Vanessa Behrendt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Aischa berichtete: Der Prophet heiratete mich, als ich sechs Jahre alt war, und er vollzog die Ehe mit mir, als ich neun Jahre alt war. Dieses Zitat stammt aus den Hadithen. „Der Prophet" - damit ist Mohammed gemeint. Er war etwa 50 Jahre alt, als er Aischa geheiratet haben soll. Ja, es ist müßig, jahrhundertealte Überlieferungen aus heutiger Perspektive zu bewerten. Ob sie stimmen? Wer weiß das schon. Doch was wir ganz sicher wissen: Zahlreiche Muslime orientieren sich daran. Und das ist, was zählt. Nach heutigen Maßstäben war Aischa bei ihrer Hochzeit im Kindergartenalter. Als Mohammed erstmals sexuelle Handlungen an ihr vorgenommen hat, war sie im Alter einer Drittklässlerin. Wir können nicht ändern, was rund um das Jahr 620 in Mekka passiert sein soll. Aber eines ist klar: Wir müssen um jeden Preis verhindern, dass sich das im Jahr 2026 in Deutschland wiederholt. Und genau an diesem Punkt scheitert Ihre Regierung kläglich. Man muss kein Prophet sein, um zu sehen: Kinderehen haben längst Einzug in Deutschland gehalten. Ich sage Ihnen: Wir wollen das nicht. Wir wollen nicht, dass 50-jährige Männer Kindergartenkinder heiraten, meine Damen und Herren. Glauben und danach handeln, genau das ist das Thema. Wer glaubt, dass es erlaubt sein sollte, seine Ehefrau in der 3c zu suchen, der wird es auch tun. Ich glaube Ihnen, dass Sie das nicht gut finden. Allerdings handeln Sie nicht danach. Unsere AfD-Fraktion hat Sie gefragt, was Sie über Kinderehen in Niedersachsen wissen. Der Erkenntnisgewinn war, salopp gesagt, kleiner als Aischa bei der Eheschließung. Wenn Sie der Vergleich empört, dann können Sie ungefähr meine Reaktion über Ihre Unwissenheit nachempfinden. - Ja, sie war sehr ausführlich! Herr Gäde, dazu komme ich gleich. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Kollegin Behrendt hat jetzt das Wort. Sie bringt den Antrag ein. Sie alle haben ja auch noch Wortmeldezettel abgegeben und können sich dann am Pult äußern. - Vielen Dank. Herr Gäde, gerne noch einmal für Sie: Wir haben gefragt: Wie viele verheiratete Minderjährige gibt es? Wissen Sie nicht. Wie viele entdeckte Kinderehen wurden aufgelöst? Wissen Sie nicht. Top ausführlich? So ausführlich, dass Sie es nicht wissen. Ganz ehrlich: Ich frage mich, ob Sie überhaupt wissen, wofür Sie in dieser Regierung sitzen. Ihre Aufgabe wäre es, das Dunkelfeld aufzuhellen. Ihre Aufgabe wäre es, Mädchen aus Kinderehen herauszuholen. Ihre Aufgabe wäre es, die 50-Jährigen dingfest zu machen, die ihre Ehefrauen von der Grundschule abholen. Doch all das tun Sie nicht. Und warum nicht? Aus falsch verstandener Toleranz. Toleranz gegenüber Leuten, die buchstäblich glauben, sie könnten Menschen kaufen, Kinder heiraten und als Ehefrauen besitzen. Wie jüngst in Essen: Dort wurde drei Syrern der Prozess gemacht, die eine Zwölfjährige in Syrien gekauft, nach Deutschland gebracht und hier zwangsverheiratet haben. Der Preis für die Unschuld des Mädchens: 2 000 US-Dollar, also ungefähr vier Monate Bürgergeld bei Regelbedarf, wenn man das One-Way-Flugticket mitrechnet. Ich habe mir im Vorfeld zu dieser Rede auch die Mühe gemacht, die Kamelpreise in Syrien zu recherchieren. Für den Preis der Kinderbraut bekommen Sie auf lokalen Viehmärkten ein bis zwei Kamele. Das ist beschämend, meine Damen und Herren. Die Strafen für die syrischen Kindersklavenkäufer: einmal fünf, einmal vier