MUDr. PhDr. / Univ. Prag Jozef Rakicky

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Kölner Kliniken planen Krankenhaus für den Kriegsfall" - diese verstörende Schlagzeile konnte man im März bei Welt-online lesen. Nach israelischem Vorbild plant die Domstadt eine unterirdische Intensivstation. Jetzt will die CDU-Fraktion dasselbe für Kliniken in Niedersachsen. Sie nennen es zwar nicht direkt so, aber ja: Auch hier im Landtag marschieren die Christdemokraten unbeirrt auf dem Kriegspfad. Erst vor etwa zehn Tagen tönte der Blackrock-Kanzler Merz, wir seien „nicht mehr im Frieden". Passend dazu forderte Ihr Einpeitscher Roderich Kiesewetter, den Spannungsfall auszurufen, die Vorstufe des Kriegsrechts. Wenn er bekommt, was er will, können Sie Ihren Antrag getrost wegwerfen. Denn dann darf der Staat ganz andere Dinge, als Medikamente vorzuhalten und Freiwilligen-Pools zu schaffen. Dann darf er Bürger zum Zwangsdienst zum Beispiel im Gesundheits- und im Transportwesen verpflichten, vom Dienst an der Waffe ganz zu schweigen. Ich bete für uns alle und unsere Kinder, dass dieser Wahnsinn niemals eintritt. Meine Damen und Herren, Sie reden hier ständig von Krisenvorsorge. Ich glaube, ich verstehe nicht. Unser Gesundheitssystem befindet sich längst in der Krise - wegen Ihrer Politik. Alle Überwachungsmonitore schlagen seit Jahren Alarm. Doch Sie hören nicht zu. Sie haben jahrelang Kliniken wegrasiert und Personal vergrault. Und jetzt soll das Gesundheitswesen plötzlich einem Krieg standhalten! Eines dürfte uns klar sein: Wenn ein Krieg zwischen der NATO und Russland ausbricht, dann ist jede heute beantragte Vorsorge umsonst. Denn dann werden täglich nicht tausend, sondern Zehntausende Verletzte die Folge sein. Ist der Zweite Weltkrieg wirklich schon so lange vorbei, dass niemand von Ihnen sich mehr die Schrecken eines Krieges vorstellen kann? Sind der Drang nach Osten und die Kriegslust in Deutschland wiedererwacht? Konrad Adenauer und Kurt Schumacher würden sich wohl im Grabe umdrehen. Von seiner Militanz mal abgesehen, strotzt der CDU-Antrag aber auch von Unwissenheit oder meine Vermutung: Ignoranz. Die Cybersicherheit in Krankenhäusern und Gesundheitseinrichtungen regelt bereits die NIS‑2-Richtlinie, und das geplante Gesundheitssicherstellungsgesetz des Bundes erwähnen Sie selbst. Auch damit ist dieser Antrag obsolet. Immerhin sehen Sie endlich ein, dass wir Kliniken auf Stromausfälle vorbereiten müssen. Wachsame Menschen fordern das mindestens seit drei Jahren - aber nicht wegen eines Krieges, sondern wegen der Blackout-Gefahr aufgrund Ihrer verheerend gescheiterten Energiewende. Meine Damen und Herren, dieser Antrag steht nicht für Krisenvorsorge, er steht für Kriegspolitik. Aber egal, ob Deutsche, Ukrainer oder Russen: Die Menschen wollen keinen Krieg. Hören Sie auf, ihn herbeizureden! Denn genau das tun Sie, indem Sie immer weiter aufrüsten, jetzt auch schon gesundheitsmäßig. Sie beschwören eine sich selbst erfüllende Prophezeiung herauf. Statt sich auf Krieg vorzubereiten, sollte sich die Bundesregierung endlich um Frieden und Diplomatie bemühen. Das können im Übrigen auch wir hier im Landtag tun. Das sollten Sie sich überlegen.