Grant Hendrik Tonne

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hätte mir sehr gewünscht, dass wir hier heute in der Frage der Bedeutung der Stahlindustrie für Niedersachsen ein geschlossenes Signal nach außen geben. Stattdessen erleben wir ein Intro, indem wieder versucht wird, Unsicherheit voranzutreiben und in die Köpfe der Kolleginnen und Kollegen zu setzen. Wir hier in diesem Landtag müssen mit gemeinsamer Kraftanstrengung das genaue Gegenteil machen, nämlich sehr deutlich machen: Niedersachsen ist Stahlland, Niedersachsen bleibt Stahlland, und wir werden alles tun, was in unserer Kraft steht, um gute, sichere Arbeitsplätze in der Stahlindustrie und eine gute Wirtschaft in unserem Bundesland Niedersachsen hinzubekommen, meine Damen und Herren. Denn wir sehen, dass zum einen von dort essenzielle Materialien für Schlüsselbranchen geliefert werden: Automobilindustrie, Bauindustrie, Energieversorgung, Verteidigungsindustrie. Und zum anderen haben wir dort zahlreiche sichere und gute Arbeitsplätze, und die Stahlunternehmen sind Vorreiter bei Klimaschutz und auch Energieeffizienz. Ja, dort ist die wirtschaftliche Lage angespannt: Stahlüberkapazitäten, Billigimporte, fehlende Handelsschutzmaßnahmen, auch Energiepreise all das belastet die Stahlindustrie. Aber ich stelle fest, dass von dem Antragsteller zur Aktuellen Stunde hier nicht eine einzige Lösung auf den Tisch gelegt worden ist, nicht eine einzige Lösung, sondern ein völliges Verkennen der Lage, wie sie sich tatsächlich darstellt. Deshalb sage ich Ihnen auch: Das Thema ist zu ernst, um es den Untergangsfantasien der Fraktion hier rechts von uns zu überlassen. Wenn man dem, was hier gesagt worden ist, folgen würde, wären wir im Nu deindustrialisiert. Das muss sich jeder vor Augen halten. Es würde im Nu genauso kommen. Ich will Ihnen das gerne ausführen, meine Damen und Herren. Wir haben uns Das hat ein bisschen damit zu tun, dass man sich die Lage mal anguckt. Worüber reden wir hier? Wir reden über eine Strategie von China, die nicht darauf aus ist, das, was sie an Exporten macht, zu halten, sondern wir reden über eine gezielte Strategie von China, die aussagt: Wir werden unsere Exporte Stück für Stück erhöhen. Für jeden Schritt, den wir in Niedersachsen, in Deutschland zurückgehen, setzt China einen obendrauf. Das hat nur das Ziel, eine niedersächsische Stahlindustrie kaputt zu kriegen. Ich sage Ihnen: Das dürfen wir nicht akzeptieren. Dazu gehören dann eben auch wirksame Handelsschutzmaßnahmen. Sie haben mit dem Hinweis, man würde sich in einen Handelskrieg begeben, vorgeschlagen, das nicht zu machen. - Da sind wir seitens China mittendrin. Die Strategie ist eine ganz klare und auch eine durchschaubare. Man fragt sich ja: Was ist eigentlich die Motivation, sich hier hinzustellen und so zu reden? Dann reicht es, sich anzugucken, dass es Ihre Partei ist, die nach Russland reist, um dort Geschäfte einzugehen, dass es Mitarbeiter von Abgeordneten Ihrer Partei sind, die für China spionieren. Meine Damen und Herren, wer so redet, entscheidet sich gegen niedersächsische Wirtschaft. Wer so redet, entscheidet sich gegen niedersächsische Arbeitsplätze. Wir machen hier bei uns in Niedersachsen das genaue Gegenteil von dem, was uns diese Fraktion vorschlägt. Wir suchen nämlich den Schulterschluss mit allen Beteiligten. Wir haben hier in Niedersachsen im Rahmen des 7. Niedersächsischen Stahldialogs ein Positionspapier auf den Tisch gelegt, in dem wir mit einer niedersächsischen Stimme eine klare Position formulieren und zeigen, wo es hingehen soll. Diese Position findet sich jetzt auch dankenswerterweise am 6. November 2025 beim Stahlgipfel in Berlin wieder. Das ist ein ganz wichtiger Schritt. Ich danke unserem Ministerpräsidenten, dass wir genau diese niedersächsische Position auch auf Bundesebene wiederfinden. Das ist wichtig, denn wir sehen auch, dass die Maßnahmen dort umgesetzt werden, dass eine Europäische Union klar sagt: Ja, wir werden stärkere Handelsschutzmaßnahmen ergreifen. Das brauchen wir zum Schutz unserer Wirtschaft. Wir sehen auf Bundesebene, dass das Thema „Industriestrompreis" beschlossen und umgesetzt wird. Wir sehen, dass wir mit einem vernünftigen CO2-Grenzausgleich faire Wettbewerbsbedingungen brauchen. All das findet statt. Aber es ist auch klar: Die Schritte, die jetzt kommen, sind eine Brücke. Deswegen fehlt ein weiterer, ganz wichtiger Schritt für die niedersächsische Perspektive. Wenn wir das umstellen wollen, wird Wasserstoff die entscheidende Rolle spielen. Ich wünsche mir jetzt auch, dass wir da diesen Weg hier in Niedersachsen weitergehen. Das Thema „Wasserstoff" ist für Niedersachsen essentiell, weil wir bei uns in Niedersachsen entlang der gesamten Kette vom Wasserstoff allerbeste Bedingungen haben. Deswegen brauchen wir vom Bund jetzt ein klares Signal aus dem Wirtschaftsministerium und keine Zögerlichkeit bei der Umsetzung, denn das kostet Innovation, Chancen und Arbeitsplätze. Von verlässlichen Rahmenbedingungen für den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft könnte Niedersachsen erheblich profitieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Position der AfD ist ein Rufen nach gestern. Das hilft uns keinen einzigen Schritt für eine gute Zukunft hier in Niedersachsen. Das Buckeln vor Russland und China gefährdet unsere Arbeitsplätze. Wir kämpfen für unsere Arbeitsplätze, unsere Wirtschaft und auch deren Zukunft. Das einzig Gute, was man hier ablesen kann, ist, dass Sie heute noch einmal öffentlich so deutlich dokumentiert haben, wo Sie stehen und wo der Rest in diesem Parlament steht. Herzlichen Dank.