Peer Lilienthal
Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes zum zweiten Nachtragshaushalt des Haushaltsjahres 2023
erteile ich dem Kollegen Lilienthal für die AfD-Fraktion das Wort. Peer Lilienthal (AfD): Vielen Dank. - Herr Präsident! Kollege Raulfs, ich habe Ihnen unseren Änderungsantrag mitgebracht. Sie müssen da auch umblättern! Dann kommen Sie zu den Einzelplänen. Dass es überhaupt möglich ist, einen gleichzeitig inhaltsleeren und spaltenden Änderungsantrag vorzulegen - mein alter Deutschlehrer hätte das wahrscheinlich als das Stilmittel des Oxymorons eingeordnet. Also, das entspringt Ihrer Fantasie. Ich nenne Beispiele. Wir haben z. B. vorgeschlagen: Postvac-Forschung, also zu Impfschäden nach Corona-Infektion, und einen Ausgleichsfonds: je 2,5 Millionen Euro; Abschiebebehörde und Rückführungszentrum; eine Initiative zu Stop-Sticks - das kam vom Kollegen Bothe. Wir haben über 200 Millionen Euro für die Altschuldentilgung vorgeschlagen. Wir haben auch Ihre fünf Vizepräsidenten angefasst; Jürgen Pastewsky wird das nachher noch ein bisschen ausführlicher beleuchten. 20 Millionen Euro für Schulen in freier Trägerschaft. Insofern war da eine ganze Menge Inhalt drin. Aber man muss halt umblättern, Kollege. Vielen Dank.
