Positives voranstellen: Wir sind uns da in vielen Punkten einig. Die Forderungen an die Landespolitik werden auch schon von der Landesregierung bearbeitet, und denen haben sich auch schon die Fraktionen von SPD und Grünen gewidmet. Wer vorhin bei der Einbringung des Antrages „Niedersachsen 2030" zugehört hat, der hat festgestellt: Das sind Aufgaben, bei denen wir uns einig sind. Bürokratieabbau, Einführung des Once-Only-Prinzips zur Digitalisierung, Vereinheitlichung von Verwaltungsvorgängen, Bauantragsverfahren beschleunigen, Investitionen in die Hafeninfrastruktur, Sanierung von Brücken und Straßen - all das steht auch in unserem Antrag. All das sind Daueraufgaben, denen sich die Landesregierung längst widmet, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ansonsten kann ich mich noch an die Einbringung erinnern. Da wurde vom früheren Finanzminister das finanzpolitische Hohelied der Opposition gesungen, also der Dreiklang: Wir müssen Steuern senken, wir müssen mehr investieren, und wir müssen härter sparen. Das war im Übrigen auch der Duktus der CDU auf Bundesebene im Wahlkampf, als man versprochen hat, man würde ein 100‑Milliarden-Euro-Entlastungspaket für unsere Wirtschaft auflegen. Zur Gegenfinanzierung haben Carsten Linnemann, aber auch Friedrich Merz immer gesagt: Das finanzieren wir mit Kürzungen beim Bürgergeld. Nun heißt das Bürgergeld Grundsicherung, und klar ist: Viel zu kürzen gibt es da nicht. Da kann man vielleicht durch verschärfte Sanktionen noch die eine oder andere Milliarde einsparen. Das war es dann aber auch. Deswegen hat man nun den Kern der neuen Wirtschaftspolitik, den Kern des Investitionsboosters und den Kern der Investitionen, die wir jetzt erleben werden und die im Übrigen auch richtig sind, beschlossen, und zwar ein 500‑Milliarden-Euro-Investitionspaket an der Schuldenbremse vorbei zuzüglich einer Reform der Schuldenbremse: genau das, was wir als SPD und Grüne im Kern immer gefordert haben und was Sie uns immer verweigert haben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Somit muss man ganz klar sagen: Die CDU hat auf Bundesebene nichts anderes gemacht als massive Wählertäuschung, während die Grünen staatspolitische Verantwortung gezeigt haben. Denn als längst klar war, dass sie nicht mehr an einer Regierung beteiligt werden, haben sie sich nicht gefragt: „Was zahlt jetzt bei uns politisch ein?", sondern sie haben Verantwortung gezeigt und diesem Milliardenpaket zugestimmt. Das ist aller Ehren wert. Das kann man, glaube ich, an dieser Stelle auch noch mal sagen. Es ist gut, dass es dieses Paket gibt. Das wird auch für uns in Niedersachsen etwas bringen. Gut ist auch, dass der sogenannte Investitionsbooster nicht zulasten der Schwächsten geht, nämlich der Kommunen. Die sind in Niedersachsen alle am Limit. Das konnte man gestern Abend beim Städtetag gut erfahren. Egal, ob die Oberbürgermeister, Bürgermeister und Bürgermeisterinnen von der CDU, von der SPD, von den Grünen oder parteilos sind - alle haben das Gleiche gesagt: Sie sind finanziell am Limit. Deswegen wäre es auch fatal gewesen, wenn wir ein Investitionspaket oder ein Entlastungspaket zulasten der Kommunen gemacht hätten. Ich bin auch Olaf Lies dankbar, der sich dafür eingesetzt hat, dass das nicht zulasten der Länder geht. Was da jetzt auf den Weg gekommen ist, ist, glaube ich, dazu geeignet, uns in der Wirtschaft weiterzubringen. Aktuell nehmen wir ja auch Signale wahr, dass gerade die niedersächsische Wirtschaft wieder wächst. Dieses zarte Pflänzchen müssen wir weiter pflegen. Wir sind gewillt, das zu tun. Diesen Antrag brauchen wir dafür nicht. Vielen Dank.