Harm Rykena

den Tagesordnungspunkten 4 und 5. Bitteschön! Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Dass die vorliegenden drei Tagesordnungspunkte zusammen behandelt werden, ist zumindest ein bisschen unglücklich. Sie haben nur insofern miteinander zu tun, als sie alle drei den Bereich Bildung behandeln. Zu den beiden Erstberatungen an dieser Stelle nur so viel: Die CDU begründet ihren Gesetzentwurf zur Digitalisierung damit, dass digitale Endgeräte im Alltag der Menschen eine immer größere Rolle spielen und dieser Umstand auch im Schulgesetz seinen Niederschlag finden muss: einerseits in der grundsätzlichen Verankerung, andererseits in der Restriktion ausschließlich auf Unterricht. Dem ist grundsätzlich zuzustimmen. Über die weitere Ausgestaltung wird im Ausschuss sicherlich ausgiebig zu beraten sein. Dann bringt die Union einen Antrag zur Stärkung von Medienkompetenz an Schulen ein. Dieser ist heute überhaupt nicht besprochen worden. - Von der CDU ja, aber von den anderen Parteien nicht. Inhaltlich liest sich das nicht schlecht. Die Maßnahmen, die dort aufgeführt werden, kann ich durchaus nachvollziehen. Es wird sich zeigen, ob der Antrag es in vergleichbarer Form durch die parlamentarischen Beratungen schafft oder ob Rot-Grün das Thema letztendlich kapert und unter dem Stichwort „Medienkompetenz" daraus einen mehr oder weniger schlecht getarnten Versuch macht, den sogenannten Kampf gegen rechts weiter zu verstärken. Das hat bisher schon nicht funktioniert und zu entgegengesetzten Reaktionen in der Schülerschaft geführt. Die beste Tarnung hilft halt nichts, wenn fortwährend Freiheiten, insbesondere die Meinungsfreiheit, eingeschränkt werden. An dieser Stelle bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Herr Kollege Rykena. - Als Nächstes hat sich zu Wort gemeldet: