Dr.in Tanja Meyer

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleg♪innen! Auch ich möchte anerkennen, dass Sie mit Ihrem Antrag Vorschläge machen möchten, um Pflegebedürftige und pflegende Angehörigen zu entlasten. Aber ich möchte an Frau Prell anschließen: Ich finde es sehr bedauerlich, wie sehr sie im Vagen bleiben, dass Sie es hier erläutern, in Ihrem Antrag davon aber recht wenig zu finden ist, und dass Sie ganz davon abgesehen auch völlig darüber hinweggehen, was schon passiert und was Frau Prell hier durchaus ausführlich ausgeführt hat. Wir sind ja ganz bei Ihnen: Es bedarf neuer Lösungen zur Finanzierung der stationären Langzeitpflege wie auch eine bessere Unterstützung für die pflegenden Angehörigen. Pflege ist nach wie vor das Armutsrisiko schlechthin, und zwar für die pflegenden Angehörigen und die Pflegebedürftigen selbst. Mit Ihrer Forderung insbesondere zur Wiedereinführung der Investitionskosten ‑ wir haben es gerade gehört: 2005 von der CDU abgeschafft ‑ machen Sie es sich allerdings recht einfach. Sie zeigen an keiner Stelle auf, wie Sie die Investitionskosten finanzieren möchten. Ich habe mich, wie Frau Prell, am Montag gefragt: Wo steht dieser Betrag? Ich habe einen Betrag von etwa 350 Millionen Euro im Kopf: Wo steht dieser Betrag in Ihrem Nachtragshaushalt? Er findet sich an keiner Stelle, da ist nicht ein Cent hinterlegt. Sie stellen sich hier also hin, fordern irre hohe Investitionen und machen dadurch allen Pflegebedürftigen Hoffnung auf eine auskömmliche Finanzierung, ohne diese in Ihrer Mittelplanung zu hinterlegen. Das werte ‑ das haben wir gestern schon einmal so gehört ‑ als stillschweigende Zustimmung zur Aufhebung der Schuldenbremse. Ich hoffe sehr, dass Sie bis zur Beratung im Ausschuss Ihre Forderungen so konkretisieren und auch haushälterisch einplanen, dass wir wirklich solide diskutieren können. Denn wie gesagt: Eine auskömmliche Finanzierung der stationären Langzeitpflege und die konkrete Unterstützung der pflegenden Angehörigen ist unser aller Ziel. Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss. Vielen Dank, Frau Kollegin. - Auf Ihren Redebeitrag gibt es eine