Harm Rykena

Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD-Fraktion wird sich bei diesem Antrag enthalten, und ich möchte auch erklären, warum. Der bundesgesetzliche Rechtsanspruch auf achtstündige Ganztagsbetreuung an fünf Tagen ist für uns von Anfang an der falsche Weg. Er zwingt Familien in ein Korsett aus staatlicher Rundumversorgung und entfremdet Kinder noch stärker von ihren Eltern. Statt die Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch flexible Arbeitszeiten oder echte Wahlfreiheit zu fördern, wird hier ein milliardenschweres Betreuungssystem zementiert, das vor allem eines sicherstellt: dass beide Elternteile möglichst lange arbeiten gehen, ob sie wollen oder nicht. - Das ist aber keine Familienpolitik; das ist allenfalls Arbeitsmarktpolitik auf Kosten der Kinder und der Steuerzahler. Vielleicht steckt aber auch etwas ganz anderes dahinter. Ich möchte nur einmal an unseren Ex-SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz erinnern, der vor Jahren im Zusammenhang mit der Förderung von Ganztagsschulen sagte: „Wir wollen die Lufthoheit über den Kinderbetten erobern." Ich vermute, er meinte damit eine linke staatliche Lufthoheit gegen die Eltern. Der vorliegende CDU-Antrag erkennt nun zumindest einige der Probleme bei der Umsetzung. Er fordert Pauschalisierung statt spitze Anmeldezahlen, Mindestausstattung und eine prioritäre Beibehaltung des offenen Ganztags. Auch die Forderung nach kurzfristiger Vorlage der Erlasse und die Abstimmung mit den Kommunen ist richtig. Da ist die Landesregierung reichlich spät dran, wie wir eben gehört haben, wo doch der Rechtsanspruch schon im kommenden Schuljahr startet. Schulen und Kommunen müssen schon lange planen und bauen, ohne genau zu wissen, auf welcher Grundlage. Aber genau hier liegt das Problem. Der Antrag akzeptiert den Rechtsanspruch als gegeben und will lediglich eine verlässliche und vollständig ausfinanzierte Umsetzung voranbringen. Er will also ebenfalls mehr Geld hinterherwerfen, statt die Grundannahme zu hinterfragen. Die Landesregierung wiederum erklärt uns heute stolz, dass sie weiter nach tatsächlicher Teilnahme rechnen will, was in der Praxis bedeutet: Schulen und Träger bleiben in Unsicherheit, ob sie am Ende für einen Anspruch geradestehen müssen, den vielleicht nur wenige Kinder nutzen, aber alle Kinder einfordern können. In vielen Kommunen, in denen man ein gebundenes Modell des Ganztagsbetriebes wählt, wird den Eltern zudem keine Wahlfreiheit gegeben, und niemand fragt, ob acht Stunden staatliche oder halbstaatliche Betreuung wirklich das Beste für Sechs- bis Zehnjährige ist. Die AfD steht für echte Wahlfreiheit. Wer Ganztag will, soll ihn bekommen - wer nicht, soll nicht gezwungen werden, sein Kind abzugeben. Aus diesem Grunde werden wir uns enthalten. Die nächste Wortmeldung kommt aus der Fraktion der SPD: