Eva Viehoff

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Vorrednerinnen haben schon sehr deutlich gemacht, dass der vorliegende Antrag der AfD eigentlich eher Schaufensterpolitik ist. Dankenswerterweise haben wir durch die Anfragen der CDU sehr viele Zahlen, die wir nachlesen können. Wir Grüne haben vor 14 Tagen eine sehr spannende Veranstaltung zur geburtlichen Versorgung Niedersachsens und zum Hebammenhilfevertrag gemacht. Wir müssen aber tatsächlich feststellen auch das ist schon gesagt worden, dass es sich hier ich war in der letzten Legislaturperiode arbeitsmarktpolitische Sprecherin im Prinzip um Tarifverhandlungen handelt. Und bei Tarifverhandlungen verhandeln die Tarifpartner, in diesem Fall der GKV und die Hebammenverbände. Natürlich können wir den Deutschen Hebammenverband oder auch den Hebammenverband Niedersachsen unterstützen, indem wir Zahlen an den Bund weiterleiten, oder gerne auch, indem wir Gespräche mit den Krankenkassen in Niedersachsen führen. Aber grundsätzlich ist die Frage, ob dieser Vertrag verändert wird auch wir wollen, dass er verändert wird, eine Frage dieser Vertragspartnerinnen. Ich finde es deshalb richtig und wir gehen auch davon aus, dass das passiert, dass Herr Minister Philippi im Rahmen des Vorsitzes der Gesundheitsministerkonferenz das Thema auf die Tagesordnung setzt. Ich habe von meinen Kontakten im Bund auch gehört, dass auf das Gesundheitsministerium gerade noch mal ein bisschen Druck ausgeübt wird, Gespräche hierzu zu führen. Aber wir müssen feststellen: Eine wirkliche rechtliche Handhabe haben wir nicht. Um noch einmal auf die Tarifverhandlungen und die Überbrückungszahlungen zurückzukommen, die Frau Hopmann angesprochen hat: Das wäre ja so, als würden wir als Landtag, wenn ein Tarifvertrag nicht im Sinne einer Tarifpartei, also der Arbeitnehmerschaft, geschlossen wird, beschließen, den Einkommensverlust auszugleichen. Welchen Grund hätte der GKV denn dann überhaupt noch, den Hebammenhilfevertrag zu verändern, wenn wir für den eigentlichen Tarifpartner einspringen? Das kann nicht das Ziel sein. Unser Ziel muss es sein, uns für die Hebammen und die Veränderung dieses Hebammenhilfevertrags einzusetzen - und nicht auf langwierige Evaluationen zu warten. Danke.