Saskia Buschmann
Was unternimmt die Landesregierung, um die in § 58 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes normierte Pflicht der Ausländerbehörden zur Abschiebung konsequent umzusetzen und damit die im Oktober 2023 von Bundeskanzler Scholz angekündigte Abschiebungsoffensive umzusetzen?
Bitteschön! Herzlichen Dank. - Frau Präsidentin! Welche Maßnahmen, beispielsweise organisatorischer, sächlicher oder personeller Art, hat die Landesregierung durchgeführt, um die Abschiebung in Niedersachsen zu erhöhen? - Herzlichen Dank. Vielen Dank, Frau Buschmann. - Die Frau Ministerin antwortet.