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Pippa Schneider

GRÜNE 09.10.2025 0:23 min Tagungsabschnitte 19/28

NIA verfassungswidrig? Hält die Landesregierung an ihrem "Versuch der Umgehung der Schuldenbremse" fest?

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister, ich möchte gerne nach der Einschätzung des Finanzministeriums bezüglich der Umsatz- und Gewerbesteuerfreiheit der NIA fragen.

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