Christoph Bratmann

Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Mai steht vor der Tür, und deswegen kommen wir jetzt zu den schönen Dingen im Leben. Und zu den schönen Dingen im Leben gehört natürlich, dass jetzt überall im ländlichen Bereich, in den Dörfern Maibäume aufgestellt werden, dass Tanz-in-den-Mai-Veranstaltungen stattfinden - von der Scheunenparty bis hin zu größeren Events. Gerade aktuell finden aber auch viele Volksfeste statt, im ländlichen Bereich, aber auch große Frühjahrsmessen wie hier in Hannover oder in Braunschweig. Das sind alles Veranstaltungen, die unser Leben in vielerlei Hinsicht ausmachen, im kulturellen Bereich, im Musikbereich, im Bereich von Messen. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es uns so wichtig, mit diesem Antrag die Veranstaltungswirtschaft zu stärken. Veranstaltungswirtschaft ist nicht nur Kultur, Wirtschaft und Standortpolitik, sondern ein ganz klarer Wirtschaftsfaktor für unser Bundesland. Und dieser Wirtschaftsfaktor das haben wir in zahlreichen Gesprächen mit Veranstalterinnen und Veranstaltern herausgefunden braucht praktische Verbesserungen; denn hinter dem, was wir als die schönen Dinge im Leben bezeichnen, steckt oft ganz harte Arbeit, stecken häufig bürokratische Hürden, stecken natürlich häufig auch viele Schwierigkeiten im Detail, denen Veranstalterinnen und Veranstalter ausgesetzt sind. Deswegen ist unser ganz klares Ziel unter der Prämisse steht dieser Antrag: Veranstaltungen ermöglichen und nicht verhindern. Praktische Verbesserungen, die wir mit diesem Antrag auf den Weg bringen, sind klare Regeln, mehr digitale Verfahren, weniger unnötige Nachweise, mehr Planungssicherheit und im Kern auch eine bessere Datenbasis, nämlich dafür, welchen Wert und welche Bedeutung die Veranstaltungsbranche für unser Bundesland hat. Wir haben dazu zahlreiche Gespräche geführt und im Arbeitskreis eine Anhörung durchgeführt. Wir haben mit DJs gesprochen, wir haben mit dem Landesverband Soziokultur gesprochen, wir haben mit Leuten gesprochen, die große Festivals organisieren, wir haben aber auch mit Leuten gesprochen, die hier in Niedersachsen kleine Straßenmusik-Events organisieren. Alle diese Veranstaltungen tragen nicht nur zur kulturellen Attraktivität unseres Bundeslandes bei, sondern haben auch einen touristischen Wert und natürlich auch einen wirtschaftlichen Wert. Sie schaffen Arbeitsplätze, sie schaffen regionale Wertschöpfungen, sie haben einen positiven Effekt auf den Tourismus in unserem Bundesland, sie schaffen Lebendigkeit sowohl in den Innenstädten als auch in den ländlichen Räumen, und sie ermöglichen ich glaube, das ist gerade in solchen Zeiten von gesellschaftlicher Spaltung von unschätzbarem Wert Begegnung, Teilhabe und demokratischen Austausch. Ich glaube, wir alle können uns noch ganz gut erinnern, als das während Corona mal nicht möglich war, sondern es gerade mal möglich war, sich online zu sehen. Daher wissen wir, welchen großen Wert die Veranstaltungsbranche, Feste, Festivals, Begegnungen vor Ort für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt haben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Aber hinter dem, was wir als „schön" bezeichnen, steckt, wie gesagt, häufig eine Menge an Herausforderungen, steckt unheimlich viel Arbeit. Deswegen will ich mal ein paar der Probleme, ein paar der Herausforderungen schildern, die in der Anhörung vorgebracht wurden. Viele Veranstalterinnen und Veranstalter arbeiten mit sehr engen Margen; das heißt, ihr Gewinn hält sich sehr stark in Grenzen. Es gibt insbesondere bei kleinen und mittleren Formaten Hürden wie komplexe Genehmigungsverfahren auch das war schon Thema in verschiedenen Ausschüssen dieses Landtages; es gibt uneinheitliche Anforderungen teilweise von Kommune zu Kommune verschieden; es gibt umfangreiche Nachweispflichten auch hier ist Bürokratie ein Problem, liebe Kolleginnen und Kollegen; es gibt immer noch analoge Verwaltungswege, und es gibt in diesen Bereichen immer wieder eine hohe Planungsunsicherheit. Vor allem im Bereich der Sicherheitsanforderungen ist in den letzten Jahren immer mehr on top gekommen. Das ist einerseits richtig, denn wir alle wollen, dass Veranstaltungen sicher sind, aber das führt andererseits auch immer wieder zu Überforderungen von Veranstalterinnen und Veranstaltern. Die Sicherheitsvorkehrungen müssen deswegen risikoorientiert, aber auch verhältnismäßig und handhabbar sein. Aus unserer Sicht heißt gute Regulierung vor diesem