Jahre, einmal Freispruch. Die Täter haben also gute Chancen, wieder draußen zu sein, noch bevor ihr Opfer volljährig wird. Dann können sie auch bald ein weiteres Mal dem Rechtsstaat oder dem, was davon noch übrig ist, auf der Nase herumtanzen. Das Phänomen ist bekannt: Pünktlich zum 18. Geburtstag der Braut erscheinen die Hochzeitspaare vor deutschen Standesämtern. Den Segen Allahs haben sie da schon jahrelang. Aber den Segen der Behörden gibt es dann frei Haus noch obendrauf. Um es klar zu sagen: Das erste Mittel, um zu verhindern, dass diese Praktiken noch stärker in Deutschland Einzug halten, sind sichere Grenzen und Abschiebungen, wo immer sie rechtlich möglich sind. Denn die Täter sind nicht dumm. Das Einzige, was sie noch besser kennen als die deutsche Rechtslage, ist, wie man sie umgeht. Deutsche Gesetze geben die Heirat einer Minderjährigen nicht her? Kein Problem. Die Ehe wird ohnehin in erster Hinsicht religiös geschlossen, mitten in der Parallelgesellschaft, weit weg vom Aufklärungswillen der Regierung. Frau Kollegin Behrendt, lassen Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Ramdor zu? Nein danke, ich möchte gerne ausführen. Die Mädchen kennen weder ihre Rechte noch Wege, wie sie sich Hilfe holen können. Oft scheitert es bereits an den Sprachkenntnissen. Ich erinnere mich gut, dass ich einmal dankenswerterweise den Hinweis unserer geschätzten Präsidentin bekam: „Das Importieren von Menschen" darf man nicht sagen. Wenn aber schon das Aussprechen Bestürzen auslöst: Warum schweigt dieses Parlament dann, wenn tatsächlich Menschen Kinder importiert werden, nicht nur in Worten, sondern in Flugzeugen, wenn das Bestellen von Menschen logistisch nur ungleich aufwendiger ist, als das passende Brautkleid in Größe 116 bei Temu zu bestellen? Doch wenn die Empörung sich bereits bei aufgeklärten Europäern nicht in Hilfe für diese Mädchen übersetzt: Was erwarten Sie dann von den Menschen aus Kulturen, die Sie hierher holen? Es ist ja nicht nur der sogenannte Ehemann, der ein Kind kauft, sein Eigen nennt und missbraucht. Es ist auch die Familie, die ihre Tochter in dieses Leben verkauft - die sich auch keiner Schuld bewusst ist, ja, die vielleicht sogar stolz darauf ist, ihre Zwölfjährige für den Preis eines Kamels vermittelt zu haben. Es ist ein familiäres Umfeld, das diese Praktiken toleriert. Genau hier setzt unser Antrag an. Wir wollen Kinderehen unterbinden. Wir wollen die Einrichtung einer Task-Force „Kinderehen" im Niedersächsischen Landesjugendamt. Sie soll proaktiv Familienstrukturen in einschlägigen Milieus untersuchen und Fälle aufdecken. Dazu gehört die vollständige statistische Erfassung aller Kinderehen, auch der informell oder religiös geschlossenen. Einreisende Ausländer sollen nicht nur flüchtig, sondern intensiv über die Rechtslage aufgeklärt werden. Kinder an Schulen sollen in sicheren Räumen befragt werden. Ein besonderes Augenmerk liegt auch auf der Clankriminalität und der Zerschlagung ihres Menschenhandels. Meine Damen und Herren, es sind Maßnahmen, die es bis vor einigen Jahren noch gar nicht brauchte - weil sie auf Umstände reagieren, die bis vor Kurzem bei uns schier undenkbar waren. Aber wie Merkel einst sagte: Jetzt sind sie nun mal da. Belassen Sie es bitte nicht dabei, und nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr! Schützen Sie endlich die Mädchen vor diesen Kinderehen! Vielen Dank. Vielen Dank. - Als Nächstes hat das Wort der Kollege Gäde