Michael Lühmann

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Jetzt bin ich doch ein bisschen irritiert. Was ich vorgetragen habe, war eine Kritik am Regierungshandeln. Das hat etwas mit Frau Prien als Politikerin zu tun, und sie handelt so. Der Kooperationsverbund gegen Antisemitismus hat nun einmal massive Kritik an Karin Prien geäußert. Das hat nichts damit zu tun, dass sie Jüdin ist, sondern damit, dass sie in ihrem Regierungshandeln gerade zentrale Programme der Antisemitismusbekämpfung streicht. Es geht um 15 Projekte, deren Förderung Frau Prien per Beschluss streicht, weil sie, wie sie sagt, keine Identitätspolitik möge. Das ist ihre Begründung. Sie streicht einfach mal beim Kampf gegen Antisemitismus. Das ist chaotisch, kopflos und peinlich - sagen Mitarbeiter aus den „Demokratie-leben!"-Zusammenhängen. Und das steht so in der Welt, nicht in der taz. Das muss man an dieser Stelle zumindest einmal zur Kenntnis nehmen. Es ist doch in Ordnung: Wir kämpfen gegen jeden Antisemitismus. Ich kann mich nur wiederholen: Ich habe 2020, lange bevor Sie diesen Antrag gestellt haben, als Wissenschaftler genau das gesagt: Antisemitische Verschwörung ist als Herausforderung und Handlungsfeld radikaler linker Theorie und Praxis zu verstehen und zu erforschen. Genau das habe ich jahrelang getan, das können Sie einfach mal im Internet googeln. Das habe ich mehrfach gemacht. Sie müssen mir nicht vorwerfen, dass ich nur auf eine Seite gucke. Ich gucke mir auch PMK-Statistiken an. Und es muss doch wohl in Ordnung sein, darauf hinzuweisen, dass Sie hier fordern, den Kampf gegen Antisemitismus zu stärken, und gleichzeitig Ihre Bundesministerin die Mittel für genau diesen Kampf massiv zusammenstreicht. Herr Lühmann, letzter Satz! Das will sie machen. Kümmern Sie sich im Bund darum, und dann reden wir hier weiter über eine gemeinsame Basis. Herzlichen Dank. Herr Bock, möchten Sie erwidern?