Jan Bauer

Jan Bauer (CDU): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! „Sind niedersächsische Pflegeeinrichtungen in Gefahr?“ Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste spricht laut einem NDR-Bericht hinsichtlich der wirtschaftlichen Lage der Alten- und Pflegeheime von einer „sehr ernsten Lage“. Zu den Hauptgründen für die finanzielle Schieflage vieler Betreiber wird neben steigenden Energie- und Sachkosten sowie hohem Bürokratieaufwand in dem Bericht ausgeführt, dass viele Betreiber schlicht kein Personal mehr finden. Sowohl Untersuchungen des Instituts der deutschen Wirtschaft als auch der Landespflegebericht bestätigen einen massiven Fachkräftemangel. Während das Institut der deutschen Wirtschaft ausführt, dass in Niedersachsen über 80 % der offenen Fachkräftestellen in der Pflege nicht besetzt werden können, legt der jüngste Landespflegebericht dar, dass von rund 25 000 Stellen ausgegangen werden könne, die in den Sektoren der Versorgung zusätzlich besetzt werden könnten. Verschiedene Medien berichteten in den letzten Wochen über Betriebsaufgaben von Pflegeeinrichtungen in Niedersachsen. Im Landkreis Lüneburg etwa meldete die Seniorenhaus Vögelsen GbR Ende Januar 2023 Insolvenz an. Wie in Vögelsen kam auch bei der Schließung einer Pflegeeinrichtung in Selsingen im Landkreis Rotenburg die Mitteilung der Betriebseinstellung für die Bewohnerinnen und Bewohner kurzfristig und überraschend. Pflegeheimschließungen stellen dabei nicht nur in Niedersachsen, sondern ausweislich der überregionalen Berichterstattung für die gesamte Bundesrepublik eine Herausforderung dar. Im vergangenen Jahr wurden bundesweit 142 Pflegeheime, 431 Pflegedienste und 24 Tagespflegen geschlossen. Diesen Zahlen stehen absehbar steigende Bedarfe gegenüber. Erwartet wird, dass sich die Anzahl pflegebedürftiger Bürgerinnen und Bürger bis 2050 verdoppeln wird, während die Pflegeversicherung seit Jahren Defizite aufweist. Neben der Schließung der gesamten Einrichtung entschließen sich Betreiber aufgrund des Personalmangels zum Teil auch für die Nichtbelegung von Zimmern, wie kürzlich ein Fall aus Hannover gezeigt hat. Die Heimleitung konnte mehrere Vollzeitstellen nicht besetzen und lässt daher 8 der 98 Zimmer leer stehen. Dies vorausgeschickt, fragen wir die Landesregierung: 1. Wie will die Landesregierung in Niedersachsen konkret und akut verhindern, dass weitere Pflegeeinrichtungen schließen? 2. Mit welchen Maßnahmen beabsichtigt die Regierung, dem akuten Fachkräftemangel in der Pflege entgegenzuwirken? 3. Welche konkreten Maßnahmen strebt die Landesregierung an, um hinsichtlich des hohen bürokratischen Aufwands für die Heimbetreiber, aber auch für das Pflegepersonal Entlastungen zu schaffen? Vielen Dank. Vizepräsidentin Barbara Otte-Kinast: Vielen Dank. Die Anfrage ist gestellt worden. - Für die Landesregierung antwortet Herr Minister Philippi.