Hintergrund, Schutz zu gewährleisten, ohne Veranstaltungen unnötig zu erschweren. Wir haben in diesem Antrag mehrere Schwerpunkte gesetzt. Ein wichtiger Landesschwerpunkt ist die Versammlungsstättenverordnung. Hier geht es darum, diese Versammlungsstättenverordnung praxistauglich fortzuschreiben. Es geht darum, die Musterverordnung so zu überarbeiten, dass sie auch nutzbar ist, Erleichterungen für Niedersachsen zu übernehmen, Nachweispflichten landeseinheitlich zu standardisieren und klare Handreichungen für temporäre Open-Air-Veranstaltungen zu entwickeln. Kleine und mittlere Formate das hatte ich eben schon erwähnt, aber das ist auch so unglaublich wichtig, gerade von ehrenamtlichen Veranstalterinnen und Veranstaltern, dürfen nicht an überzogenen Anforderungen scheitern, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der zweite Schwerpunkt ist die Digitalisierung. Das ist insbesondere im Bereich von Genehmigungs- und Nachweisverfahren wichtig. Elektronische Signaturen und digitale Einreichungen müssen endlich rechtswirksam und einheitlich überall anerkannt werden. Standards und Schnittstellen für Kommunen müssen geschaffen werden. Kommunen müssen bei der Umsetzung praktisch unterstützt werden, denn auch hier gibt es noch eine Art Flickenteppich in Niedersachsen. Insgesamt kann das nur heißen: weniger Papier, weniger Medienbrüche, mehr Berechenbarkeit, mehr Geschwindigkeit bei Genehmigungsverfahren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Natürlich spielt auch bei Veranstaltungen das Thema Nachhaltigkeit eine Rolle. Viele Veranstalter, gerade die der großen Festivals, aber auch die der Volksfeste und die von Konzerten, sind bereits auf dem Weg und nutzen Mehrwegverpackungen oder kompostierbare Lösungen. Trotzdem ist es wichtig, die Veranstaltungsbranche auch hier nicht zu überfordern, sondern sie bei dem Weg zu unterstützen, Ressourcennutzung, Transport und Logistik nachhaltig zu organisieren. Ein weiterer wichtiger Schwerpunkt ist die Datenbasis. Der wirtschaftliche Nutzen von Veranstaltungen soll aus unserer Sicht mit einer neuen Datenbasis für Niedersachsen erfasst werden, damit immer wieder klar wird: Veranstaltungen sind ein harter und wichtiger Wirtschaftsfaktor für uns. Kollege Bratmann, einen Moment bitte mal! - Wir fangen erst wieder an, wenn ein bisschen mehr Ruhe im Saal ist. Das gilt auch für die Regierungsbank. Okay. Das gilt auch für die Regierungsbank! Bitte, Herr Bratmann! Zu dem Thema passt es ja gut, dass Menschen miteinander reden. Nur das Stimmengewirr stört bei der Einbringung eines solchen Antrags. Verlegen Sie das auf den Tanz in den Mai oder auf eine andere der zahlreichen Veranstaltungen! Ich bitte jetzt noch um zwei Minuten Aufmerksamkeit. - Vielen Dank, Herr Präsident. Wir sind beim Thema Datenbasis verbessern. Wichtig für die politischen Entscheidungen ist natürlich, welche Wirkung Veranstaltungen auf die Gastronomie, auf die Hotellerie, auf den Einzelhandel, auf die regionale Attraktivität und natürlich auch auf die vereinzelten Regionen als Wirtschaftsstandorte hier in Niedersachsen haben. Natürlich sind in diesem Antrag auf Forderungen in Richtung Bund adressiert. Es geht darum, eine praxistaugliche Arbeitszeiterfassung zu schaffen und dem Fachkräftemangel auch in dieser Branche entgegenzuwirken. Dazu gehört es, Visa- und Einreiseverfahren zu beschleunigen. Und es geht auch darum, die TA Lärm zu modernisieren, damit Musik- und Clubspielstätten als Kulturorte besser abgesichert sind und keine Angst haben müssen, dass ihnen durch Klagen die Basis entzogen wird. Die Künstlersozialabgabe stabil und kalkulierbar halten - das war auch ein Wunsch, den viele Veranstalterinnen und Veranstalter an uns herangetragen haben, genauso wie die digitalen Standards bei Setlist- und KSK-Meldungen zu vereinheitlichen und den Steuerfreibetrag anzuheben und zu dynamisieren. Alles in allem kann man sagen: Dieser Antrag verbindet Wirtschaftspolitik, Kulturpolitik, Bürokratieabbau und Digitalisierung. Wir wollen ihn aber bewusst im Wirtschaftsausschuss beraten, um klarzumachen: Hier geht es nicht um ein Nice-to-Have, sondern das ist ein knallharter Wirtschaftsfaktor. Er setzt dort an, wo Landespolitik konkret helfen kann, und er benennt klar die Punkte, die der Bund lösen muss. Ich freue mich auf die Beratung im Ausschuss und hoffe, dass wir diesen Antrag gemeinsam beschließen können. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Kollege Bratmann. - Die nächste Wortmeldung: