Marcel Scharrelmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, wenn man in diesen Tagen mit den Bürgermeistern, mit den Landräten oder auch mit den Vergabestellen spricht, dann hört man keinen Ruf nach neuen Formularen, keinen Ruf nach zusätzlicher Bürokratie. Man hört da etwas ganz anderes. Dort hört man: Lasst uns endlich einfacher und schneller machen! Lasst uns einfacher und schneller vergeben! Ja, es ist Bewegung ins Vergaberecht gekommen. Und ja, wir begrüßen, dass es überhaupt eine Reform gibt. Aber wir bleiben dabei: Dieses Gesetz ist und bleibt ein Bürokratiemonster, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Die Landesregierung verspricht zwar Fairness, gute Arbeit und auch Beschleunigung. Doch beim genauen Hinsehen steht hinter diesem Versprechen neuer Aufwand. Die beabsichtigte Ausweitung der Tariftreueregelung lehnen wir deswegen entschieden ab. Warum? Weil sie hochkomplex ist, weil sie für die Beschäftigten in der Praxis kaum zusätzliche Wirkung entfaltet und weil ihre Einhaltung faktisch kaum überprüfbar ist. Es sollen neue Regelungen geschaffen werden, neue Nachweise, neue Prüfpflichten ohne klaren Mehrwert. Genau das, meine Damen und Herren, ist das Problem dieses Gesetzentwurfs. Herr Minister, Sie sprechen von Entlastung der Kommunen. Sie sprechen davon, dass das alles einfacher werden soll. Haben Sie sich aber mal mit den kommunalen Spitzenverbänden ausgetauscht? Dort hören wir etwas ganz anderes. Die sehen das deutlich nüchterner. Fasse ich deren Aussagen zusammen, so komme ich auf drei einfache Worte: Da geht mehr! Denn es bleibt dabei: Jede Erklärung muss geprüft werden. Jede neue Verpflichtung muss dokumentiert werden. Jede neue Regelung erzeugt zusätzlichen Abstimmungsaufwand. Wenn wir wirklich beschleunigen wollen, dann müssen wir an die strukturellen Fragen heran. Ein richtiger Schritt ist sicherlich die erneute Erhöhung der Wertgrenzen. Das begrüßen wir ausdrücklich. Aber auch hier gilt: Da geht mehr. Wir hätten eine vollständige Ausnahme vom Tariftreue- und Vergabegesetz unterhalb der EU-Schwellenwerte als richtig empfunden, so wie beispielsweise nebenan in Nordrhein-Westfalen. Dort genießen Kommunen deutlich größere Freiheiten. Warum Kommunen in Nordrhein-Westfalen mehr Spielräume haben als Kommunen in Niedersachsen, kann kaum jemand plausibel erklären. Das zeigt doch, meine Damen und Herren: Es geht anders, wenn man es denn will. Der bessere Weg wäre gewesen, das gesamte Tariftreue- und Vergaberecht grundlegend zu entschlacken. Wir haben diese einfache Logik in unserem Gesetzentwurf vorgeschlagen: Über der EU-Schwelle gilt das europäische Vergaberecht; darunter gilt kommunale Freiheit statt Landesbürokratie. Punkt! Das ist ein klarer, konsequenter Systemwechsel. „Punkt" ist das Stichwort. Herr Kollege Scharrelmann, lassen Sie eine Zwischenfrage eines Kollegen aus der Fraktion der SPD zu? Dort hat gerade jemand gewunken. ‑ Dort war das. Entschuldigung! Ich führe zunächst aus. Der Kollege kann ja gleich direkt darauf eingehen, dann können wir in die Diskussion einsteigen. Das ist ein klarer, konsequenter Systemwechsel. Genau diesen Mut lassen Sie hier vermissen. Stattdessen erleben wir folgendes Muster das haben Sie gerade wunderbar dargestellt: Zunächst werden komplexe Regelungen geschaffen, und anschließend hebt man die Wertgrenzen so weit an, dass diese Regelungen in vielen Fällen gar nicht angewendet werden müssen. Meine Damen und Herren, das ist irgendwie widersprüchlich, oder nicht? Wenn Regelungen unterhalb bestimmter Wertgrenzen nicht sinnvoll sind, dann sollte man doch grundsätzlich fragen, ob sie in dieser Form überhaupt erforderlich sind. Wir müssen daher im weiteren Verfahren sehr konkret prüfen, wie man Bürokratie vermeiden kann, wie wir die kommunale Flexibilität stärken können, wie man die Wertgrenzen spürbar und dauerhaft erhöhen kann und wie wir die Digitalisierung und die künstliche Intelligenz dabei konsequent nutzen können. Viele Nachweise liegen nämlich längst digital vor. Unternehmen übermitteln sie automatisch, aber Behörden greifen noch nicht zentral darauf zu. Da geht mehr! Meine Damen und Herren, wir stehen für gute Arbeit, wir stehen für einen starken Mittelstand, wir stehen für handlungsfähige Kommunen, und wir stehen für praktikable Verfahren. Gute Arbeit sichern - ja, natürlich, aber ohne neue Fesseln für Kommunen und Unternehmen. Wenn wir es mit Beschleunigung ernst meinen, dann müssen wir mutiger werden. Das Tariftreue- und Vergabegesetz braucht keinen weiteren Ausbau. Es braucht Vereinfachung. Dafür steht die CDU. Vielen Dank.