Harm Rykena

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Schulen sollten ein Ort sein, an den man gerne geht: Schüler, Lehrer und auch die Eltern. So sollte es sein, doch so ist es nicht - nicht mehr jedenfalls. Das Problem hat dabei mehrere Facetten. Eine, vielleicht die wichtigste, ist Gewalt - Gewalt, ausgehend von Schülern, ganz gelegentlich auch von Eltern. Ein Beispiel dazu vom 29. Januar: Beim Streit unter Schülerinnen im friesischen Sande soll ein Mädchen Einblutungen ins Gehirn und Quetschungen an der Lunge erlitten haben. Die Quelle ist übrigens dpa Niedersachsen. Stellvertretend für den Zustand an vielen unserer Schulen werde ich einmal aus einem Text zitieren, der auf dem Portal von Statista im Dezember 2025 veröffentlicht wurde. Dort steht: Über 12 % der befragten Viertklässler an deutschen Grundschulen gab an, mindestens einmal in der Woche geschlagen zu werden. In ca. 17 % aller vierten Klassen machen über 20 % der Grundschulkinder mindestens einmal pro Woche Erfahrungen mit physischer Gewalt. Die Frage: „Fühlst du dich in deiner Schule vor Gewalt sicher?" beantworten ca. 17 % der befragten Kinder und Jugendlichen mit Nein. Und die Entwicklung macht nicht bei den Schülern halt. Eine Umfrage unter Lehrkräften aus dem Jahr 2024 ergab, dass 65 % von ihnen beschimpft, bedroht, beleidigt, gemobbt oder belästigt wurden. 35 % berichteten gar von körperlichen Angriffen. Und da wundert man sich, dass der Lehrerberuf trotz attraktiver Bezahlung nicht begehrt ist! Im Kultusministerium möchte man das Problem am liebsten gar nicht wahrhaben. Wie sonst ist es zu erklären, dass der Erlass zur Gewaltprävention bereits seit Dezember 2023 ausgelaufen ist und dass der neue Erlass, obwohl seit fast zwei Jahren angekündigt, immer noch nicht fertig ist? - Ja, aber es ist ja immer noch aktuell. Die Bekämpfung von Gewalt fußt eigentlich auf drei Säulen: Prävention, Intervention, Sanktion. Und was findet man davon im Entwurf zum neuen Erlass? Mehr Konzepte, mehr Dokumentation, mehr Meldeketten, mehr Abstimmung, mehr Bürokratie! Was dort nicht steht: ein verbindlicher Sanktionskatalog, klare Durchsetzungsrechte, wirksame Schutzmaßnahmen für akute Gefährdungslagen. Meine Damen und Herren, Prävention ist wichtig, aber Prävention ersetzt keine Intervention und erst recht keine Sanktion. Und diese letztgenannte Möglichkeit benötigen unsere Schulen dringend. Immer nur beschwichtigend auf die wenigen Intensivtäter unter den Schülern einzureden, wirkt nicht. Wenn immer nur angedroht wird: „Wenn du das noch mal machst, dann passiert etwas" und dann nichts passiert, führt das zu Autoritätsverlust. Wir fordern deswegen die Erarbeitung eines Sanktionskataloges, auf den die Schulen sich berufen können und mit dem sie bei Anwendung auch rechtlich abgesichert sind. Wie soll dieser Katalog aussehen? Das ist eine gute und schwierige Frage. Daran sollte sich eine Kommission setzen. Auch die Erziehungswissenschaft wäre da gefragt. Ein Gedanke wäre zum Beispiel, dass man auch die Eltern zur Verantwortung zieht, wenn es ihre Sprösslinge im Wiederholungsfall gar zu wild treiben. Ein Bußgeld könnte da eventuell Wirksamkeit zeigen. Dazu jedoch müssten erst die rechtlichen Grundlagen geschaffen werden. Noch gar nicht haben wir über die Gründe der zunehmenden Gewalt gesprochen. Das ist der Elefant im Raum, um den vermutlich alle folgenden Redner einen Bogen machen werden. Ich spreche natürlich von der Massenmigration, die nach wie vor anhält - Stichwort „Familiennachzug". Aber solange man hier die Augen verschließt, solange werden wir keine funktionierenden Mittel finden, mit denen man der Lage Herr werden kann. Nur ein Problem, das man erkennt und vor allem auch benennt, kann gelöst werden. - Ich komme zum Schluss. Das Thema Gewalt an Schulen muss endlich dorthin, wo es hingehört, nämlich ganz vorne auf die Agenda. Dann das hoffe ich jedenfalls muss das Thema endlich so angegangen werden, dass der besorgniserregende Trend zu immer mehr Gewalt endlich umgekehrt werden kann. Gelingt das nicht, sind das schreckliche Aussichten - nicht nur für unsere Schulen, sondern für unsere ganze Gesellschaft. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Rykena. - Für die Fraktion der