Thomas Uhlen

bevor Sie antworten: Es gab jetzt mehrfach den Zwischenruf, ob an dieser Stelle eine Zwischenfrage zulässig sei. - Dass eine Zwischenfrage zulässig ist, können Sie schon daran erkennen, dass ich Sie zulasse. Bitte schön, Sie haben das Wort! Liebe Frau Kollegin Schendel, dass im Ausschuss zwangsläufig eine Debatte über das Thema Präventionsstrategien und auch über den Umgang mit künftigen Gesetzesvorschlägen, die angesichts der Diskussion auf Bundesebene zu erwarten sind, erfolgen muss, ist für uns alle unbestritten. Die landespolitische Relevanz dieses Themas ist insbesondere durch den Einsatz von drei Ministerien ‑ Rechts-, Innen- und Gesundheitsbereich ‑ deutlich geworden. Dadurch ist es mehr als gerechtfertigt, dass heute meine Kollegin Carina Hermann hier das Eingangsstatement der CDU-Fraktion vorgetragen hat. Es ist doch unstrittig, dass wir als Parlament, als Volksvertretung in Niedersachsen, uns hiermit heute beschäftigen müssen, im Vorfeld der Sitzung des Bundesrates. Einen wichtigen Punkt will ich Ihnen mitgeben, Frau Kollegin Schüßler. Sie haben den Vergleich zwischen Entkriminalisierung und Legalisierung gewählt. Dieser Vergleich hinkt aber. Denn erstens ist Entkriminalisierung eben nicht das Gleiche wie Legalisierung. Entkriminalisierung ist das Herabsetzen von Strafmaßen. Die CDU ist durchaus bereit, mit Ihnen kontrovers und auch konstruktiv über eine Entkriminalisierung zu diskutieren. Zweitens verursacht diese Legalisierung Murks, wie wir zu Recht von Innenministerin Behrens gehört haben. Entkriminalisierung ist ein ganz anderes Thema. Auch über die Abgabe von Cannabis-Medikamenten durch Apotheken und die Verschreibungspflicht können wir durchaus offen diskutieren. Darüber haben wir im Ausschuss auch bereits gesprochen. Aber der Begriff „Entkriminalisierung“ wird der Debatte hier nicht gerecht, sondern geht leider am Thema vorbei. Es geht um Legalisierung, und die lehnen wir als