Eike Holsten

Bedrohungen, Beleidigungen, räuberischen Erpressungen, Körperverletzungen und sogar Raub. Immer häufiger werden zudem Waffen in die Schule mitgebracht. All das zeigt: Die Gewaltbereitschaft an unseren Schulen nimmt zu, und wir müssen dringend handeln. Wir brauchen Prävention, zügige Intervention und konkrete Maßnahmen, um junge Menschen wieder auf den richtigen Weg zu bringen. Wie ernst die Lage von der Landesregierung genommen wird, zeigt uns aber der Haushalt. Ich möchte dabei auf einen Zusammenhang hinweisen, den wir alle uns hier sehr genau vor Augen führen müssen: bummelig 3,5 Millionen Euro ich habe das eben in meiner Zwischenfrage an Herrn Gäde angeführt für ambulante sozialpädagogische Angebote für junge Straftäter, für Reparaturbetrieb, wo vorher schon sehr viel schiefgegangen ist. Wissen Sie was? Ich nehme einmal kurz die Vogelperspektive ein: Die Ausgaben in der Kinder- und Jugendhilfe haben sich in Deutschland von 2010 bis 2023 von 11 Milliarden Euro auf über 23 Milliarden Euro mehr als verdoppelt - über 2 Milliarden Euro in Niedersachsen. Dagegen nehmen sich die 3 Millionen Euro natürlich sehr bescheiden aus, vor allem wenn man sieht, auf welchen Defiziten unsere Kommunen sitzen. Ich habe zum Auftakt der Haushaltsberatungen im Ausschuss die Erstattungen in der Kinder- und Jugendhilfe, der Eingliederungshilfe und anderen Dingen, auf denen die Kommunen hart sitzengelassen werden, thematisiert. Jetzt kommen wir mal von den Milliardenbeträgen auf die Millionenbeträge ganz konkret in einer Kommune. Ich berichte Ihnen das mal aus den Haushaltsberatungen bei mir im Landkreis Rotenburg (Wümme), wo wir gerade hart kämpfen und sämtliche Investitionen zusammenstreichen, obwohl es uns eigentlich gar nicht so schlecht geht. Das kommunale Defizit bei mir im Landkreis Rotenburg in der Kinder- und Jugendhilfe zugegeben: man muss die zwei Drittel Kitakosten herausrechnen, aber wir wollen uns da mal annähern; es geht schließlich auch um die Gebührenfreiheit in unseren Kindergärten, die nicht auskömmlich finanziert ist betrug im Jahr 2024 57 Millionen Euro und beträgt jetzt im Jahr 2025 über 62 Millionen Euro. Für kommendes Jahr planen wir mit einem Defizit von über 71 Millionen Euro in diesem Bereich. Wir haben in Rotenburg (Wümme) einen Haushalt von 450 Millionen Euro. Wissen Sie, was ich den Leuten erklären muss, wenn ich sage: „Ich saniere eure Schulen nicht und baue eure Straßen nicht mehr aus"? Genau das! Wir hatten dort im Jahr 2010 ein Defizit von 16 Millionen Euro. Heute, binnen 15-Jahres-Frist, beträgt es 71 Millionen Euro. In dieser Lage befinden sich doch unsere Kommunen. Da sollten Sie bitte durchaus die Dramatik erkennen. Das ist nur ein Beispiel, das zeigt, wie hart unsere Kommunen bereits am Limit sind und ausbluten, weil es an wirksamen Maßnahmen fehlt, die explodierenden Kosten in diesem Bereich in den Griff zu bekommen und die übergeholfenen Maßnahmen auskömmlich zu finanzieren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wenn Sie hier die Jugendhilfe thematisieren und sich für mehr Geld im Haushalt feiern, was ja okay ist ich habe die Wirksamkeit und die Notwendigkeit dieser Maßnahmen beschrieben, dann gucken Sie doch aber auch dorthin, wo der Baum wirklich brennt. Hier geht es um Milliarden und nicht um wenige Millionen. Helfen Sie den Kommunen ganz praktisch damit, wie man mit Systemsprengern umgeht! Einzelfälle mit 50 000 oder 60 000 Euro pro Fall und Monat sind da nicht mehr die Ausnahme. Das ist eine halbe Million Euro pro Fall! Wir müssen doch hier einmal der Jugendhilfe helfen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Man kann es nicht laut genug sagen, aber ich erwähne hier immer wieder sehr gerne, was die kommunalen Spitzenverbände von Ihrer Haushaltspolitik halten. Dieses Zitat, das man hier im Landtag nicht oft genug wiederholen kann, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist: „Halbzeit beim Land - Endzeit bei den Kommunen". Herr Gäde, Sie bedanken sich bei Minister Philippi. Ich kann Minister Philippi heute nur auffordern, endlich dorthin zu gehen, wo es bei den Kommunen brennt und wo es Ihnen wehtut, und ihnen in der Jugendhilfe zu helfen, bei den Systemsprengern hinzusehen und zu gucken: Wie gehen wir das Problem gemeinsam an? Am Ende geht es nicht nur um Haushaltszahlen, aber eben um diese jungen Menschen. Da ist das Land sehr wohl in der Lage, endlich vernünftig zu helfen. Herr Kollege Holsten, es gibt noch einen weiteren Wunsch nach einer Zwischenfrage: erneut von der Kollegin Schendel. Möchten Sie diesem entsprechen?