Lara Evers

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Wir stimmen hier und heute über einen Antrag der AfD ab, der sich mit der Erfassung von Messerangriffen in unserem Bundesland auseinandersetzt. Die Zahl der Messerangriffe nimmt kontinuierlich zu. Das ist so unstrittig wie besorgniserregend. Der vorliegende Antrag zielt aber nicht darauf ab, Lösungsansätze gegen die zunehmenden Angriffe zu entwickeln, sondern unterstellt in erster Linie Defizite in der Statistik. Gefordert wird ein Lagebild, das zusätzliche Staatsangehörigkeiten und etwaige Migrationshintergründe ermitteln soll. Und da ist sie wieder, meine Damen und Herren: die übliche Denke der AfD-Fraktion. Wo etwas problematisch ist, wo Kriminalität herrscht, da muss doch etwas mit der deutschen Staatsangehörigkeit nicht stimmen. Ein durchsichtiges Manöver! Denn die Datenbasis ist sehr wohl vorhanden. In der Polizeilichen Kriminalstatistik, der PKS, werden Messerangriffe seit dem Berichtsjahr 2020 ausdrücklich erfasst. Erst in dieser Woche hat das niedersächsische Innenministerium die Statistik für 2023 veröffentlicht und das Thema Messerangriffe gesondert aufgegriffen. Die Fallzahlen sind hier um 8,7 % gestiegen und damit stärker gewachsen als die Gesamtkriminalität. Wir reden landesweit von insgesamt 3 048 registrierten Fällen, bei denen im vergangenen Jahr ein Angriff mit einem Messer unmittelbar gegen eine Person angedroht oder ausgeführt wurde. Das ist beängstigend. Meine Damen und Herren, nur dann, wenn die Fakten bekannt sind, können Sicherheitsbehörden angemessen reagieren. Dazu gehört selbstverständlich die Frage, ob bestimmte Tätergruppen hervorstechen, wie zum Beispiel männliche Jugendliche, Heranwachsende oder Männer mit ausländischem Pass. In der PKS werden derartige Aspekte erfasst, darunter selbstverständlich auch die Staatsangehörigkeit. So liegt in 2023 der Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen bei 41 % und damit zehn Prozentpunkte über dem Anteil Nichtdeutscher an der Gesamtkriminalität, wenn wir ausländerrechtliche Verstöße einmal außen vor lassen. Das ist auffällig, und damit geht Handlungsbedarf einher. Wir sehen aber nicht, warum man diese Statistik weiter aufblähen müsste. Die Ermittlung zusätzlicher Staatsangehörigkeiten oder Migrationshintergründe, wie im Antrag gefordert, bringt uns in der Sache nicht voran, sondern ist ein Mehr an Bürokratie und noch dazu verfassungsrechtlich mindestens bedenklich. Meine Damen und Herren, die Gründe für die Zunahme von Messerangriffen sind komplex und vielfältig. Die Staatsangehörigkeit kann ein Faktor sein, aber es ist nie der ausschlaggebende oder einzige. Ursachen können soziale, wirtschaftliche oder persönliche Herausforderungen sein, die Menschen in die Verzweiflung treiben. Zudem gibt es vielerorts ein kritisches und falsches Verständnis von Männlichkeit. Die Ursachenforschung darf sich daher nicht auf einzelne Nationalitäten beschränken. Es wäre fatal, an diesem Punkt zu pauschalisieren und zu stigmatisieren. Wenn wir lösungsorientiert an die Sache gehen, dann sind wir bei der Polizei und ihren Möglichkeiten. Teilweise wurden auf öffentlichen Plätzen und Bahnhöfen bereits Waffenverbotszonen eingerichtet, und die Innenministerin bringt nun weitere ins Gespräch. Ein solider Baustein, der aber das Problem nicht lösen wird. Als CDU-Fraktion fordern wir ausreichend Personal, Ausstattung und Rechtsgrundlagen, die etwa den verstärkten Einsatz von Formen intelligenter Videoüberwachung in öffentlichen, kriminalitätsbelasteten Räumen den Weg ebnen. Über die reine Polizeiarbeit hinaus benötigen wir zusätzliche präventive Maßnahmen in der Jugend- und Sozialarbeit und einen gesellschaftlichen Konsens, der in allen Milieus das Tragen von Messern ächtet. Da muss unsere Innenministerin mehr liefern. Das erwarten wir als CDU-Fraktion, und das erwarten die Menschen in Niedersachsen. Meine Damen und Herren, die in der Tat steigende Zahl der Messerangriffe gefährdet das grundlegende Recht auf ein Leben ohne Angst vor Gewalt und Kriminalität. Dafür gilt es Lösungen zu entwickeln. Statistiken aufzublähen und mit der Brechstange bestimmten Bevölkerungsgruppen die gesamte Verantwortung zuzuschieben, ist allerdings keine Lösung. Insofern folgen wir dem Beschlussvorschlag und lehnen den Antrag ab. Vielen Dank.