Sebastian Zinke

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man merkt es in den Rängen nicht mehr ganz so, aber wir kommen jetzt wahrscheinlich zum Höhepunkt dieses Plenarabschnittes, jedenfalls was den politischen Inhalt angeht. Wir haben in diesem Plenarabschnitt schon über die Zukunft der Automobilindustrie diskutiert. Wir haben darüber diskutiert, wie wir Niedersachsen als Agrarland Nummer eins erhalten können. Wir haben über Tierwohl, Kommunalfinanzen und das Für und Wider eines Untersuchungsausschusses diskutiert. Alle diese Themen verblassen aber gegenüber dem, das jetzt beraten werden soll. Denn es geht um die Gebührenerhebung bei der Polizei, meine sehr geehrten Damen und Herren. Man glaubt es auf den ersten Blick nicht, aber das ist tatsächlich ein spannendes Thema. Mit dem jetzt hier vorliegenden Antrag wollen wir einen Beitrag für Bürokratieabbau, für die Zentralisierung und die Digitalisierung der Gebührenerhebung bei unserer Polizei leisten. Meine Damen und Herren, begonnen hat diese Geschichte mit einer sogenannten Prüfmitteilung des Landesrechnungshofs aus dem Jahre 2022. Darin hat der Landesrechnungshof aufgeführt, dass es Unterschiede darin gibt, wie unsere Polizeibehörden mit der Gebührenerhebung umgehen. Es gibt einige Polizeibehörden, die das zentralisiert haben, darunter Hannover und die PD Lüneburg, und andere, die das dezentral gemacht haben. Der Landesrechnungshof hat festgestellt, dass die Polizeibehörden, die zentralisiert haben, das Ganze deutlich effizienter und qualitativ besser machen. Insofern bitten wir in unserem Antrag die Landesregierung, dieses Modell bis zum Jahresende auch auf die anderen Polizeibehörden des Landes auszuweiten und quasi bis Silvester überall im Land die Gebührenerhebung zu zentralisieren. Meine Damen und Herren, der Innenausschuss hat sich in den vergangenen Monaten aufgrund des Antrags der CDU-Fraktion intensiver mit dem Thema Gebührenerhebung bei der Polizei beschäftigt. Wir hatten zu diesem Thema auch eine größere Anhörung, bei der herausgekommen ist, dass die Forderungen aus Ihrem Antrag nicht so ganz umzusetzen sind. Aber es hat trotzdem die Anregung gegeben, diesen Antrag, den wir jetzt gerade diskutieren, zu erstellen, und es ist insbesondere aufgezeigt worden, dass wir auch bei den Gebührentatbeständen etwas nachbessern sollten. Deshalb bitten wir die Landesregierung, ein Konzept zu erstellen, mit dem wir die Bußgeld-, Kosten- und Leistungsstellen in Niedersachsen weiter zentralisieren. Wir haben die Vorstellung, dass wir künftig eine zentrale Stelle für das ganze Land haben werden, um noch effektiver Gebühren erheben zu können. Wenn das Ganze gut funktioniert, soll es nicht nur der Polizei dienen, sondern auch unseren Kommunen angeboten und für diese nutzbar gemacht werden, meine Damen und Herren, und das Ganze heutzutage natürlich idealerweise unter der Nutzung von KI. Wir wollen auch, dass die Gebührentatbestände überarbeitet werden. Dass wir da einen Bedarf haben, ist, wie gesagt, auch aus der Anhörung hervorgegangen. Auch darum bitten wir die Landesregierung in diesem Antrag. Letztlich bitten wir darum, dass die Landesregierung die ganzen Prozesse, die es dazu gibt es gibt noch in der einen oder anderen Tasche einen Bußgeldblock digitalisiert, sodass wir jetzt zu volldigitalisierten Prozessen kommen. Meine Damen und Herren, der Titel verrät es nicht gleich, aber auch mit diesem Antrag leisten wir einen Beitrag dafür, das Leben und die öffentliche Verwaltung in Niedersachsen schneller, günstiger und leichter zu machen. Damit ist dieser Antrag ein Beitrag für einen moderneren Staat in Niedersachsen. Deshalb verdient er es eigentlich, nicht der vorletzte Antrag auf der Tagesordnung zu sein, sondern ganz oben zu stehen. Aber der Ältestenrat hat das so entschieden. Wir freuen uns an dieser Stelle auf die Ausschussberatung und hoffen, dass wir am Ende einen guten Beitrag für ein modernes Niedersachsen leisten können. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit, Herr Bock, und nachher wünsche ich Ihnen ein schönes Wochenende. Ganz so weit ist es ja nun noch nicht.