Volker Bajus

Geschäftsordnung: Herr Bajus, bitte! Volker Bajus (GRÜNE): Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Man muss sich doch auch einmal fragen: Wem nützt eigentlich das, was wir hier gerade unter uns erleben, in der Diskussion? Wir leben im Zeitalter der Aufmerksamkeitsökonomie. Genau das ist doch der Grund, warum spektakuläre Aktionen gemacht werden. Insofern glaube ich: Das, was wir hier als Eskalation der Debatte haben, Herr Lechner, nützt Ihnen wenig. Aber das nützt den Rändern. Die sitzen links von Ihnen - aus meiner Sicht rechts von Ihnen. Insofern ist es auch unter Demokratiegesichtspunkten nicht weise, was Sie an dieser Stelle tun. Ich sehe nicht einen einzigen Punkt, wo Ihre Rechte heute Morgen eingeschränkt worden sind. Ich kann nicht nachvollziehen, dass Sie sich so hier hinstellen. Schlimmer noch: Sie stellen sich hier und fällen Urteile. - Das ist nicht unsere Aufgabe! Sie sind nicht Richter hier in diesem Land, genauso wenig wie Herr Wichmann hier nicht Ermittlungsergebnisse vorstellen kann. Wir wissen nicht, wer hier was im Detail gemacht hat. Das machen die Sicherheitsbehörden. Und das ist gut so. Es gibt eine Gewaltenteilung in diesem Land. Diese Gewaltenteilung ist zu respektieren. Zu dieser Gewaltenteilung gehört auch, dass wir hier eben nicht juristische Urteile vornehmen, sondern das am Ende anderen überlassen. Ich gehe mit Ihnen wirklich konform: Am Ende werden die Ermittlungsergebnisse auch Schuldige und Verantwortliche finden und werden auch entsprechende Urteile ergehen. Zweifelsohne das ist etwas, was wir sehr ernst nehmen müssen ist das Parlament ein sehr sensibler Bereich. Insofern kann man hier nicht machen Das steht doch außer Frage! Es gibt hier doch einen grunddemokratischen Konsens, den wir alle teilen. Insofern ist auch diese Aktion so, wie sie abgelaufen ist, natürlich nicht in Ordnung. Aber ich muss die Debatte doch nicht auch noch verschärfen! Ich muss doch alles dafür tun das macht übrigens die Polizei; unsere Präsidentin hat heute Morgen vorgetragen, dass es einen Konfliktdialog der Polizei gibt , um die Lage zu entschärfen und so schnell wie möglich aufzulösen. Das, was wir jetzt tun, nützt eben nicht dieser Entschärfung, sondern das verschärft die Lage. Wie kann man so handeln? Das ist alles andere, als das richtige Maß gefunden zu haben. Das ist alles andere als besonnen, und das ist alles andere als zielführend. Denn zielführend kann doch nur sein, dass wir eine Konfliktlage auflösen. Das geht am Ende am besten über das direkte Gespräch. Noch einmal: Das hier ist ein Haus des Wortes. Kehren Sie zurück zum demokratischen Dialog, und hören Sie mit Spielereien mit der Geschäftsordnung auf! Vielen Dank. Vizepräsidentin Sabine Tippelt: